Merz-Regierung fordert 208 neue Stellen: Der Staatsapparat wächst und wächst

Kaum im Amt, schon greift die neue Große Koalition tief in die Staatskasse. Ein vertrauliches Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss offenbart die wahren Prioritäten der Merz-Regierung: Statt den aufgeblähten Staatsapparat endlich zu verschlanken, sollen sage und schreibe 208 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Begründung? Man müsse die "Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherstellen". Als ob die Bundesrepublik nicht bereits mit einem der größten Verwaltungsapparate Europas gesegnet wäre.

Digitalisierung als Vorwand für Stellenexplosion

Besonders dreist mutet die Verteilung der neuen Posten an. Ganze 150 Stellen – also fast drei Viertel – sollen ausgerechnet im neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung entstehen. Ein Ministerium, das eigentlich die Verwaltung effizienter machen sollte, bläht sich selbst zur Mammutbehörde auf. Man fragt sich unwillkürlich: Braucht es wirklich 150 zusätzliche Beamte, um Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen? Oder handelt es sich hier um klassische Versorgungsposten für verdiente Parteifreunde?

Die Ironie könnte kaum größer sein. Während jeder dritte Deutsche laut aktuellen Umfragen digitale Anwendungen als zu kompliziert empfindet, schafft die Regierung lieber neue Stellen, statt endlich für nutzerfreundliche Lösungen zu sorgen. Statt schlanker, digitaler Prozesse bekommen wir mehr Bürokratie – nur eben mit dem Etikett "Digitalisierung" versehen.

Das Kanzleramt als Selbstbedienungsladen

Auch das Bundeskanzleramt soll mit 40 neuen Stellen bedacht werden. Besonders pikant: Acht davon sind für das Altkanzler-Büro von Olaf Scholz vorgesehen. Die Begründung des Finanzministeriums liest sich wie blanker Hohn: Wegen des Ukraine-Krieges brauche Scholz mehr Personal für seine "nachamtliche Tätigkeit". Als ob ein ehemaliger Kanzler eine kleine Armee von Mitarbeitern benötigte, um seine Memoiren zu schreiben.

Dabei hatte der Haushaltsausschuss bereits 2019 klare Vorgaben für die Ausstattung von Altkanzler-Büros gemacht. Doch was kümmern schon Regeln, wenn es um die eigene Versorgung geht? Die neue Regierung zeigt bereits in ihren ersten Wochen, dass sie die alten Seilschaften der Ampel-Koalition nicht antastet, sondern sogar noch ausbaut.

Der Nationale Sicherheitsrat als neuer Wasserkopf

Weitere 13 Stellen sollen für die Stabsstelle des künftigen Nationalen Sicherheitsrats geschaffen werden. Ein Gremium, dessen Notwendigkeit ohnehin fragwürdig erscheint. Haben wir nicht bereits genügend Sicherheitsbehörden? Braucht es wirklich noch eine weitere Koordinierungsstelle, die vermutlich hauptsächlich damit beschäftigt sein wird, Papiere zu produzieren, die niemand liest?

Die Erfahrung lehrt: Je mehr Gremien und Stabsstellen geschaffen werden, desto schwerfälliger wird die Entscheidungsfindung. Statt klarer Verantwortlichkeiten entstehen neue Kompetenzgerangel. Und der Steuerzahler darf die Rechnung bezahlen.

Ein "unabweisbarer Bedarf"?

Das Finanzministerium spricht von einem "unabweisbaren, auf andere Weise nicht zu befriedigenden Bedarf". Diese Formulierung kennen wir zur Genüge aus der Bürokratensprache. Sie bedeutet übersetzt: Wir wollen diese Stellen, und wir werden sie bekommen – koste es, was es wolle. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für einen echten Neuanfang. Die Bürger haben die Ampel-Koalition nicht zuletzt wegen ihrer ausufernden Ausgabenpolitik abgewählt. Doch statt die Lehren daraus zu ziehen, macht die neue Regierung genau dort weiter, wo die alte aufgehört hat.

Während Unternehmen in der freien Wirtschaft jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Familien sich fragen, wie sie die steigenden Lebenshaltungskosten stemmen sollen, gönnt sich der Staat einen weiteren Personalaufbau. Das ist nicht nur unverschämt – es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten.

Zeit für echte Reformen statt Stellenvermehrung

Was Deutschland braucht, sind keine 208 neuen Beamtenstellen, sondern eine grundlegende Verwaltungsreform. Der Staat muss schlanker, effizienter und bürgernäher werden. Statt immer neue Ministerien und Stabsstellen zu schaffen, sollten bestehende Strukturen hinterfragt und verschlankt werden. Doch dazu fehlt offenbar der politische Wille.

Die neue Regierung sendet mit diesem Vorstoß ein fatales Signal: Business as usual statt echter Wandel. Während andere Länder ihre Verwaltungen digitalisieren und verschlanken, baut Deutschland den Beamtenapparat weiter aus. In Zeiten, in denen jeder Bürger den Gürtel enger schnallen muss, in denen die Inflation die Ersparnisse auffrisst und die wirtschaftliche Zukunft ungewiss ist, leistet sich die Politik einen weiteren Griff in die Staatskasse.

Es bleibt zu hoffen, dass der Haushaltsausschuss diesem dreisten Ansinnen einen Riegel vorschiebt. Die Abgeordneten sollten sich ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern bewusst sein und diesem Stellenaufwuchs eine klare Absage erteilen. Deutschland braucht keine größere Verwaltung, sondern eine bessere. Und vor allem: eine, die dem Bürger dient, statt sich selbst.