Merz' Lügenbilanz: Wenn gebrochene Versprechen zur Regierungskunst werden

Die politische Heuchelei in Berlin erreicht neue Höchststände. Während sich die etablierten Parteien und ihre medialen Claqueure über Alice Weidels treffende Bezeichnung von Friedrich Merz als "Lügenkanzler" echauffieren, offenbart sich einmal mehr die groteske Doppelmoral des politischen Establishments. Was bei anderen Kanzlern jahrzehntelang als normale parlamentarische Auseinandersetzung durchging, wird bei der AfD plötzlich zum Skandal hochstilisiert.

Die Chronik einer konstruierten Empörung

Bei der gestrigen Generaldebatte im Bundestag sprach die AfD-Vorsitzende aus, was Millionen Deutsche denken: Friedrich Merz sei ein "Lügenkanzler, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen". Diese Feststellung löste erwartungsgemäß die übliche Empörungsmaschinerie aus. Vertreter der Regierungsfraktionen und ihre linksgrünen Verbündeten überschlugen sich in gespielter Entrüstung und warfen der AfD "Demokratieverachtung" vor.

Besonders peinlich: Die "Welt" aus dem Hause Axel Springer, die sich einst als konservatives Blatt verstand, mutierte zur devoten Hofberichterstattung. Man schwärmte von Merz' "sachorientierten Rede" und seinen "Tönen des Aufbruchs". Ein Kommentator verstieg sich gar zu der absurden Behauptung, aus dem "HB-Männchen" sei ein "Staatsmann" geworden. Solche Lobhudeleien würden selbst nordkoreanische Propagandisten erröten lassen.

Ein Blick in die parlamentarische Geschichte

Die angebliche Grenzüberschreitung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als völlig normale parlamentarische Praxis. Bereits 1959 nannte der SPD-Abgeordnete Karl Mommer Konrad Adenauer einen "Lügenkanzler". Helmut Kohl musste sich diese Bezeichnung gleich zweimal gefallen lassen - 1986 von SPD-Mann Ottmar Schreiner und 1991 vom Grünen Konrad Weiß. Gerhard Schröder wurde 2001 vom CSU-Abgeordneten Joseph Hollerith so tituliert. Und erst vor einer Woche verwendete der Linken-Politiker Dietmar Bartsch denselben Begriff für Merz.

"Ein Lügner ist ein Lügner, auch wenn andere Lügner wollen, dass er nicht mehr Lügner genannt wird."

Niemand regte sich damals auf. Es gab keine medialen Empörungswellen, keine Sondersendungen, keine entrüsteten Leitartikel. Der Begriff gehörte zum normalen Repertoire der politischen Auseinandersetzung. Erst wenn die AfD ihn verwendet, wird daraus plötzlich ein "Angriff auf die Demokratie".

Die Realität hinter der Fassade

Während die Medien verzweifelt versuchen, Merz zum neuen Churchill hochzuschreiben, sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Nach gerade einmal zwei Monaten im Amt dümpelt der Kanzler bei armseligen 35 Prozent Zustimmung herum - schlechter als Angela Merkel in ihrer politischen Endphase. Die Bürger durchschauen offenbar die Diskrepanz zwischen vollmundigen Ankündigungen und der ernüchternden Realität.

Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant seine Regierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Die versprochene Wende in der Migrationspolitik? Fehlanzeige. Die Kriminalität erreicht Rekordwerte, Messerangriffe gehören zum Alltag, doch die Große Koalition setzt weiter auf Symbolpolitik statt auf konsequentes Durchgreifen.

Die Orwellsche Sprachpolizei schlägt wieder zu

In einem Land, in dem "Remigration" plötzlich zum Unwort wird, obwohl es unter Gerhard Schröder noch ein verwaltungsrechtlicher Standardbegriff war, in dem "Clankriminalität" aus dem Sprachgebrauch getilgt werden soll und die AfD das Wort "Parteienkartell" nicht mehr verwenden darf, fügt sich das Verbot des Begriffs "Lügenkanzler" nahtlos in die fortschreitende Sprachzensur ein.

Diese Entwicklung zeigt: Die politische Elite und ihre medialen Handlanger haben jeglichen Bezug zur Realität verloren. Sie glauben tatsächlich, durch Sprachverbote und künstliche Empörung die Wahrheit unterdrücken zu können. Doch die Bürger lassen sich nicht mehr täuschen. Sie erkennen, dass Merz' Versprechen so haltbar sind wie Schnee in der Sahara.

Ein Kanzler ohne Rückhalt

Die verzweifelte Verteidigung durch die Mainstream-Medien offenbart die Schwäche des Systems. Wenn selbst die "Welt" zu plumper Hofberichterstattung greifen muss, wenn aus sachlicher Kritik ein "Demokratieangriff" konstruiert wird, dann steht es schlecht um die Glaubwürdigkeit der Regierung.

Friedrich Merz mag sich von seinen medialen Claqueuren zum Staatsmann stilisieren lassen. Die Realität sieht anders aus: Ein Kanzler, der seine zentralen Wahlversprechen bricht, der die Probleme des Landes nicht löst, sondern verschärft, der auf Kritik nur mit Empörungstheater reagiert - das ist kein Staatsmann, das ist politisches Versagen auf ganzer Linie.

Alice Weidel hat mit ihrer Charakterisierung ins Schwarze getroffen. Die hysterische Reaktion des Establishments beweist nur eines: Die Wahrheit tut weh. Besonders wenn sie so präzise formuliert wird.