Merz plant Zwangsdienst für alle: Deutschland vor radikaler Wende in der Wehrpolitik

Die Bundeswehr steht vor dem Kollaps – und Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nun die Reißleine. In der ARD-Sendung „Caren Miosga" kündigte der CDU-Politiker am Sonntagabend eine drastische Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik an: Ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen soll kommen, unabhängig vom Geschlecht. Damit würde Deutschland nach Jahren der militärischen Auszehrung wieder zu einer Form der allgemeinen Dienstpflicht zurückkehren.

80.000 Soldaten fehlen – NATO-Verpflichtungen in Gefahr

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Bundeswehr fehlen sage und schreibe 80.000 Soldaten, um die von der NATO geforderte Truppenstärke von 260.000 zu erreichen. Diese eklatante Personallücke gefährdet nicht nur Deutschlands Verteidigungsfähigkeit, sondern auch die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Bündnispartnern. Während andere NATO-Staaten aufrüsten und ihre Armeen modernisieren, hinkt Deutschland hinterher – ein Zustand, der angesichts der geopolitischen Lage in Europa nicht länger hinnehmbar sei.

Merz machte in der Sendung unmissverständlich klar: „Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben." Diese Aussage markiert einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen Politik der letzten Jahrzehnte. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 unter der damaligen schwarz-gelben Koalition hatte Deutschland auf ein reines Freiwilligensystem gesetzt – mit verheerenden Folgen für die Personalstärke der Streitkräfte.

Verfassungsänderung als Hürde – Frauen sollen erstmals einbezogen werden

Besonders brisant: Merz' Plan sieht vor, erstmals auch Frauen in die Dienstpflicht einzubeziehen. Dies würde eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, da Artikel 12a bislang nur Männer zum Wehrdienst verpflichtet. Mit etwa 350.000 jungen Männern und ebenso vielen Frauen pro Jahrgang würde sich das Rekrutierungspotenzial verdoppeln. Für eine solche Verfassungsänderung bräuchte die Große Koalition allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – ein ambitioniertes Unterfangen.

Der Kanzler schwebt ein „allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr" vor, das nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch im sozialen Bereich oder bei zivilen Einrichtungen abgeleistet werden könnte. Damit greift er eine Idee auf, die in konservativen Kreisen schon lange diskutiert wird: Der Dienst an der Gemeinschaft als prägende Erfahrung für junge Menschen und als Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Koalitionskrach vorprogrammiert – SPD setzt auf Freiwilligkeit

Doch Merz' Vorstoß dürfte für erheblichen Zündstoff in der Großen Koalition sorgen. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hatte erst kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weiterhin auf Freiwilligkeit setzt – garniert mit finanziellen Anreizen und verstärkter Werbung. Die Union kritisiert diesen Ansatz seit Längerem als unzureichend. Der für diese Woche geplante Koalitionsgipfel könnte zum Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen werden.

Die Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz auf die übernächste Woche deutet bereits auf die Schwere des Konflikts hin. Während die CDU/CSU auf eine schnelle Rückkehr zur Pflicht drängt, bremst die SPD – ein klassisches Muster in dieser Koalition, das die Handlungsfähigkeit Deutschlands in sicherheitspolitischen Fragen lähmt.

Historische Dimension der Entscheidung

Die Tragweite von Merz' Ankündigung kann kaum überschätzt werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg galt als historische Zäsur. Nun, angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der veränderten Sicherheitslage in Europa, scheint eine erneute Kehrtwende unausweichlich. Die Bundeswehr, einst eine der stärksten Armeen Europas, ist heute ein Schatten ihrer selbst – unterfinanziert, schlecht ausgerüstet und personell ausgeblutet.

Bürgergeld wird zur „Grundsicherung" – Union setzt sich durch

Am Rande der Sendung sprach Merz auch über die laufenden Verhandlungen zum Bürgergeld. Hier zeichnet sich offenbar eine Einigung ab, die klar die Handschrift der Union trägt. Der unglückliche Begriff „Bürgergeld" soll verschwinden und durch „Grundsicherungsgesetz" ersetzt werden. Dahinter steckt mehr als Kosmetik: Die Union will stärkere Regeln gegen Missbrauch verankern und mehr Anreize für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt schaffen.

Diese Umbenennung ist symbolträchtig. Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld war von Anfang an umstritten und wurde von konservativen Kritikern als zu großzügig und arbeitsmarktfeindlich gebrandmarkt. Die Rückkehr zum Begriff „Grundsicherung" signalisiert eine härtere Gangart gegenüber Leistungsempfängern – ganz im Sinne des konservativen Credos von Fördern und Fordern.

Deutschland am Scheideweg

Merz' Vorstoß zur Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik. Nach Jahren des Zauderns und der Vernachlässigung der Landesverteidigung scheint die neue Bundesregierung bereit, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Frage ist nur: Wird die SPD mitziehen, oder droht der Koalition die nächste Zerreißprobe?

Eines ist sicher: Die Zeiten, in denen Deutschland sich auf die Friedensdividende verlassen und die Bundeswehr kaputtsparen konnte, sind endgültig vorbei. Die Rückkehr zur Wehrpflicht – in welcher Form auch immer – wäre ein deutliches Signal an Freund und Feind: Deutschland ist bereit, wieder Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Ob die junge Generation dafür Verständnis aufbringt, bleibt abzuwarten. Die Proteste gegen eine neue Dienstpflicht dürften nicht lange auf sich warten lassen.