Pistorius' Wehrdienst-Pläne: Der schleichende Weg zurück zur Zwangsverpflichtung

Was als harmloser "Entwurf" daherkommt, könnte sich als Büchse der Pandora erweisen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bastelt an einem Gesetz, das die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführen könnte – und das mit deutlich niedrigeren Hürden als bisher. Die Bundeswehr brauche dringend Personal, heißt es. Doch zu welchem Preis?

Die Salamitaktik der Wiederbewaffnung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von derzeit knapp 180.000 Soldaten soll die Truppe auf 260.000 anwachsen. Ein ambitioniertes Ziel, das offenbar nicht mehr allein mit Freiwilligen zu erreichen sei. Also greift man in die Trickkiste: Zunächst sollen alle jungen Menschen eines Jahrgangs einen Fragebogen erhalten. Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen dürfen – ein interessanter Gleichstellungsansatz in Zeiten des Genderwahns.

Die Bundeswehr werde dann "aussuchen" und auf 15.000 Rekruten im ersten Jahr hoffen. Doch was passiert, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden? Dann, so munkelt man in Berlin, werde zur Pflicht gegriffen. Ein Schelm, wer dabei an eine bewusste Strategie denkt.

Der Köder: 2.000 Euro und ein Führerschein

Um den bitteren Beigeschmack der Zwangsverpflichtung zu überdecken, lockt man mit finanziellen Anreizen. Stolze 2.000 Euro Sold sollen schon im sechsmonatigen Grundwehrdienst fließen, dazu gibt es den Führerschein gratis. Doch sind das nicht letztlich Steuergelder, die hier zur Rekrutierung junger Menschen eingesetzt werden? Geld, das an anderer Stelle fehlt – etwa bei der maroden Infrastruktur oder im Bildungssystem?

"Falls die personellen Ziele der Bundeswehr nicht ohne verpflichtende Elemente erreichbar seien, werde auf die alte Wehrpflicht zurückgegriffen werden", so Thomas Röwekamp, CDU-Verteidigungspolitiker.

Die entscheidende Gesetzesänderung

Besonders brisant ist die geplante Absenkung der Hürden für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bisher brauche es eine konkrete Bedrohungslage – künftig solle schon eine "Gefährdung der Verteidigungsfähigkeit" ausreichen. Ein dehnbarer Begriff, der Tür und Tor für willkürliche Interpretationen öffnet. Könnte die Bundeswehr ihre NATO-Zusagen nicht erfüllen, wäre das bereits Grund genug für Zwangsrekrutierungen.

Diese Salamitaktik erinnert fatal an andere politische Entwicklungen der letzten Jahre: Erst werden Ausnahmen geschaffen, dann werden sie zur Regel. Die Wehrpflicht wurde 2011 nur "ausgesetzt" – ein cleverer Schachzug, der nun seine wahre Bedeutung offenbart.

Verfassungsrechtliche Bedenken und soziale Gerechtigkeit

Selbst wenn man die sicherheitspolitische Notwendigkeit anerkennen würde, bleiben erhebliche Zweifel. Wie kann es verfassungskonform sein, nur Teile eines Jahrgangs einzuziehen? Hier droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen müssen dienen, die anderen nicht. Ein Losverfahren über die Zukunft junger Menschen?

Zudem würde die Rückkehr der Wehrpflicht automatisch auch den Zivildienst wieder einführen. Während die Politik über Fachkräftemangel klagt, will sie gleichzeitig junge Menschen für Monate aus dem Arbeitsmarkt nehmen?

Die wahre Agenda

Hinter den Plänen steckt mehr als nur die Sorge um die Landesverteidigung. Es geht um die schleichende Militarisierung der Gesellschaft, um die Vorbereitung auf Konflikte, die niemand will – außer vielleicht jene, die davon profitieren. Statt in Diplomatie und Friedenssicherung zu investieren, rüstet man auf und bereitet die nächste Generation auf den Ernstfall vor.

Die SPD, einst Partei der Friedensbewegung, zeigt immerhin noch Vorbehalte. Doch wie lange werden diese standhalten, wenn der Druck aus Washington und Brüssel steigt? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits ein 500-Milliarden-Sondervermögen für "Infrastruktur" angekündigt – wie viel davon wird wohl in Kasernen und Waffensysteme fließen?

Die Deutschen sollten wachsam sein. Was als notwendige Verteidigungsmaßnahme verkauft wird, könnte sich als Einstieg in eine neue Ära der Militarisierung entpuppen. Die Geschichte lehrt uns: Wenn der Staat erst einmal die Hand auf seine jungen Bürger legt, gibt er sie so schnell nicht wieder frei.