Misstrauensvotum gegen von der Leyen: Wenn Journalisten zu Hofberichterstattern werden

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Leichtfertigkeit im deutschen Fernsehen berechtigte Fragen zu milliardenschweren Impfstoffdeals als "Verschwörungs-Narrativ" abgetan werden. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" wurde das angekündigte Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genau so behandelt – als lästige Randnotiz, die man schnell vom Tisch wischen müsse.

Worum geht es eigentlich? Die EU-Kommissionspräsidentin soll während der Corona-Pandemie per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Impfstoffbestellungen verhandelt haben. Diese Nachrichten sind bis heute nicht öffentlich – ein Umstand, der selbst das Europäische Gericht auf den Plan rief. Am 14. Mai 2025 verpflichtete es die EU-Kommission, die Herausgabe der Nachrichten zu prüfen. Man sollte meinen, dass dies Grund genug für kritische Nachfragen wäre.

Die Kunst des Wegmoderierens

Doch was macht Markus Lanz? Er bezeichnet die ganze Angelegenheit als "ganz bekanntes Verschwörungs-Narrativ". Eine erstaunliche Wortwahl für einen Journalisten, der eigentlich die Mächtigen kontrollieren sollte. Stattdessen wird hier reflexartig die Schutzschild-Rhetorik aktiviert, die wir seit Jahren kennen: Unbequeme Fragen werden als Verschwörungstheorien gebrandmarkt, bevor man sich überhaupt mit ihrem Inhalt auseinandersetzt.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann assistierte pflichtschuldig und reduzierte das Thema auf eine parteipolitische Spielerei einer "kleinen rechten Partei". Als ob die politische Ausrichtung der Antragsteller irgendetwas an der Berechtigung der Fragen ändern würde. Handelt es sich etwa nur dann um einen Skandal, wenn die "richtigen" Parteien ihn aufdecken?

Die verschwundenen SMS

Besonders aufschlussreich war der Beitrag von RND-Chefredakteurin Eva Quatbeck. Sie bestätigte, dass die SMS "immer wieder kolportiert worden" seien, aber nicht mehr im Handy von der Leyens existierten. Ob sie gelöscht wurden oder nie existiert hätten, sei unklar. Man stelle sich vor: Milliardenschwere Verträge, möglicherweise per SMS ausgehandelt, und die Beweise sind einfach verschwunden. In jedem normalen Unternehmen würde dies zu sofortigen Konsequenzen führen.

Quatbeck räumte immerhin ein, dass von der Leyen "bisher keine zufriedenstellende Erklärung geliefert" habe. Doch statt dies zum Anlass für hartnäckige Nachfragen zu nehmen, beließ man es bei dieser zahmen Feststellung. Die Runde nickte kollektiv und wandte sich anderen Themen zu.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand des deutschen Journalismus. Anstatt die Mächtigen zu kontrollieren, werden ihre Verfehlungen kleingeredet und Kritiker als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Es ist das gleiche Muster, das wir während der gesamten Corona-Zeit beobachten konnten: Wer unbequeme Fragen stellte, wurde ausgegrenzt.

Dabei geht es hier nicht um Kleinigkeiten. Es geht um Transparenz bei Verträgen über Milliarden von Steuergeldern. Es geht um die Frage, ob die höchste Vertreterin der EU-Kommission ihre Kommunikation über derart wichtige Angelegenheiten einfach verschwinden lassen kann. Und es geht darum, ob Journalisten ihrer Aufgabe nachkommen oder zu Hofberichterstattern verkommen sind.

Die Zweidrittelmehrheit als Beruhigungspille

Beruhigend wurde in der Sendung darauf hingewiesen, dass für ein erfolgreiches Misstrauensvotum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei, die wohl nicht erreicht werde. Als ob dies die Sache besser machen würde. Die Botschaft ist klar: Macht euch keine Sorgen, von der Leyen bleibt im Amt, alles wird gut.

Doch genau diese Haltung ist das Problem. Wenn selbst offensichtliche Ungereimtheiten und fehlende Transparenz bei milliardenschweren Deals nicht mehr zu ernsthaften Konsequenzen führen, wenn Journalisten reflexartig die Mächtigen verteidigen statt sie zu hinterfragen, dann haben wir ein fundamentales Problem mit unserer Demokratie.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens einige Abgeordnete im EU-Parlament ihrer Kontrollfunktion nachkommen und die richtigen Fragen stellen. Von den deutschen Medien ist dies offenbar nicht mehr zu erwarten. Sie haben sich längst auf die Seite der Macht geschlagen und diffamieren lieber diejenigen, die noch den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.