Merz-Regierung hofft auf Trump-Putin-Deal: Naivität oder Kalkül?

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz zeigt sich erstaunlich optimistisch, was ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin angeht. Man begrüße "alle Bemühungen", so der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Doch hinter der diplomatischen Fassade offenbart sich eine bemerkenswerte Hilflosigkeit der deutschen Außenpolitik.

Zwischen Hoffnung und Realitätsverweigerung

Es sei "dringend notwendig", einen Weg zu einem "gerechten Frieden" zu finden, betont die Bundesregierung. Welch noble Worte! Doch während man in Berlin von Gerechtigkeit träumt, schafft Putin in der Ukraine weiterhin Fakten. Die deutsche Position wirkt dabei wie ein zahnloser Tiger: Man sei "durchaus auch skeptisch", wie sich Putin verhalten werde. Als ob der Kreml-Chef nach über drei Jahren brutalem Angriffskrieg plötzlich zum Friedensengel mutieren würde.

Die Forderung nach einem Waffenstillstand als "Startpunkt" klingt vernünftig, ignoriert aber die fundamentale Frage: Warum sollte Putin jetzt einlenken? Trump mag ein geschickter Verhandler sein, doch selbst er kann keine Wunder vollbringen. Die deutsche Regierung klammert sich an jeden Strohhalm - ein Zeichen ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit in diesem Konflikt.

Das Budapest-Dilemma: Wenn Recht auf Realpolitik trifft

Besonders pikant wird es beim geplanten Treffpunkt Budapest. Ungarn habe zwar seinen Austritt aus dem Römischen Statut erklärt, dieser werde aber erst 2026 wirksam, erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Theoretisch müsste Putin also bei Einreise verhaftet werden - der Internationale Strafgerichtshof hat schließlich einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

"Ungarn müsste den IStGH dazu befassen", so der Sprecher lapidar. Eine elegante Umschreibung für: Wir wissen alle, dass nichts passieren wird.

Viktor Orbán wird seinen Freund Putin sicher nicht verhaften lassen. Die deutsche Regierung weiß das, kann es aber nicht offen aussprechen. Stattdessen versteckt man sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten. Ein weiteres Beispiel dafür, wie das internationale Recht zur Farce verkommt, wenn es auf machtpolitische Realitäten trifft.

Europas Ohnmacht im Schatten der Großmächte

Die Bundesregierung betont, im "ständigen Austausch" mit europäischen Partnern und der US-Administration zu stehen. Doch was bedeutet das konkret? Europa ist zum Zuschauer degradiert, während Trump und Putin möglicherweise über das Schicksal der Ukraine verhandeln. Die vielgepriesene "europäische Souveränität" entpuppt sich einmal mehr als hohle Phrase.

Merz mag als Kanzler einen anderen Ton anschlagen als seine Vorgängerin, doch die strukturelle Schwäche Deutschlands und Europas bleibt bestehen. Ohne eigene militärische Stärke und ohne energiepolitische Unabhängigkeit bleibt nur das Hoffen auf die Gnade der Großmächte.

Was bleibt: Ernüchternde Wahrheiten

Die Unterstützung der Bundesregierung für ein Trump-Putin-Treffen offenbart die ganze Misere deutscher Außenpolitik. Man hat keine eigenen Hebel, keine eigene Strategie - nur die vage Hoffnung, dass andere das Problem schon lösen werden. Dabei wäre gerade jetzt eine starke, selbstbewusste europäische Position nötig.

Stattdessen erleben wir ein Déjà-vu: Wie schon bei den Minsk-Abkommen setzt man auf Verhandlungen, ohne die nötige Druckmittel zu haben. Die Geschichte lehrt uns, dass Diktatoren nur die Sprache der Stärke verstehen. Doch genau diese Stärke fehlt Deutschland und Europa.

Die bittere Wahrheit: Solange Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht massiv erhöht und Europa keine gemeinsame, schlagkräftige Außenpolitik entwickelt, bleiben wir Spielball der Großmächte. Die Hoffnung auf ein Trump-Putin-Treffen ist dabei nur ein weiteres Symptom unserer selbstverschuldeten Bedeutungslosigkeit.