Milliarden für die Bundeswehr: Deutschland rüstet auf wie nie zuvor

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in einer historischen Entscheidung militärische Beschaffungen im Umfang von 50 Milliarden Euro genehmigt. Ein Rekordpaket, das die Bundeswehr endlich wieder einsatzfähig machen soll – oder ist es vielmehr der nächste Schritt in eine gefährliche Eskalationsspirale?

Schutzkleidung für 21 Milliarden Euro

Der größte Einzelposten des gewaltigen Rüstungspakets entfällt auf eine mehrjährige Bestellung von Schutzkleidung und Ausrüstung für Soldaten. Sage und schreibe 21 Milliarden Euro werden dafür veranschlagt. Hinzu kommen Puma-Schützenpanzer für rund vier Milliarden Euro sowie Satellitensysteme zur Aufklärung an der NATO-Ostflanke für knapp zwei Milliarden Euro. Verteidigungsminister Boris Pistorius ließ nach der Sitzung verlauten, man meine es ernst mit der Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr – und zwar "so schnell wie möglich".

Doch was steckt wirklich hinter diesem beispiellosen Aufrüstungsprogramm? Die offiziellen Begründungen verweisen auf Einschätzungen deutscher Sicherheitsbehörden, wonach Russland spätestens 2029 in der Lage sein könnte, einen Angriff auf NATO-Gebiet zu führen. Eine Bedrohungsanalyse, die man durchaus kritisch hinterfragen darf.

650 Milliarden Euro bis 2030

Seit 2022 hat Deutschland bereits massive Rüstungsvorhaben angestoßen: 35 amerikanische F-35-Kampfjets mit nuklearer Teilhabe, 100 Leopard-2A8-Panzer, Patriot- und Iris-T-Luftabwehrsysteme, 60 Chinook-Helikopter sowie neue Fregatten und U-Boote. Dazu kommen Milliardenbeträge für Munition. Zwischen 2025 und 2030 sollen insgesamt 650 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen – das ist doppelt so viel wie im Fünfjahreszeitraum zuvor.

Das Verteidigungsministerium plant zudem, die Personalstärke der Bundeswehr von derzeit rund 184.000 auf 260.000 Soldaten bis 2035 zu erhöhen. Ein ambitioniertes Ziel, das angesichts des chronischen Personalmangels und der mangelnden Attraktivität des Soldatenberufs mehr als fraglich erscheint.

Verzögerungen und Kostensteigerungen

Gleichzeitig kämpft das Ministerium mit erheblichen Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Großprojekten. Ein 20-Milliarden-Euro-Programm zur Digitalisierung der Truppe stockt bereits jetzt. Die Frage drängt sich auf: Kann ein Apparat, der seit Jahrzehnten durch Bürokratie und Misswirtschaft gelähmt ist, diese gewaltigen Summen überhaupt sinnvoll einsetzen?

Kriegsvorbereitungen oder notwendige Verteidigung?

Während Vizekanzler Lars Klingbeil den Bürgern predigt, den Gürtel enger zu schnallen, fließen unvorstellbare Summen in die Rüstungsindustrie. Die Rezession grassiert, das Vertrauen in die Regierung schwindet, doch für Panzer und Kampfjets ist offenbar immer Geld vorhanden. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele dieser Milliarden werden am Ende tatsächlich bei der Bundeswehr ankommen – und wie viele versickern auf dem Weg dorthin in der Ukraine oder in den Taschen der Rüstungskonzerne?

Die Geschichte mahnt zur Vorsicht. Deutschland hat bereits zweimal erfahren müssen, wohin militärische Eskalation führen kann. Dass ausgerechnet jetzt, während Europa wirtschaftlich schwächelt und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, die größten Rüstungsausgaben der Nachkriegsgeschichte beschlossen werden, sollte jeden nachdenklich stimmen. Verteidigung ist wichtig – aber zu welchem Preis?