Orbán und Fico setzen Zeichen gegen EU-Bevormundung: "Nationale Souveränität nicht verhandelbar"

In einer Zeit, in der Brüssel immer stärker die Zentralisierung der Macht vorantreibt, haben zwei mutige Staatsmänner ein deutliches Signal gesetzt: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben sich vehement gegen die geplante Abschaffung des EU-Vetorechts ausgesprochen. Bei ihrem Treffen in Bratislava machten beide Regierungschefs unmissverständlich klar, dass sie die Souveränität ihrer Nationen nicht dem Brüsseler Zentralismus opfern werden.

Klare Worte gegen den EU-Zentralismus

Mit bemerkenswert deutlichen Worten warnte Orbán vor den Konsequenzen einer solchen Entmachtung der Nationalstaaten. Die Abschaffung des Vetorechts würde nichts Geringeres bedeuten als "die Souveränität unserer Staaten zu leugnen". Besonders brisant: Ungarn könnte dann gegen seinen Willen in militärische Konflikte hineingezogen werden - ein Szenario, das weder die ungarische Bevölkerung noch ihre gewählte Regierung wünscht.

Die wahren Motive hinter der Reformdebatte

Es ist kein Geheimnis, dass Ungarn innerhalb der EU häufig als Störenfried gebrandmarkt wird. Der wahre Grund: Budapest wagt es, eine eigenständige Position in wichtigen Fragen wie den Russland-Sanktionen oder dem Ukraine-Beitritt zu vertreten. Die angestrebte Reform des Einstimmigkeitsprinzips erscheint vor diesem Hintergrund als kaum verhüllter Versuch, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Fico: "Veto-Abschaffung wäre das Ende der Union"

Der slowakische Premier Fico, der wie Orbán für eine realistische Ukraine-Politik und echte Friedensverhandlungen eintritt, fand ebenfalls klare Worte: "Die Abschaffung des Vetos wäre ein Schritt zur Abschaffung der Union." Eine Einschätzung, die angesichts der zunehmenden Zentralisierungstendenzen in Brüssel mehr als berechtigt erscheint.

Pragmatische Politik statt ideologischer Verbohrtheit

Während andere europäische Regierungschefs blind dem transatlantischen Konfrontationskurs folgen, setzen Ungarn und die Slowakei auf eine pragmatische Politik der nationalen Interessen. So bezieht Ungarn weiterhin Erdgas aus Russland - eine vernünftige Entscheidung angesichts der dramatischen Energiepreise und der wirtschaftlichen Herausforderungen.

Die Debatte um das EU-Vetorecht zeigt einmal mehr die tiefe Kluft zwischen den selbsternannten EU-Reformern und jenen Staaten, die ihre nationale Souveränität und die Interessen ihrer Bürger verteidigen. Es bleibt zu hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt und das Einstimmigkeitsprinzip als wichtige Schutzfunktion gegen überbordenden EU-Zentralismus erhalten bleibt.