Orbán rechnet mit Brüssel ab: EU bricht systematisch eigenes Recht

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Europäischen Union einen beispiellosen Rechtsbruch vorgeworfen. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme attackierte der konservative Regierungschef die Brüsseler Institutionen mit ungewöhnlich scharfen Worten und sprach davon, dass die EU-Kommission europäisches Recht „systematisch vergewaltigt". Was ist geschehen, dass selbst ein erfahrener Politiker wie Orbán zu derart drastischen Formulierungen greift?

Der Stein des Anstoßes: 210 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen

Auslöser der diplomatischen Eruption ist die Entscheidung der EU, russische Staatsvermögen im Umfang von rund 210 Milliarden Euro dauerhaft einzufrieren. Was auf den ersten Blick wie eine konsequente Sanktionspolitik erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als juristisch höchst fragwürdiges Manöver. Orbán bezeichnete den Schritt als „offensichtlich rechtswidrig" und warnte eindringlich, dieser werde der Europäischen Union „irreparablen Schaden zufügen".

Die Brisanz liegt im Detail: Grundlage des Vorgehens ist Artikel 122 der EU-Verträge, der Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit erlaubt. Damit wird die bisher erforderliche Einstimmigkeit bei der Verlängerung von Sanktionen elegant umgangen. Ein Taschenspielertrick der Brüsseler Bürokratie, könnte man meinen, der die Souveränität einzelner Mitgliedsstaaten aushebelt.

„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon"

Mit historischem Pathos kommentierte Orbán die Entwicklung: „Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon." Der Vergleich mit Caesars schicksalhafter Entscheidung, die letztlich zum Ende der römischen Republik führte, ist bewusst gewählt. „Mit der heutigen Entscheidung endet der Rechtsstaat in der Europäischen Union, und Europas Führung stellt sich über die bestehenden Regeln", so der ungarische Premier weiter.

Diese Worte mögen manchem übertrieben erscheinen. Doch wer die Entwicklung der EU in den vergangenen Jahren aufmerksam verfolgt hat, erkennt ein beunruhigendes Muster. Die Kommission unter Ursula von der Leyen agiert zunehmend wie eine Exekutive, die sich ihre eigenen Regeln schreibt – und bei Bedarf auch wieder umschreibt.

Ungarn und Belgien stehen nicht allein

Bemerkenswert ist, dass Ungarn mit seiner Kritik keineswegs isoliert dasteht. Auch Belgien lehnt das sogenannte Reparationskredit-Modell für die Ukraine ab, das durch die Entscheidung ermöglicht werden soll. Berichten zufolge haben sich auch Malta, Italien und Bulgarien kritisch positioniert. Es formiert sich offenbar ein Widerstand gegen die zunehmend autokratischen Tendenzen aus Brüssel.

Das Friedensprojekt mutiert zum Zwangskorsett

Die Europäische Union wurde einst als Friedensprojekt gegründet, als Garant für Wohlstand und Zusammenarbeit auf dem alten Kontinent. Was ist aus diesem Versprechen geworden? Die Realität zeigt ein anderes Bild: steigende Lebenshaltungskosten, eine zunehmende Entfremdung zwischen Brüssel und den Bürgern, und nun auch noch die offene Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Orbán bringt auf den Punkt, was viele europäische Bürger längst empfinden: Die EU-Institutionen haben sich von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt. Statt die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten, beugt die Kommission das Recht nach eigenem Gutdünken. Das ist keine Demokratie mehr – das sind die Vorboten einer technokratischen Diktatur.

Ein Weckruf für Europa

Die scharfe Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten sollte als Weckruf verstanden werden. Nicht als Aufruf zum Austritt, sondern als Mahnung zur Rückbesinnung auf die Grundwerte, die Europa einst stark gemacht haben: Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Respekt vor der Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Dass ausgerechnet Orbán, der von westlichen Medien regelmäßig als „Autokrat" diffamiert wird, sich zum Verteidiger des europäischen Rechts aufschwingt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Doch vielleicht braucht es genau solche unbequemen Stimmen, um die selbstgefällige Brüsseler Elite aus ihrer Blase zu holen. Die Frage ist nur: Wird jemand zuhören?

In Zeiten wie diesen, in denen politische Institutionen zunehmend unberechenbar agieren und Vermögenswerte per Federstrich eingefroren werden können, gewinnt die Frage nach sicheren Anlageformen neue Brisanz. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als krisenfester Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Entscheidungen und außerhalb des Zugriffs übergriffiger Institutionen.