Merz' Waffenembargo gegen Israel: Ein Verrat an der deutschen Staatsräson

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland reagiert mit beispielloser Empörung auf die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, praktisch ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Was als außenpolitische Kurskorrektur verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fundamentaler Bruch mit einem der wichtigsten Grundpfeiler deutscher Nachkriegspolitik: der bedingungslosen Solidarität mit dem jüdischen Staat.

Vernichtende Kritik aus der jüdischen Gemeinschaft

Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, findet deutliche Worte für das, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu sagen wagen: Der 8. August 2025 werde als der Tag in die Geschichte eingehen, "an dem ausgerechnet Unionskanzler Friedrich Merz die Staatsräson beerdigt hat". Diese Wortwahl ist kein Zufall - sie markiert einen historischen Tiefpunkt in den deutsch-israelischen Beziehungen.

Besonders bitter stößt auf, dass diese Entscheidung von einem CDU-Kanzler getroffen wurde. Die Union, die sich jahrzehntelang als Bollwerk gegen Antisemitismus und als verlässlicher Partner Israels positioniert hatte, verrät nun ihre eigenen Grundwerte. Engel spricht von einem "Trauerspiel" und bezeichnet es als "beschämend", wie sich Merz von der SPD und Umfrageergebnissen treiben lasse.

Der Zentralrat schlägt Alarm

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland unter Dr. Josef Schuster findet ungewöhnlich scharfe Worte. Die Warnung könnte deutlicher nicht sein: "Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz." Diese Aussage sollte jeden deutschen Politiker aufhorchen lassen - geht es doch um nicht weniger als das Überleben des einzigen jüdischen Staates auf der Welt.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft bezeichnet die Entscheidung gar als "Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg". Damit trifft sie den Nagel auf den Kopf: Terrororganisationen weltweit werden diese deutsche Schwäche als Ermutigung verstehen.

Ein Kanzler ohne Rückgrat

Was treibt einen Bundeskanzler dazu, innerhalb weniger Monate nach Amtsantritt sämtliche Versprechen über Bord zu werfen? Die Antwort liegt auf der Hand: Machterhalt um jeden Preis. Merz, der sich im Wahlkampf noch als starker Mann präsentierte, erweist sich nun als politisches Leichtgewicht, das beim ersten Gegenwind einknickt.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jener Mann, der versprochen hatte, Deutschland wieder zu alter Stärke zu führen, demontiert nun eines der letzten verbliebenen Fundamente deutscher Außenpolitik. Die Staatsräson gegenüber Israel war mehr als nur eine politische Position - sie war ein moralisches Versprechen, geboren aus der historischen Verantwortung Deutschlands.

Die wahren Profiteure dieser Feigheit

Während in Tel Aviv und Jerusalem die Enttäuschung über den deutschen Partner wächst, reiben sich andere die Hände: Die antisemitischen Kräfte in Deutschland, seien es importierte Judenhasser aus dem islamischen Kulturkreis oder heimische Israelhasser aus dem linken Spektrum, feiern diesen Tag als Sieg. Die Botschaft ist klar: Deutschland lässt Israel im Stich, wenn es darauf ankommt.

Besonders perfide ist das Timing dieser Entscheidung. Während noch immer deutsche Geiseln in den Händen der Hamas sind, während Israel täglich mit Raketenangriffen terrorisiert wird, entzieht Deutschland seinem angeblichen Partner die Unterstützung. Man stelle sich vor, die Bundesrepublik würde angegriffen - würden wir dann Verständnis für Waffenembargos unserer Verbündeten aufbringen?

Die Quittung wird kommen

Diese Entscheidung wird Konsequenzen haben, die weit über die bilaterale Beziehung hinausgehen. Israels Sicherheitsdienste, die Deutschland regelmäßig vor Terroranschlägen warnen, könnten ihre Kooperation überdenken. Wer seinen Partnern in der Not den Rücken kehrt, kann nicht erwarten, selbst auf Solidarität zählen zu können.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland muss sich nun die bittere Frage stellen: Ist dieses Land noch sicher für sie? Wenn selbst die angeblich konservative Regierung bereit ist, Israel für kurzfristige innenpolitische Gewinne zu opfern, was bedeutet das für die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland?

Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung nicht nur die Staatsräson beerdigt - er hat auch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik verspielt. Ein Kanzler, der seine Überzeugungen beim ersten Gegenwind über Bord wirft, verdient weder Respekt noch Vertrauen. Die Geschichte wird hart über ihn urteilen - als den Mann, der Deutschlands moralischen Kompass endgültig zerstörte.