Merz' Machtlosigkeit: Deutschlands EU-Politik versinkt erneut im Koalitionschaos

Die großspurigen Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz erweisen sich einmal mehr als heiße Luft. Wollte der CDU-Chef die deutsche EU-Politik noch vollmundig zur Chefsache erklären und endlich für klare Verhältnisse in Brüssel sorgen, zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Geheimpapier aus dem Kanzleramt die bittere Realität: Deutschland ist in der Europäischen Union weiterhin handlungsunfähig – und das bei entscheidenden Zukunftsfragen.

Das Versprechen vom starken Deutschland – bereits gebrochen

Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung hieß es noch selbstbewusst, man wolle ein "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen". Die peinlichen Enthaltungen der Ampel-Ära, die als "German Vote" zum Synonym für deutsche Unentschlossenheit wurden, sollten der Vergangenheit angehören. Merz inszenierte sich als starker Mann, der die EU-Kompetenz im Kanzleramt bündeln und notfalls Machtworte sprechen würde.

Doch was ist von diesen Versprechen geblieben? Ein vertrauliches Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, offenbart das komplette Versagen der Regierung Merz. Bei zahlreichen wichtigen EU-Vorhaben herrscht "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" – ein diplomatischer Euphemismus für totales Chaos in der Koalition.

Die Liste des Versagens wird länger und länger

Die Streitpunkte zwischen CDU/CSU und SPD lesen sich wie ein Kompendium der deutschen Handlungsunfähigkeit. Bei der EU-Lieferkettenrichtlinie zanken sich CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und SPD-Umweltminister Schneider wie Kinder im Sandkasten über Unternehmensgrenzen. Merz wollte diese bürokratische Monstrosität eigentlich abschaffen – die SPD blockiert.

Beim Thema EU-Praktikumsrichtlinie fordert SPD-Sozialministerin Bas eine Enthaltung, während das Kanzleramt ablehnen will. Das Ergebnis? Deutschland wird sich wieder enthalten müssen, weil man sich nicht einigen kann. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angetreten war, Deutschland in Europa wieder stark zu machen.

Migrationspolitik: Totales Chaos statt klarer Kante

Besonders bitter ist das Versagen in der Migrationspolitik. Die geplante EU-Rückkehrverordnung, die endlich die überfälligen Abschiebungen erleichtern soll, wird zum Spielball der Koalitionsstreitigkeiten. Während das CSU-Innenministerium vernünftigerweise dafür ist, blockieren das CDU-geführte Auswärtige Amt und das SPD-Justizministerium. Man fragt sich: Will diese Regierung überhaupt die Migrationskrise lösen, oder ist das alles nur Theater für die Wähler?

Klimawahn statt Vernunft: Das umstrittenste Dossier

Als "vielleicht umstrittenstes Dossier" gilt das sogenannte "Klimaziel 40" – ein weiterer Beweis für den grassierenden Klimawahn in der deutschen Politik. Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um utopische 90 Prozent gesenkt werden. Die SPD ist dafür, in der Union regt sich endlich Widerstand gegen diesen wirtschaftlichen Selbstmord.

Merz' Vertreter versuchten verzweifelt, die Entscheidung in den Europäischen Rat zu verschieben, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Man hoffte auf Ungarns Veto, um sich selbst nicht die Finger schmutzig machen zu müssen. Doch selbst dieser taktische Winkelzug scheiterte kläglich. Die Entscheidung fällt im Umweltrat – und Deutschland wird sich vermutlich wieder enthalten.

Die Chatkontrolle: Totalüberwachung durch die Hintertür

Auch bei der umstrittenen Chatkontrolle zeigt sich die Zerrissenheit der Koalition. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch abgeschafft werden. WhatsApp und Telegram müssten anlasslos die Smartphones ihrer Nutzer durchsuchen. Ein Albtraum für jeden freiheitsliebenden Bürger – doch die Bundesregierung kann sich nicht einmal hier auf eine klare Position einigen.

Deutschland als Lachnummer Europas

Die Liste der Streitthemen ließe sich beliebig fortsetzen: Gentechnik, EU-Verteidigungsausgaben, Nitratverordnung, Chemikalienregulierung – überall dasselbe Bild. Deutschland, einst Motor der europäischen Integration, ist zur Lachnummer verkommen. Während andere Länder ihre Interessen knallhart durchsetzen, streitet sich die deutsche Regierung wie ein zerstrittenes Ehepaar.

Merz wollte anders sein als die Ampel, wollte Führungsstärke zeigen und Deutschland wieder zur Geltung bringen. Stattdessen erleben wir eine Neuauflage des alten Chaos, nur mit anderen Darstellern. Die "German Vote" – die deutsche Enthaltung aus Feigheit und Unentschlossenheit – feiert fröhliche Urständ.

"Ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern" – was für ein Hohn angesichts der Realität! Diese Regierung ist nicht einmal in der Lage, sich intern zu einigen, geschweige denn, deutsche Interessen in Brüssel durchzusetzen.

Es rächt sich bitter, dass Merz erneut mit der SPD paktiert hat. Eine Partei, die längst ihre Daseinsberechtigung verloren hat und nur noch als Bremsklotz fungiert. Statt endlich durchzuregieren und die dringend notwendigen Reformen anzupacken, verliert sich diese Regierung in Grabenkämpfen und Kompetenzgerangel.

Deutschland braucht keine Koalition der Unentschlossenen, sondern eine handlungsfähige Regierung, die deutsche Interessen vertritt. Die aktuelle Große Koalition beweist einmal mehr: Mit den etablierten Parteien ist kein Staat mehr zu machen. Es wird Zeit für einen echten politischen Neuanfang – bevor Deutschland endgültig in der europäischen Bedeutungslosigkeit versinkt.