Merz' Migrations-Antrag: Zwischen Schein und Sein - Ein durchsichtiges Manöver ohne echte Lösungen

Die CDU/CSU-Fraktion hat nach der schrecklichen Bluttat von Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgelegt. Was auf den ersten Blick nach einem entschlossenen Vorstoß aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges politisches Manöver mit fragwürdiger Wirkung.

Halbherzige Maßnahmen statt echter Lösungen

Der hastig zusammengestellte Antrag der Union umfasst gerade einmal zwei Seiten und fordert unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen sowie dauerhafte Grenzkontrollen. Zudem sollen ausreisepflichtige Personen konsequenter in Abschiebehaft genommen werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern sei ein zeitlich unbefristeter Ausreisegewahrsam notwendig.

Auch die Errichtung von "Bundesausreisezentren" steht auf der Agenda. Die Bundespolizei solle künftig selbst Haftbefehle für ausreisepflichtige Ausländer beantragen können. Doch diese Maßnahmen greifen deutlich zu kurz, um die ausufernde Migrationskrise wirklich in den Griff zu bekommen.

Der juristische Drahtseilakt

Besonders problematisch: Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Konflikt mit EU-Recht. Die Union versucht dieses Problem zu umgehen, indem sie die aktuelle Situation als "außergewöhnliche Notlage" gemäß EU-Verträgen deklariert. Ein juristisch höchst fragwürdiger Schachzug, dessen Erfolgsaussichten mehr als ungewiss sind.

Politisches Kalkül statt echter Handlungswille

Besonders entlarvend ist die Tatsache, dass die Union ihr bereits vorliegendes Zustrombegrenzungsgesetz nicht zur Abstimmung bringt. Dieses wäre als echtes Gesetz deutlich wirkungsvoller als der aktuelle Entschließungsantrag, der im Grunde von der Ampel-Regierung einfach ignoriert werden könnte.

Die massenhafte illegale Migration gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Doch statt echter Lösungen sehen wir nur politische Spielchen.

Die versteckte Agenda

Besonders durchsichtig erscheint die eingebaute "Giftpille" gegen die AfD: Der Antrag enthält einen sachfremden Absatz, der die AfD als fremdenfeindlich und putinfreundlich brandmarkt. Ein durchschaubares Manöver, um sowohl die eigene "Brandmauer nach rechts" zu demonstrieren als auch möglicherweise Stimmen aus dem linken Lager zu gewinnen.

Friedrich Merz, der noch kürzlich "keine Taktiererei und keine Spielchen mehr" versprochen hatte, liefert mit diesem Antrag genau das Gegenteil. Statt der dringend benötigten konsequenten Kurskorrektur in der Migrationspolitik präsentiert die Union ein weitgehend zahnloses Papier, das vor allem dem eigenen politischen Kalkül zu dienen scheint.

Fazit: Verpasste Chance

Was Deutschland jetzt bräuchte, wären mutige und konsequente Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration. Stattdessen erleben wir ein durchsichtiges politisches Schauspiel, das die eigentlichen Probleme nicht löst. Die Bürger haben von solchen taktischen Spielereien genug - sie erwarten zu Recht echte Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit.