Merz' Waffenstopp für Israel: Ein gefährlicher Kniefall vor dem islamistischen Mob

Die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, keine Waffenlieferungen mehr an Israel zu genehmigen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, offenbart einmal mehr die erschreckende Realität deutscher Außenpolitik. Was als moralisch verbrämte Friedensgeste daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als feiger Kotau vor dem zunehmend aggressiven islamistischen Mob auf deutschen Straßen.

Die fadenscheinige Begründung des Kanzlers

In einem ARD-Interview versuchte Merz seine Kehrtwende mit der geplanten Ausweitung der israelischen Militäroperation zu rechtfertigen. "Wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der versucht wird, ausschliesslich mit militärischen Mitteln gelöst zu werden", erklärte der Kanzler. Eine Aussage, die an Heuchelei kaum zu überbieten ist, wenn man bedenkt, dass derselbe Merz noch vor Kurzem vehement für Taurus-Lieferungen an die Ukraine plädierte.

Die Inkonsistenz seiner Argumentation springt förmlich ins Auge: Während er Israel vorwirft, eine rein militärische Lösung anzustreben, unterstützt Deutschland weiterhin massiv die Ukraine in einem Konflikt, bei dem von europäischer Seite jahrelang keinerlei ernsthafte diplomatische Lösungsvorschläge kamen. Diese Doppelmoral ist nicht nur beschämend, sie ist gefährlich.

Der wahre Grund: Angst vor dem islamistischen Druck

Was Merz verschweigt, ist der eigentliche Grund für seine Kehrtwende: Die zunehmende Gewalt und der Druck islamistischer Gruppierungen in Deutschland. Woche für Woche marschieren Tausende mit Palästina-Fahnen durch deutsche Städte, skandieren antisemitische Parolen und fordern die Vernichtung Israels. Die Sicherheitslage für Juden in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert - eine direkte Folge der unkontrollierten Massenmigration aus islamischen Ländern.

"Juden sind in Deutschland nicht mehr sicher, weil man Millionen ihrer ärgsten Feinde ins Land gelassen hat", bringt es ein Kommentator treffend auf den Punkt.

Anstatt dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, knickt die Bundesregierung ein. Der Waffenstopp ist nichts anderes als ein Zugeständnis an den islamistischen Mob, der mit Gewalt und Einschüchterung die deutsche Politik vor sich hertreibt.

Die Hamas-Terroristen als Nutznießer

Besonders perfide ist, dass Merz' Entscheidung ausgerechnet jenen in die Hände spielt, die für das Leid in Gaza hauptverantwortlich sind: der Hamas. Diese Terrororganisation, die den Westen zerstören will und für eine islamfaschistische Gesellschaftsordnung kämpft, nutzt die palästinensische Zivilbevölkerung skrupellos als menschliche Schutzschilde.

Während Israel versucht, diese Terrorstrukturen zu zerschlagen - eine unverzichtbare Voraussetzung für jeden dauerhaften Frieden -, entzieht Deutschland seinem angeblichen Verbündeten die Unterstützung. Gleichzeitig fließen weiterhin deutsche Steuergelder in Form von "humanitärer Hilfe" nach Gaza, wo sie, wie die Bundesregierung selbst einräumt, fast vollständig in die Hände der Hamas gelangen.

Die verheerende Signalwirkung

Die Botschaft, die von Merz' Entscheidung ausgeht, könnte verheerender nicht sein: Wer nur laut genug schreit, wer genug Druck auf der Straße aufbaut, der kann die deutsche Politik in die Knie zwingen. Dies ist eine Einladung an alle extremistischen Kräfte, ihre Forderungen mit noch mehr Nachdruck durchzusetzen.

Besonders bitter ist die Reaktion aus den eigenen Reihen: Sowohl CDU als auch CSU distanzieren sich von der Entscheidung ihres Kanzlers. Selbst die AfD, die dem Waffenstopp inhaltlich zustimmt, nutzt die Gelegenheit, um Merz' mangelndes Durchsetzungsvermögen anzuprangern. Ein Kanzler, der weder Regierung noch Fraktion hinter sich vereinen kann, ist ein Kanzler auf Abruf.

Die historische Verantwortung Deutschlands

Was bei all dem politischen Taktieren völlig unter die Räder kommt, ist Deutschlands historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat. Die vielzitierte "Staatsräson" entpuppt sich als hohle Phrase, wenn im entscheidenden Moment die Unterstützung versagt wird. Deutschland, das Land, das für den Holocaust verantwortlich war, lässt Israel im Kampf gegen jene im Stich, die heute die Vernichtung der Juden fordern.

Die Parallelen zur deutschen Appeasement-Politik der 1930er Jahre sind erschreckend: Damals wie heute glaubt man, durch Zugeständnisse an Extremisten den Frieden erkaufen zu können. Damals wie heute irrt man sich fatal.

Ein Kanzler ohne Rückgrat

Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung nicht nur außenpolitisch versagt, sondern auch innenpolitisch eine Bankrotterklärung abgegeben. Ein Kanzler, der über die Köpfe des Parlaments hinweg solch weitreichende Entscheidungen trifft, zeigt, was er von demokratischen Prozessen hält. Die Richtlinienkompetenz ist kein Freibrief für autokratisches Durchregieren.

Die deutsche Politik braucht dringend eine Kehrtwende - aber nicht in Form von Waffenstopps für befreundete Demokratien, sondern in Form einer konsequenten Bekämpfung des islamistischen Extremismus im eigenen Land. Solange Politiker wie Merz vor diesem Problem die Augen verschließen und stattdessen lieber Israel den Rücken kehren, wird sich die Sicherheitslage in Deutschland weiter verschlechtern.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder zu ihren Werten steht und sich nicht von extremistischen Kräften die Agenda diktieren lässt. Die Alternative ist ein weiterer Abstieg in die Bedeutungslosigkeit - und eine Gefährdung all dessen, was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht.