Merz' Machtspiel: Wenn der Kanzler zur "Geschlossenheit" zwingt

Was für ein Schauspiel bietet uns die neue Große Koalition! Kaum ein halbes Jahr im Amt, zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz bereits sein wahres Gesicht. Der Mann, der einst als Hoffnungsträger für einen politischen Neuanfang gefeiert wurde, entpuppt sich als Meister der Machtspiele. Heute steht im Bundestag die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket an – und der Kanzler verlangt nichts Geringeres als bedingungslosen Gehorsam von seinen Abgeordneten.

Die "Kanzlermehrheit" als Machtdemonstration

Merz fordert die sogenannte "Kanzlermehrheit" – ein Begriff, der bei vielen Beobachtern unangenehme Erinnerungen weckt. Trotz der Unterstützung durch die Linkspartei, die sich bei der Abstimmung enthalten will, reicht dem CDU-Kanzler die sichere relative Mehrheit nicht aus. Nein, er will mehr: absolute Geschlossenheit, keine Abweichler, keine kritischen Stimmen. Bei einer namentlichen Abstimmung soll jeder sehen können, wer sich dem Kanzlerwillen widersetzt.

Die Rechnung des Kanzlers ist simpel: Von 630 Bundestagsabgeordneten braucht er 316 Stimmen für die absolute Mehrheit. Die Koalition verfügt über 328 Mandate. Merz wünscht sich ein Ergebnis "zwischen 316 und 328" – mit anderen Worten: Er duldet maximal zwölf Abweichler. Doch mindestens 20 Unionsabgeordnete stehen dem Rentenpaket äußerst kritisch gegenüber. Der Druck auf sie wächst stündlich.

120 Milliarden Euro – Der Preis der Koalitionsharmonie

Was genau soll da eigentlich durchgepeitscht werden? Ein Rentenpaket, das den deutschen Steuerzahler schlappe 120 Milliarden Euro kosten wird. Ein Gesetz, das mit seiner Ein-Prozent-Regel sogar gegen den eigenen Koalitionsvertrag verstößt. Aber was kümmern schon Verträge und Versprechen, wenn es um Machterhalt geht?

Arbeitsministerin Bärbel Bas, die federführend für dieses kostspielige Unterfangen verantwortlich ist, hat sich bereits einen Namen gemacht – allerdings keinen guten. Ihre öffentliche Ankündigung, die deutschen Arbeitgeber "bekämpfen" zu wollen, sorgte für Empörung weit über die Wirtschaftsverbände hinaus. Ein nun aufgetauchtes Video zeigt, wie SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Ministerin für ihre Attacke gegen die Mittelständler lobt. Bas' Antwort: "Hast du so richtig eine reingekoffert." So viel zur angeblichen Missverständlichkeit ihrer Aussagen.

Die Junge Gruppe im Visier

Besonders perfide ist der Umgang mit der Jungen Gruppe der Union. Diese jungen Abgeordneten, die noch nicht vollständig im Berliner Politikbetrieb korrumpiert sind, wagen es tatsächlich, kritische Fragen zu stellen. Sie sorgen sich um die Zukunft der jungen Generation, die diese Milliardengeschenke bezahlen muss. Doch statt auf ihre berechtigten Einwände einzugehen, werden sie unter Druck gesetzt, mundtot gemacht, zur Räson gebracht.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Linkspartei verhilft Merz zu seiner Mehrheit. Die selbsternannten Kämpfer gegen das Kapital ermöglichen ein Rentenpaket, das vor allem eines ist: ein Griff in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung. Aber was kümmert das die Genossen, solange die Rentner bei Laune gehalten werden?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was wir hier erleben, ist mehr als nur eine Abstimmung über ein Rentenpaket. Es ist ein Lehrstück über den Zustand unserer Demokratie. Ein Kanzler, der seine eigenen Abgeordneten wie Marionetten behandelt. Eine Arbeitsministerin, die offen zum Kampf gegen die Wirtschaft aufruft. Und eine Opposition, die sich kaufen lässt.

Die Parallelen zu vergangenen Zeiten, in denen "Führerbefehle" keine Widerrede duldeten, mögen überspitzt erscheinen. Doch der Mechanismus ist derselbe: Wer nicht spurt, wird öffentlich vorgeführt. Die namentliche Abstimmung wird zur Gesinnungsprüfung. Kritisches Denken? Unerwünscht. Gewissensentscheidungen? Ein Luxus, den sich in Merz' Koalition niemand leisten kann.

Die wahren Verlierer

Am Ende werden wieder einmal die deutschen Bürger die Zeche zahlen. 120 Milliarden Euro – das sind 120.000 Millionen Euro, die irgendwo herkommen müssen. Natürlich nicht aus der Staatskasse, wie Frau Bas in ihrer unendlichen Weisheit verkündete und dafür zu Recht ausgelacht wurde. Nein, es sind die Beitragszahler, die Steuerzahler, die arbeitende Mitte, die wieder einmal zur Kasse gebeten wird.

Während sich Merz und Bas als "ein Herz und eine Seele" präsentieren, während die Große Koalition ihre Machtspiele zelebriert, wächst draußen im Land der Unmut. Die Menschen haben genug von einer Politik, die ihre Interessen mit Füßen tritt. Sie haben genug von Politikern, die Versprechen brechen, sobald sie an der Macht sind. Und sie haben genug von einem System, das kritische Stimmen mundtot macht.

Die heutige Abstimmung wird zeigen, ob es in der Union noch Abgeordnete mit Rückgrat gibt. Oder ob sich alle dem Diktat des Kanzlers beugen. Die Wetten stehen schlecht für die Demokratie. Denn wie ein Kommentator treffend bemerkte: "Und das Traurige ist, er wird es bekommen."

Deutschland braucht dringend eine Alternative zu dieser Art von Politik. Eine Politik, die nicht auf Machtspiele und Zwang setzt, sondern auf Überzeugung und echte Reformen. Eine Politik, die die Interessen der Bürger über Koalitionsarithmetik stellt. Doch davon sind wir unter Merz offenbar weiter entfernt denn je.