Milliardenbetrug in Minnesota: Trump-Regierung dreht Demokraten den Geldhahn zu

Was sich derzeit im US-Bundesstaat Minnesota abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über das Versagen linker Sozialpolitik. Die Trump-Administration hat angekündigt, betrügerisch erschlichene Medicaid-Gelder konsequent zurückzufordern – und zwar direkt von künftigen Zahlungen an den Bundesstaat. Dr. Mehmet Oz, Leiter der Centers for Medicare & Medicaid Services, sprach von einem "zunehmenden Schraubstock finanzieller Strafen", der Minnesota nun erwartet.

Gouverneur Walz unter massivem Druck

Die Dimensionen des Skandals sind erschütternd. Mindestens 500 Millionen Dollar an Medicaid-Zahlungen lassen sich nach Angaben der Bundesbehörde nicht mehr nachvollziehen. Wohin das Geld geflossen ist und wie es überhaupt abgerechnet wurde, bleibt im Dunkeln. Der demokratische Gouverneur Tim Walz, der bekanntlich als Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite von Kamala Harris gescheitert war, weigert sich dennoch zurückzutreten – obwohl er bereits angekündigt hat, nicht erneut für das Amt zu kandidieren.

Die Bundesbehörde prüft derzeit 14 Medicaid-Programme, die Minnesota selbst als betrugsanfällig eingestuft hatte. Wohlgemerkt: 73 weitere Programme des Bundesstaates sind von dieser Prüfung noch gar nicht erfasst. Man mag sich kaum vorstellen, welche Abgründe sich dort noch auftun könnten.

Somalische Betrugsnetzwerke im Fokus

Besonders brisant: Ein Großteil der bisher angeklagten Betrüger stammt aus der somalischen Gemeinschaft, wie Bundesstaatsanwälte bestätigen. Die Masche war dabei erschreckend simpel – gefälschte Unterlagen für nie erbrachte Leistungen, etwa für Kindermahlzeiten, Autismus-Therapien oder Seniorenwohnungen. Dutzende Angeklagte wurden bereits verurteilt, weitere Anklagen werden erwartet.

"Wenn Sie lügen und behaupten, somalische Kinder seien autistisch, dann nehmen Sie Kindern, die wirklich an Autismus leiden, die Hilfe weg. Sie bestrafen unsere Schwächsten."

Mit diesen deutlichen Worten machte Dr. Oz klar, worum es der Trump-Administration geht. Mehr als 2.000 Bundesagenten des Heimatschutzministeriums wurden nach Minnesota entsandt, um den Betrugsskandal aufzuklären.

"Minnesota Nice" als Einfallstor für Betrüger

Die Ursachen des Desasters liegen tief in der politischen Kultur des Bundesstaates verwurzelt. Das als "Minnesota Nice" bekannte Phänomen – eine Tradition großzügiger Sozialleistungen ohne lästige Nachfragen – habe es Betrügern leicht gemacht, "wie Banditen abzukassieren", so Oz. Diese naive Gutgläubigkeit, die auf die skandinavischen Einwanderer zurückgehen soll, wurde offenbar systematisch ausgenutzt.

Gouverneur Walz kritisierte derweil die verstärkten Bundesmaßnahmen gegen somalische Migranten als unfair. Präsident Trump hatte kürzlich den jahrzehntelangen Abschiebeschutz für somalische Flüchtlinge aufgehoben und die Kontrollen verschärft. Dass diese Maßnahmen angesichts der dokumentierten Betrugsfälle mehr als berechtigt erscheinen, scheint dem Gouverneur entgangen zu sein.

Medicaid als Wahlmaschine?

Dr. Oz erhob zudem einen brisanten Vorwurf: Die Anmeldung für Medicaid gewähre nach Bundesrecht automatisch das Wahlrecht. "Sie bauen eine sehr parteiische Gruppe von Individuen auf. Das ist politische Patronage auf Kosten von Medicaid", erklärte er. Ein System, das nicht nur Steuergelder verschwendet, sondern möglicherweise auch demokratische Prozesse verzerrt – ein Skandal mit Ansage.

Die Botschaft der Trump-Administration ist unmissverständlich: Amerikanische Steuerzahler werden nicht länger für die Schlamperei einzelner Bundesstaaten aufkommen. Minnesota muss nun die Konsequenzen seiner jahrelangen Nachlässigkeit tragen – und das ist gut so.