Merz-Regierung setzt Afghanen-Einflüge fort: Vierter Transport trotz vollmundiger Versprechen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint ihre Wahlversprechen bereits nach wenigen Monaten über Bord zu werfen. Am morgigen Dienstag wird der vierte Afghanen-Flieger seit der Regierungsübernahme im Mai in Hannover erwartet. Dies geschieht, obwohl CDU und CSU im Wahlkampf noch vollmundig verkündet hatten, die unkontrollierte Aufnahme von Migranten endlich zu beenden.

Das gebrochene Versprechen der Union

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell politische Zusagen ihre Haltbarkeit verlieren, sobald die Regierungsverantwortung übernommen wird. Die Union hatte sich noch im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" darauf verständigt, freiwillige Aufnahmeprogramme weitgehend auslaufen zu lassen. Doch was sehen wir nun? Business as usual - die Flugzeuge landen weiter, die Afghanen kommen weiter, und der deutsche Steuerzahler zahlt weiter.

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums warten derzeit noch etwa 1900 Afghanen in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Man fragt sich unwillkürlich: Wo soll das enden? Während die Kriminalitätsstatistiken in deutschen Städten Rekordwerte erreichen und die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, öffnet die Regierung weiterhin die Tore.

Die fadenscheinige Rechtfertigung

Die Bundesregierung versteckt sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten. Man prüfe derzeit, ob die bereits ausgesprochenen Aufnahmezusagen "rechtlich bindend" seien, heißt es aus Berlin. Eine geradezu groteske Argumentation: Als ob eine neue Regierung nicht die Möglichkeit hätte, politische Entscheidungen ihrer Vorgänger zu korrigieren! Stattdessen lässt man sich von cleveren Anwälten vor sich hertreiben, die mit Klagen die Einreise ihrer Mandanten erzwingen.

"Jede Person mit Aufnahmezusage durchläuft ein umfassendes Prüfverfahren samt Sicherheitsüberprüfung"

So beruhigt das Bundesinnenministerium die besorgten Bürger. Doch wie gründlich können diese Überprüfungen sein, wenn man bedenkt, dass viele der Betroffenen aus einem Land kommen, in dem seit Jahren Chaos herrscht und verlässliche Dokumente Mangelware sind?

Pakistan setzt Deutschland unter Druck

Besonders pikant ist die Rolle Pakistans in diesem Spiel. Die pakistanische Regierung hat der Bundesregierung großzügig eine Frist bis Jahresende eingeräumt, um die "laufenden Aufnahmeverfahren" abzuschließen. Man stelle sich das einmal vor: Ein fremder Staat diktiert Deutschland, bis wann es Menschen aufnehmen muss! Und unsere Regierung kuscht und spurt.

Die Route über Istanbul nach Hannover ist mittlerweile zur gut geölten Einflugschneise geworden. Drei Gruppen wurden bereits auf diesem Weg eingeflogen und anschließend auf die Bundesländer verteilt - natürlich ohne die betroffenen Kommunen vorher zu fragen oder angemessen zu unterstützen.

Die wahren Kosten der Aufnahme

Während die Regierung von "humanitärer Verantwortung" spricht, verschweigt sie die enormen Kosten dieser Politik. Jeder aufgenommene Afghane bedeutet jahrelange Sozialleistungen, Integrationskurse, Wohnraum und medizinische Versorgung - alles finanziert vom deutschen Steuerzahler. In Zeiten, in denen Rentner Pfandflaschen sammeln müssen und junge Familien sich kein Eigenheim mehr leisten können, eine geradezu zynische Prioritätensetzung.

Die Realität auf Deutschlands Straßen spricht eine deutliche Sprache: Die Kriminalität durch Migranten hat ein Rekordniveau erreicht. Messerangriffe, Vergewaltigungen und Raubüberfälle prägen zunehmend das Bild unserer einst sicheren Städte. Doch statt endlich durchzugreifen und die Sicherheit der eigenen Bürger zu priorisieren, setzt die Merz-Regierung die fatale Politik ihrer Vorgänger fort.

Zeit für einen echten Politikwechsel

Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich auf die Stimme des Volkes hört. Die Mehrheit der Deutschen hat genug von der unkontrollierten Zuwanderung und ihren Folgen. Sie wollen keine weiteren Afghanen-Flieger, sondern sichere Straßen, bezahlbaren Wohnraum und eine Politik, die sich um die Belange der eigenen Bürger kümmert.

Die CDU/CSU hat im Wahlkampf einen Kurswechsel versprochen. Nun zeigt sich: Es waren leere Worte. Die Wähler werden sich das merken. Denn eines ist klar: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, dass dies nicht nur die Meinung unserer Redaktion ist, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.

Solange die Regierung nicht den Mut aufbringt, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen, wird sich an der Misere nichts ändern. Der morgige Afghanen-Flieger ist nur ein weiteres Symptom einer Politik, die ihre eigenen Bürger im Stich lässt.