Merz' Steuer-Trickserei: Wenn der Kanzler mit Worten jongliert

Was für ein rhetorisches Meisterstück hat uns Bundeskanzler Friedrich Merz da auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück präsentiert! Mit großer Geste verkündete er: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben." Eine Aussage, die ihm offenbar so wichtig war, dass er sie gleich noch als Tweet in die digitale Welt hinausposaunte.

Die Kunst der politischen Nebelkerze

Doch halt – wer genauer hinsieht, dem offenbart sich hier ein Paradebeispiel politischer Wortakrobatik. Denn mittelständische Unternehmen zahlen in Deutschland gar keine Einkommensteuer. Sie entrichten Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer. Die Einkommensteuer ist das Privileg natürlicher Personen, also jener hart arbeitenden Bürger, die jeden Monat einen beträchtlichen Teil ihres Lohns an den Staat abführen dürfen.

Was bezweckt der Kanzler also mit dieser inhaltlich leeren Hülse? Will er uns für dumm verkaufen, oder hat er selbst die Grundlagen des deutschen Steuersystems nicht verstanden? Beides wäre besorgniserregend.

Das Schweigen spricht Bände

Noch verräterischer als das, was Merz sagte, ist das, was er nicht sagte. Eine klare, unmissverständliche Absage an jegliche Steuererhöhungen? Fehlanzeige! Stattdessen beschränkte er sein nebulöses Versprechen auf einen eng gefassten, ja geradezu fiktiven Bereich. Die Botschaft zwischen den Zeilen ist deutlich: Steuererhöhungen für Besserverdiener, höhere Verbrauchssteuern oder neue Abgaben – all das bleibt sehr wohl auf dem Tisch.

„Deutschland ist ersetzbar" – so sprach einst Felix Banaszak von den Grünen über unser Land. Merz scheint zu glauben, auch klare Worte seien ersetzbar – durch wolkige Formulierungen und rhetorische Taschenspielertricks.

Die Haushaltslücke als Damoklesschwert

Der Hintergrund dieser verbalen Verrenkungen ist klar: Trotz Rekordschulden klafft im Bundeshaushalt bis 2029 eine Lücke von satten 172 Milliarden Euro. Und obwohl Merz im Wahlkampf vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat er dieses Versprechen längst über Bord geworfen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur spricht eine deutliche Sprache.

Gleichzeitig erklärt Merz, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form „nicht mehr finanzierbar". Da stellt sich die Frage: Wenn nicht durch Steuererhöhungen, wie dann? Durch weitere Schulden, die unsere Kinder und Enkel belasten werden? Oder durch radikale Einschnitte bei den Sozialleistungen?

Ein Kanzler auf wackligen Beinen

Merz, der in seiner kurzen Amtszeit bereits mehrfach die eigene Basis verprellt hat, versucht hier einen unmöglichen Spagat. Er will der CDU-Basis Standfestigkeit gegenüber dem SPD-Koalitionspartner demonstrieren und gleichzeitig Vizekanzler Klingbeil signalisieren, dass er für Steuererhöhungen durchaus zu haben ist. Ein politischer Eiertanz, der niemanden überzeugt.

Die SPD fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende. Merz antwortet mit einer Schein-Absage, die bei genauerer Betrachtung gar keine ist. Wer so kommuniziert, der hat entweder etwas zu verbergen oder traut sich nicht, seinen Wählern reinen Wein einzuschenken.

Die bittere Wahrheit

Die Wahrheit ist: Diese Große Koalition wird die Steuern erhöhen. Sie muss es tun, denn anders lässt sich die gigantische Haushaltslücke nicht schließen. Merz weiß das, Klingbeil weiß das, und im Grunde wissen es auch die Bürger. Nur aussprechen mag es der Kanzler nicht – stattdessen versteckt er sich hinter semantischen Winkelzügen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Kultur, dass ein Bundeskanzler glaubt, mit derart durchsichtigen Manövern durchzukommen. Die Bürger verdienen klare Ansagen, keine rhetorischen Nebelkerzen. Sie verdienen Politiker, die den Mut haben, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Doch von diesem Mut ist bei Friedrich Merz wenig zu spüren. Stattdessen erleben wir einen Kanzler, der mit Worten jongliert wie ein Zirkusartist – in der Hoffnung, dass niemand merkt, wenn ihm dabei ein paar Bälle herunterfallen. Die Rechnung für diese Trickserei werden am Ende die Steuerzahler präsentieren bekommen. Wie immer.