Prag macht Ernst: Babiš-Regierung steht – und die EU muss sich warm anziehen

Was sich in Tschechien gerade vollzieht, dürfte in Brüssel für erhebliche Nervosität sorgen. Der 71-jährige Andrej Babiš hat seine neue Regierung komplettiert, und die Botschaft könnte kaum deutlicher sein: „Tschechien zuerst" – ein Slogan, der nicht zufällig an gewisse transatlantische Vorbilder erinnert. Während die deutsche Politik noch immer mit sich selbst beschäftigt ist, formiert sich in Mitteleuropa eine neue Allianz der Vernunft.

Eine Koalition, die Brüssel das Fürchten lehrt

Präsident Petr Pavel – selbst ein ehemaliger NATO-General – vereidigte am Vormittag auf der Prager Burg die Minister des neuen Kabinetts. Seine Mahnung zu „konstruktiver Arbeit" und der Wunsch nach „viel Kraft in turbulenten Zeiten" klingen fast wie eine versteckte Warnung. Denn was Babiš und seine Koalitionspartner vorhaben, wird die europäische Einheitsfront in der Ukrainepolitik empfindlich erschüttern.

Die Zusammensetzung der Regierung spricht Bände: Babiš' ANO-Partei übernimmt acht Ressorts, die migrationskritische Partei „Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) unter Tomio Okamura erhält drei Ministerien, und die Autofahrerpartei Motoristen – ja, Sie haben richtig gelesen – stellt gleich vier Minister. Mit 108 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus verfügt diese Koalition über eine komfortable Mehrheit.

Der neue Verteidigungsminister: Ein Mann mit Peking-Erfahrung

Besonders interessant ist die Besetzung des Verteidigungsministeriums. Generalmajor a.D. Jaromir Zuna, ein parteiloser Militär mit Erfahrung als Militärattaché in Peking, übernimmt dieses Schlüsselressort. In Zeiten, in denen der Westen China zunehmend als strategischen Rivalen betrachtet, ist diese Personalentscheidung bemerkenswert – und möglicherweise ein Signal, dass Prag nicht gewillt ist, sich bedingungslos der amerikanischen China-Politik unterzuordnen.

Umweltaktivisten auf dem Dach – die üblichen Verdächtigen

Dass die Autofahrerpartei mit Petr Macinka nicht nur den Außenminister stellt, sondern vorübergehend auch das Umweltministerium übernimmt, sorgte erwartungsgemäß für Protest. Umweltaktivisten kletterten auf das Ministeriumsgebäude im Prager Stadtteil Vršovice und enthüllten ein Spruchband. Man kennt diese Aktionen zur Genüge – sie ändern nichts an den demokratischen Mehrheitsverhältnissen.

Ukraine-Politik: Schluss mit der Blanko-Unterstützung

Der eigentliche Paukenschlag kommt jedoch in der Außenpolitik. In einer Videobotschaft machte Babiš unmissverständlich klar, wohin die Reise geht: Die EU-Kommission müsse andere Wege zur Finanzierung der Ukraine finden. „Wir werden für nichts garantieren und auch kein Geld geben", betonte der Ministerpräsident. Eine Ansage, die in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.

Die Munitionsinitiative von Präsident Pavel, durch die Kiew in diesem Jahr 1,8 Millionen Schuss großkalibriger Munition erhielt, ist Babiš seit Langem ein Dorn im Auge. Hier zeichnet sich ein handfester Konflikt zwischen Regierung und Präsident ab – mit ungewissem Ausgang.

Die patriotische Achse in Europa wächst

Auf EU-Ebene arbeitet Babiš' ANO bereits mit Viktor Orbáns Fidesz und der österreichischen FPÖ in der Fraktion „Patrioten für Europa" zusammen. Mit der neuen tschechischen Regierung erhält diese Allianz nun erheblich mehr Gewicht. Ungarn, die Slowakei und Tschechien bilden zunehmend einen Block, der sich dem bedingungslosen EU-Kurs in der Ukrainefrage widersetzt.

Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition weiterhin Milliarden in die Ukraine pumpt und gleichzeitig die eigene Infrastruktur verfallen lässt, zeigen unsere östlichen Nachbarn, dass es auch anders geht. Die Frage „Was bringt das unserem eigenen Volk?" wird dort noch gestellt – und beantwortet.

Interessenkonflikte? Babiš reagiert

Kritiker werfen Babiš vor, als Besitzer von mehr als 250 Unternehmen in einem permanenten Interessenkonflikt zu stehen. Der Milliardär hat angekündigt, seine Firmenholding Agrofert an einen Treuhandfonds zu übergeben. Ob das die Kritiker besänftigt, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die tschechischen Wähler haben ihm trotz dieser Vorwürfe eine klare Mehrheit gegeben.

Am 13. Januar wird Babiš die vorgeschriebene Vertrauensfrage stellen. Angesichts der komfortablen Mehrheit von 108 Sitzen dürfte dies eine reine Formsache sein. Danach kann die neue Regierung durchstarten – und Europa wird sich auf einen unbequemeren Partner einstellen müssen.