New Yorks sozialistischer Bürgermeister fährt die Metropole gegen die Wand – und will die Rechnung anderen aufdrücken

Margaret Thatcher wusste es schon vor Jahrzehnten: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht." Selten wurde diese zeitlose Weisheit so eindrucksvoll bestätigt wie durch den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der gerade einmal zwei Monate nach seinem Amtsantritt die größte Stadt der USA in ein fiskalisches Desaster zu steuern droht.

127 Milliarden Dollar – ein Budget der Maßlosigkeit

Mamdani, der sich bei seiner Amtseinführung noch damit brüstete, den „kalten rauen Individualismus durch die Wärme des Kollektivismus" ersetzen zu wollen, präsentierte diese Woche einen vorläufigen Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2027 in Höhe von 127 Milliarden Dollar. Das sind fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Das Stadtbudget von New York City übersteigt die Staatshaushalte von 47 der 50 US-Bundesstaaten. Selbst Florida – mit 23 Millionen Einwohnern – gibt weniger aus. Und Florida schafft es nebenbei, Hunderttausende New Yorker als neue Einwohner anzulocken. Ein Schelm, wer dabei an einen Zusammenhang denkt.

Gleichzeitig warnte Mamdani die Bürger vor „schmerzhaften" Steuererhöhungen, sollte der Bundesstaat New York ihm nicht finanziell unter die Arme greifen. Das strukturelle Defizit beläuft sich auf 5,4 Milliarden Dollar – und die Prognosen werden mit jedem Jahr düsterer.

Die altbekannte sozialistische Erpressung

Mamdanis Strategie ist so durchsichtig wie vorhersehbar. Bei einer Pressekonferenz forderte er Gouverneurin Kathy Hochul auf, die Einkommensteuer für die „Ultrareichen" zu erhöhen, um sein aufgeblähtes Budget zu finanzieren. Sollte Hochul sich weigern, drohte er unverhohlen damit, stattdessen die Grundsteuern für die Hausbesitzer der Stadt anzuheben. Die Botschaft ist klar: Entweder zahlen die Reichen – oder die Mittelschicht wird zur Kasse gebeten. In jedem Fall zahlt jemand anderes für Mamdanis ideologische Experimente.

Die Dreistigkeit dieser Erpressungstaktik ist bemerkenswert. Hier steht ein Mann, der mit Wahlkampfversprechen wie kostenlosen Bussen, erweiterter Kinderbetreuung, Bargeldhilfen, Mietsubventionen und kleineren Schulklassen die Massen begeisterte. „Besteuert die Reichen!" skandierten seine Anhänger bei den Wahlkampfveranstaltungen. Doch zwischen Wahlkampfparolen und der Realität des Regierens klafft ein Abgrund, der sich nicht mit Slogans überbrücken lässt.

Selbst die eigenen Parteifreunde wenden sich ab

Gouverneurin Hochul – wahrlich keine fiskalische Hardlinerin – wies Mamdanis Forderungen ohne Zögern zurück und empfahl ihm stattdessen, seine „lächerlich niedrigen" Sparvorschläge auszuweiten. Mamdani hatte stolz verkündet, Einsparungen von 1,7 Milliarden Dollar identifiziert zu haben. Das Redaktionskollegium der Washington Post nannte diese Zahl schlicht „lachhaft" – angesichts eines 127-Milliarden-Budgets eine durchaus nachvollziehbare Einschätzung. Auch die Stadtratssprecherin und der Rechnungsprüfer zeigten sich skeptisch gegenüber neuen Steuererhöhungen.

Die Washington Post – beileibe kein konservatives Kampfblatt – zerlegte Mamdanis Politik mit chirurgischer Präzision. Die Redaktion stellte fest, dass der Bürgermeister versuche, eine Stadtverwaltung auszubauen, die bereits jetzt viel zu viel tue. Die Stadt solle grundlegende Dienstleistungen wie Recht und Ordnung gewährleisten, statt Milliarden in Sozialprogramme für Wohnungsbau und Gesundheitsversorgung zu pumpen.

Kalifornien als warnendes Beispiel

Besonders aufschlussreich ist der Verweis auf Kalifornien, wo allein die Möglichkeit einer Vermögenssteuer bereits eine Flucht von Milliardären ausgelöst habe. Das Ergebnis: Der Staat verliert nicht nur die potentiellen Einnahmen aus der Vermögenssteuer, sondern auch die Milliarden, die diese Personen zuvor ohnehin beigesteuert hätten. Es ist die klassische Falle des Sozialismus – man vertreibt genau jene, die man zur Kasse bitten will.

Wie passend, dass ausgerechnet in dieser Woche bekannt wurde, dass der legendäre Regisseur Steven Spielberg zum 1. Januar offiziell seinen Wohnsitz nach New York verlegt habe – und damit der geplanten Milliardärssteuer entgehe. Ein Sprecher behauptete zwar, der Umzug diene der Nähe zur Familie. Doch die Symbolik könnte kaum deutlicher sein.

Ein Lehrstück für Deutschland

Was sich in New York abspielt, sollte auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Die Parallelen zur deutschen Politik sind frappierend. Auch in der Bundesrepublik erleben wir seit Jahren, wie ideologisch getriebene Ausgabenprogramme die öffentlichen Haushalte belasten, während die Steuerlast für Bürger und Unternehmen immer weiter steigt. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung lässt grüßen. Die Mechanismen sind stets dieselben: Großzügige Versprechen im Wahlkampf, gefolgt von der ernüchternden Erkenntnis, dass irgendjemand die Zeche zahlen muss.

Mamdani verkörpert einen Politikertypus, der weltweit auf dem Vormarsch ist – und der überall dort, wo er an die Macht gelangt, dieselben Verwüstungen anrichtet. Er verspricht „kostenlose" Leistungen, die in Wahrheit niemals kostenlos sind. Er spaltet die Gesellschaft in „Reiche" und „Arbeiter", als gäbe es dazwischen nichts. Und wenn seine Rechnung nicht aufgeht, sucht er die Schuld bei anderen – bei der Gouverneurin, bei den Wohlhabenden, bei jedem außer sich selbst.

„Niemand in New York ist ambitioniert genug, die Stadtverwaltung grundlegend umzugestalten, und die Bewohner stimmen entweder für Klassenkampf oder mit den Füßen ab. Eine Abrechnung wird irgendwann kommen müssen. Die Frage ist nur, wie schlimm es wird, bevor die Realität einsetzt."

Mit diesen Worten schloss die Washington Post ihre vernichtende Analyse. Es ist ein Satz, der nicht nur für New York gilt, sondern für jede Gesellschaft, die glaubt, Wohlstand ließe sich durch Umverteilung statt durch Leistung schaffen. Die Bürger von New York werden diese bittere Lektion auf die harte Tour lernen müssen. Bleibt zu hoffen, dass andere – auch in Deutschland – klug genug sind, aus fremden Fehlern zu lernen, statt sie zu wiederholen.