Münchner Behördenversagen: Acht Monate nach Habecks Größenwahn-Projektion immer noch kein Bußgeld

Was für ein Armutszeugnis für die Münchner Verwaltung! Acht Monate sind vergangen, seit Robert Habecks überlebensgroßes Konterfei illegal auf das historische Siegestor projiziert wurde – und die zuständigen Behörden bekommen es nicht einmal hin, ein simples Bußgeldverfahren abzuwickeln. Diese groteske Posse offenbart nicht nur die Unfähigkeit der Verwaltung, sondern wirft auch die Frage auf: Wird hier mit zweierlei Maß gemessen, weil es sich um einen grünen Spitzenpolitiker handelt?

Behördenchaos der Extraklasse

Die Faktenlage ist so eindeutig wie beschämend: Im Januar ließ die Grünen-Kampagne eine Stunde lang Habecks Konterfei mit den selbstverliebten Worten „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort." auf das denkmalgeschützte Siegestor projizieren – ohne jede Genehmigung. Die Polizei schritt ein, stellte die Projektion ab und leitete ein Bußgeldverfahren ein. Soweit, so gut.

Doch was dann folgte, spottet jeder Beschreibung: Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) wartet bis heute auf die Akten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zwischenzeitlich wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, stellte das Verfahren aber „sehr kürzlich" wieder ein. Und die KVR-Sprecherin gibt allen Ernstes zu Protokoll, man kenne den Fall „nur aus der Presse". Nach acht Monaten!

Grüne Seilschaften am Werk?

Besonders pikant: Die KVR-Leiterin Hanna Sammüller-Gradl gehört selbst den Grünen an. Bereits im März hatte sie vollmundig ein „angemessenes Bußgeld" angekündigt und dabei betont, dass Wahlwerbung auf Denkmälern „grundsätzlich nicht genehmigungsfähig" sei. Doch seitdem herrscht Funkstille. Man könnte fast meinen, die grüne Behördenchefin habe kein allzu großes Interesse daran, gegen die eigene Partei vorzugehen.

„Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz."

CSU-Generalsekretär Martin Huber brachte es damals auf den Punkt. Doch während normale Bürger für Ordnungswidrigkeiten zügig zur Kasse gebeten werden, scheint bei grünen Politikern plötzlich die Verwaltungsmaschinerie ins Stocken zu geraten.

Ein Denkmal wird zur Werbefläche degradiert

Das Münchner Siegestor, erbaut zwischen 1843 und 1850, ist nicht irgendein beliebiges Bauwerk. Es ist ein geschütztes Kulturdenkmal, das die bewegte Geschichte unserer Nation widerspiegelt. Dass ausgerechnet die Grünen, die sich sonst gerne als Hüter von Kultur und Tradition inszenieren, ein solches Monument für ihre Wahlkampfzwecke missbrauchen, zeigt ihre wahre Gesinnung: Wenn es um die eigene Macht geht, sind alle Mittel recht.

Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wurde, ist atemberaubend. Ein Projektor wurde eigens in einem geparkten Auto platziert, um das illegale Spektakel zu inszenieren. Die Verantwortlichen wussten genau, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen – und taten es trotzdem. Oder gerade deswegen? Schließlich gehört die Missachtung von Regeln und Gesetzen mittlerweile zum Markenkern grüner Politik.

Rechtsstaat oder Bananenrepublik?

Was hier in München abläuft, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während der normale Bürger für jeden Parkverstoß sofort belangt wird, können sich Politiker offenbar alles erlauben. Die Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, niemand fühlt sich zuständig, und am Ende passiert – nichts.

Dabei wäre die Sachlage eindeutig: Verstoß gegen die Plakatierungsverordnung, Verstoß gegen das Straßen- und Wegegesetz, unerlaubte Nutzung eines Denkmals für Wahlwerbung. Jeder Jurastudent im ersten Semester könnte hier ein Bußgeld verhängen. Doch in München scheint man andere Prioritäten zu haben.

Ein Skandal, der Konsequenzen haben muss

Diese Farce muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Politiker sich über Recht und Gesetz erheben, während der Bürger für jede Kleinigkeit zur Rechenschaft gezogen wird. Die Münchner Verwaltung muss endlich handeln und das längst überfällige Bußgeldverfahren abschließen – mit einem Bußgeld, das der Schwere des Verstoßes angemessen ist.

Noch wichtiger aber ist die politische Dimension: Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, mit welcher Arroganz und Selbstgefälligkeit die Grünen agieren. Sie halten sich für über dem Gesetz stehend, missbrauchen Kulturdenkmäler für ihre Propaganda und rechnen offenbar damit, dass ihnen ihre Seilschaften in den Behörden schon aus der Patsche helfen werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei der nächsten Wahl haben sie die Gelegenheit dazu. Denn eines ist klar: Ein Land, in dem Politiker ungestraft Gesetze brechen können, während der normale Bürger gegängelt wird, ist auf dem besten Weg in die Bananenrepublik. Das dürfen wir nicht zulassen!