Merz lockt Armenien mit EU-Versprechen – doch der Preis ist hoch

Bundeskanzler Friedrich Merz empfing gestern den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin und versprach ihm vollmundig deutsche Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union. Was auf den ersten Blick wie ein diplomatischer Erfolg aussieht, offenbart bei genauerer Betrachtung die geopolitischen Machtspiele, die derzeit im Südkaukasus ausgetragen werden.

Die „historische Chance" mit vielen Fragezeichen

Merz sprach von einer „geradezu historischen Chance für einen europäischen Weg" Armeniens. Doch was verbirgt sich hinter dieser blumigen Rhetorik? Im Kern geht es darum, dass Armenien sich nach dem verlorenen Krieg um Bergkarabach von seinem traditionellen Schutzpatron Russland abwendet und sich gen Westen orientiert. Das im August zwischen Armenien und Aserbaidschan vereinbarte Friedensabkommen sei dabei ein zentraler Baustein, so der Kanzler. „Der Weg nach Europa ist damit geöffnet", verkündete er optimistisch.

Allerdings machte Merz auch unmissverständlich klar, dass dieser Weg steinig werden dürfte. Armenien müsse „viele Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft" erfüllen, verwies er auf die Kopenhagener Kriterien. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft – alles Bereiche, in denen das kleine Kaukasusland noch erheblichen Nachholbedarf hat.

Der wahre Grund: Russlands Einfluss zurückdrängen

Besonders aufschlussreich waren Merz' Äußerungen zur anstehenden Parlamentswahl 2026 in Armenien. Er warnte vor externer Einflussnahme, „insbesondere aus Russland". Es sei „verstörende Normalität geworden, dass Wahlen von den Feinden der Demokratie angegriffen werden", behauptete der Kanzler. Dass die EU selbst massiv versucht, ihren geopolitischen Einfluss in der Region auszubauen, verschwieg er wohlweislich.

Die Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau sind seit dem Karabach-Krieg 2023 zerrüttet. Armenien fühlte sich von Russland im Stich gelassen, als russische Soldaten nicht eingriffen. Seitdem sucht das Land verzweifelt nach neuen Verbündeten – und die EU nutzt diese Schwäche geschickt aus.

Strategische Partnerschaft mit Hintergedanken

Vor der Pressekonferenz unterzeichneten Merz und Paschinjan eine Erklärung zur „strategischen Partnerschaft". Paschinjan sprach von einem „wahrhaft historischen" Besuch. Beide Seiten betonten das wachsende bilaterale Handelsvolumen und kündigten an, die Zusammenarbeit in allen Bereichen auszubauen.

Doch was bedeutet diese Partnerschaft konkret? Deutschland und die EU versprechen Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit – allerdings nur, wenn Armenien sich den westlichen Spielregeln unterwirft. „Neben einem nachhaltigen Frieden braucht es auch die richtigen Rahmenbedingungen – wirtschaftlich, rechtsstaatlich und für den fairen und freien Wettbewerb", stellte Merz klar. Mit anderen Worten: Armenien soll seine Märkte für westliche Konzerne öffnen und sich dem neoliberalen Wirtschaftsmodell unterwerfen.

Die Illusion vom schnellen EU-Beitritt

Während Merz große Versprechungen macht, dürfte jedem klar denkenden Beobachter bewusst sein, dass ein EU-Beitritt Armeniens in weiter Ferne liegt. Die EU hat bereits genug Probleme mit ihren bestehenden Mitgliedern und Beitrittskandidaten. Ein weiteres wirtschaftlich schwaches Land aufzunehmen, das zudem in einer instabilen Region liegt und keine gemeinsame Grenze zur EU hat, erscheint mehr als unwahrscheinlich.

Vielmehr geht es darum, Armenien als geopolitischen Spielball zu nutzen, um Russlands Einfluss im Kaukasus zurückzudrängen. Die Eröffnung eines Goethe-Instituts in Jerewan und die verstärkte Zusammenarbeit bei der „Desinformationsbekämpfung" zeigen, wohin die Reise geht: kulturelle und mediale Einflussnahme, um die armenische Gesellschaft auf Westkurs zu bringen.

Der hohe Preis der Westorientierung

Für Armenien könnte sich die Abkehr von Russland als fataler Fehler erweisen. Das Land ist wirtschaftlich und sicherheitspolitisch weiterhin stark von seinem nördlichen Nachbarn abhängig. Die Mitgliedschaft in der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ruht zwar, ist aber noch nicht beendet. Sollte es zu neuen Konflikten mit Aserbaidschan kommen, könnte sich Armenien zwischen allen Stühlen wiederfinden.

Merz kündigte an, im Mai 2026 zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft nach Jerewan zu reisen. Es wäre der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs seit Angela Merkels Visite 2018. Ob bis dahin die großen Versprechen von heute noch Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Die Geschichte lehrt uns, dass kleine Länder, die sich in geopolitischen Machtkämpfen auf eine Seite schlagen, oft den höchsten Preis zahlen müssen.

Die deutsche Bundesregierung täte gut daran, sich auf die drängenden Probleme im eigenen Land zu konzentrieren, statt mit unrealistischen EU-Beitrittsversprechen falsche Hoffnungen in fernen Ländern zu wecken. Doch das würde voraussetzen, dass unsere Politiker endlich wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellen – eine Erwartung, die unter der aktuellen Großen Koalition wohl vergeblich bleiben wird.