Merz-Regierung verweigert Transparenz: Wie NGOs zu unantastbaren Göttern wurden

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz offenbart bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen Transparenz und Erneuerung erleben wir eine beispiellose Abschottung der Regierungspolitik. Besonders brisant: Die systematische Verweigerung von Auskünften über Millionenzahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisationen.

Von 551 kritischen Fragen zu absolutem Schweigen

Noch in der Opposition hatte die Union mit 551 parlamentarischen Anfragen die Ampel-Regierung durchleuchtet. Man wollte wissen, welche NGOs wie viel Steuergeld erhalten und wofür diese Mittel verwendet werden. Eine legitime Forderung in einer funktionierenden Demokratie, möchte man meinen. Doch kaum sitzt Merz im Kanzleramt, sind diese unbequemen Fragen plötzlich tabu.

Die Kehrtwende könnte drastischer nicht sein: Dieselbe CDU, die noch vor Monaten Transparenz einforderte, mauert nun gemeinsam mit der SPD, wenn es um die Offenlegung staatlicher Zahlungen an NGOs geht. Ein Schelm, wer dabei an die sprichwörtliche Hand denkt, die einen füttert.

Das neue Dogma: NGOs sind sakrosankt

Was sich hier abspielt, gleicht der Etablierung einer neuen Staatsreligion. NGOs haben offenbar einen Status erreicht, der sie über jede kritische Nachfrage erhebt. Wer es wagt, nach der Verwendung von Steuergeldern zu fragen, wird umgehend in die rechte Ecke gestellt - ein perfides Spiel mit der Demokratie.

"Die Bundesregierung sagte zur Anfrage, die Grenze zur 'Überkontrolle' sei erreicht und eine Beantwortung, wie viel Steuergeld sie für welche Zwecke ausgebe, sei der Regierung nicht zumutbar."

Diese Aussage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung hält es für unzumutbar, dem Souverän - also uns Bürgern - Rechenschaft über die Verwendung unserer Steuergelder abzulegen. Ein Affront gegen jeden, der noch an demokratische Grundprinzipien glaubt.

Der Angriff auf parlamentarische Grundrechte

Besonders perfide ist der Versuch, der größten Oppositionspartei ihre parlamentarischen Rechte zu beschneiden. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) prescht bereits vor und will der AfD das Fragerecht entziehen. Die Begründung ist an Zynismus kaum zu überbieten: Unter dem Vorwand, die AfD wolle demokratische Grundrechte abschaffen, schaffen CDU, CSU und SPD nun selbst demokratische Grundrechte ab.

In der Praxis weicht die Merz-Regierung bereits systematisch aus. Bei einer Anfrage zu Entwicklungshilfe-Projekten in Tunesien verweigerte man die Antwort mit der absurden Begründung, dies sei der Regierung "nicht zumutbar". Bei Fragen zu NGOs in Brandenburg behauptete man allen Ernstes, man könne nicht antworten, weil es keine richtige Definition für NGOs gebe.

Die unheilige Allianz gegen kritische Fragen

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Kartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, das sich gemeinsam mit den staatsfinanzierten NGOs und willfährigen Medien gegen jede Form von Transparenz verschanzt. Wer Fragen stellt, wird als "rechts" diffamiert - ein Totschlagargument, das jede sachliche Debatte im Keim erstickt.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet jene Organisationen, die sich gerne als "Zivilgesellschaft" inszenieren und Transparenz von anderen einfordern, leben selbst nahezu ausschließlich von staatlichen Geldern - ohne jede Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern, die diese Gelder erwirtschaften.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie

Diese Entwicklung sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Wenn Regierungen beginnen, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und kritische Fragen als "Überkontrolle" abzutun, befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg. Die Verweigerung von Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern ist nicht nur ein Affront gegen die Bürger - sie untergräbt das Fundament unserer demokratischen Ordnung.

Besonders bitter: Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf vollmundig Erneuerung und Transparenz versprach, entpuppt sich als Fortsetzer der intransparenten Politik seiner Vorgänger. Die versprochene Wende? Eine Luftnummer. Stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die sich in ihrer Abschottung gegen kritische Fragen einig ist wie selten zuvor.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Dass ausgerechnet eine konservative Regierung dieses Grundrecht mit Füßen tritt, zeigt, wie weit sich die einstmals bürgerlichen Parteien von ihren Wurzeln entfernt haben. Es wird Zeit, dass die Wähler dieser unheiligen Allianz bei der nächsten Gelegenheit die Quittung präsentieren.