Neukaledonien: Ein gefährlicher Präzedenzfall für Frankreichs Einheit

Was sich da gerade im fernen Südpazifik abspielt, könnte weitreichende Folgen für die Stabilität Europas haben. Nach blutigen Unruhen mit 14 Toten im vergangenen Jahr hat Frankreich nun ein Abkommen unterzeichnet, das Neukaledonien zu einem „Staat innerhalb der Republik" machen soll. Ein Schritt, der nicht nur die französische Verfassung auf den Kopf stellt, sondern auch gefährliche Signale an andere Separatistenbewegungen in Europa sendet.

Die Kapitulation vor der Gewalt

Man muss es so deutlich sagen: Was Präsident Macron hier als „historisches Abkommen" verkauft, ist nichts anderes als eine Kapitulation vor gewalttätigen Unabhängigkeitsbewegungen. Die Unruhen im Mai 2024 waren der Auslöser – und jetzt wird belohnt, wer laut genug schreit und notfalls auch Gewalt anwendet. Ein fatales Signal, das auch andere Regionen mit Unabhängigkeitsbestrebungen sehr genau registrieren werden.

Die geplante Wahlrechtsreform, die den Unruhen vorausging, hätte lediglich Festlandfranzosen, die sich in Neukaledonien niedergelassen haben, früher als bisher das Wahlrecht gewährt. Eine völlig normale demokratische Maßnahme, könnte man meinen. Doch die Kanaken, die etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, witterten eine Verschwörung gegen ihren politischen Einfluss. Das Ergebnis: brennende Barrikaden, Plünderungen und am Ende 14 Tote.

Ein Staat im Staat – die Büchse der Pandora

Was genau soll das eigentlich sein, ein „Staat Neukaledonien innerhalb der Republik"? Diese Konstruktion wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Soll es eine eigene neukaledonische Staatsangehörigkeit geben, während man gleichzeitig französischer Staatsbürger bleiben kann? Wie soll das funktionieren? Welche Rechte und Pflichten gelten dann wo?

Der französische Überseeminister Manuel Valls spricht von einem „intelligenten Kompromiss". In Wahrheit ist es ein verfassungsrechtliches Monstrum, das die Einheit der französischen Republik untergräbt. Wenn jede Region, die laut genug protestiert, ihren eigenen „Staat im Staat" bekommt, wo endet das dann? Korsika wartet schon in den Startlöchern, und auch im spanischen Katalonien oder dem belgischen Flandern wird man diese Entwicklung mit großem Interesse verfolgen.

Der wirtschaftliche Preis der Beschwichtigung

Besonders pikant: Das Abkommen verspricht einen „wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbaupakt". Mit anderen Worten: Der französische Steuerzahler soll für die Schäden aufkommen, die durch die Unruhen entstanden sind. Eine Belohnung für Gewalt, finanziert aus der Staatskasse. Man fragt sich, welche Signale das an andere potenzielle Unruhestifter sendet.

Neukaledonien ist reich an Nickel, einem strategisch wichtigen Rohstoff für die Batterieproduktion. Es wäre naiv zu glauben, dass diese Bodenschätze bei den Verhandlungen keine Rolle gespielt hätten. Frankreich könnte hier gerade dabei sein, sich selbst um wichtige Ressourcen zu bringen – in einer Zeit, in der Europa ohnehin schon zu abhängig von Rohstoffimporten ist.

Die Lehren für Deutschland

Was können wir in Deutschland aus diesem Vorgang lernen? Zunächst einmal zeigt sich, dass Nachgeben gegenüber separatistischen Bewegungen keine Lösung ist. Es ermutigt nur zu weiteren Forderungen. Die französische Regierung hätte besser daran getan, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.

Stattdessen erleben wir eine Politik der Schwäche, die auch hierzulande immer mehr um sich greift. Ob bei der unkontrollierten Migration, dem Umgang mit extremistischen Gruppierungen oder der Nachgiebigkeit gegenüber immer neuen Forderungen von Minderheiten – überall dasselbe Muster: Der Staat weicht zurück, anstatt seine Autorität durchzusetzen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Das Referendum, das 2026 über das Abkommen entscheiden soll, wird zur Nagelprobe. Sollten die Neukaledonier zustimmen, hätte Frankreich einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Andere Überseegebiete könnten dem Beispiel folgen, und auch in Europa würden separatistische Bewegungen Morgenluft wittern.

Die Geschichte lehrt uns, dass Staaten, die ihre territoriale Integrität nicht verteidigen, früher oder später zerfallen. Das Römische Reich, die Sowjetunion, Jugoslawien – sie alle begannen zu bröckeln, als sie anfingen, Sonderrechte für einzelne Regionen zu gewähren. Frankreich sollte aus diesen historischen Beispielen lernen, bevor es zu spät ist.

Was wir hier beobachten, ist symptomatisch für den Zustand westlicher Demokratien: Anstatt Stärke zu zeigen und für die eigenen Prinzipien einzustehen, wird nachgegeben, beschwichtigt und Kompromisse geschlossen, die keine sind. Am Ende steht nicht der Frieden, sondern die Auflösung der staatlichen Ordnung. Ein Prozess, den wir uns in diesen unsicheren Zeiten nicht leisten können.