Rumänien fordert gerechte Verteilung des europäischen Rüstungsbooms

Während Europa seine Verteidigungsausgaben massiv hochfährt, meldet sich Rumänien mit deutlichen Forderungen zu Wort. Das Land will nicht länger zusehen, wie die milliardenschweren Rüstungsaufträge hauptsächlich in die Taschen westeuropäischer Konzerne fließen. Eine durchaus berechtigte Position, die zeigt, dass die östlichen EU-Mitglieder endlich aufwachen.

Der rumänische Verteidigungsminister Liviu-Ionuț Moșteanu brachte es im Gespräch mit POLITICO auf den Punkt: Wenn Steuergelder für Verteidigung ausgegeben würden, müssten die Bürger auch sehen, dass etwas davon in ihr Land zurückfließe - etwa durch neue Fabriken und Arbeitsplätze. Man wolle nicht einfach nur Raketen im Ausland kaufen, sondern Teil der Produktionskette werden.

Die ungleiche Verteilung der Rüstungsmilliarden

Tatsächlich dominieren bisher die etablierten Rüstungsschmieden aus Frankreich, Deutschland, Italien und Schweden das lukrative Geschäft. Die ehemaligen Ostblockstaaten wie Rumänien verfügen meist nur über kleinere Verteidigungsunternehmen ohne das technologische Know-how für die Produktion des gesamten Waffenspektrums. Eine Abhängigkeit, die sich nun rächen könnte.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Schleusen für Verteidigungsausgaben geöffnet. Die NATO-Länder einigten sich im Sommer darauf, ihre Militärausgaben von zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 zu erhöhen. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde das Erreichen dieses Ziels zusätzliche 288 Milliarden Euro pro Jahr erfordern - ein gewaltiger Kuchen, von dem alle etwas abhaben wollen.

Rumäniens strategische Position

Rumänien, das an die Ukraine, Moldawien und das Schwarze Meer grenzt, spielt eine Schlüsselrolle für die regionale Sicherheit in Südosteuropa. Das Land beherbergt eine von Frankreich geführte NATO-Kampfgruppe, der auch amerikanische Truppen angehören. Derzeit gibt Bukarest 2,3 Prozent seines BIP für das Militär aus und plant, diesen Anteil bis 2030 auf 3,5 Prozent zu erhöhen.

Eine der größten Herausforderungen besteht darin, die Streitkräfte zu modernisieren, die jahrzehntelang hauptsächlich mit veralteter sowjetischer Militärtechnik operierten. Ein Umstand, der die Dringlichkeit der rumänischen Forderungen unterstreicht.

Klare Bedingungen für EU-Kredite

Bukarest wird voraussichtlich der zweitgrößte Nutzer des 150 Milliarden Euro schweren EU-Programms SAFE sein und beantragt 16,7 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten für Verteidigung. Zwei Drittel dieses Geldes sollen für militärische Ausrüstung ausgegeben werden, das verbleibende Drittel für Infrastruktur.

Minister Moșteanu stellte klar: Bedingung für jede Beschaffung im Rahmen von SAFE sei eine industrielle Gegenleistung in Rumänien. Ein konkretes Beispiel ist die laufende Ausschreibung über 6,5 Milliarden Euro für mehr als 200 Panzer, bei der die Endmontage im Land erfolgen muss.

"Es ist sehr wichtig für die kommenden Jahre, dass wir beim Geldausgeben die industrielle Rendite gleichmäßig über den Kontinent verteilen"

Falls europäische Hersteller die Anforderungen zur heimischen Produktion nicht akzeptierten, werde Bukarest sein Geld zu Unternehmen außerhalb der EU bringen, die dazu bereit seien, warnte der Minister. Eine deutliche Ansage an die westeuropäische Rüstungsindustrie.

Rumäniens Trümpfe im Rüstungspoker

Das Land hat durchaus einiges zu bieten: Als eines der am stärksten industrialisierten Länder Europas verfügt Rumänien über Verteidigungsproduktionsanlagen mit allen erforderlichen Genehmigungen. Diese seien zwar nicht auf dem neuesten Stand, böten aber einen guten Ausgangspunkt.

Besonders interessant ist der robuste Automobilsektor des Landes. Die dort vorhandenen Maschinen, Produktionslinien und Lieferketten könnten relativ schnell auf Rüstungsproduktion umgestellt werden - ein Vorteil, den Verteidigungsunternehmen in ganz Europa zunehmend zu schätzen wissen.

Bereits jetzt lockt Rumänien einige der größten europäischen Verteidigungsunternehmen an. So unterzeichneten Bukarest und der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall Anfang des Jahres eine Vereinbarung zum Bau einer Munitionspulverfabrik, die teilweise mit EU-Geldern finanziert wird.

Ein berechtigtes Anliegen

Die rumänischen Forderungen sind mehr als berechtigt. Wenn die EU ihre Verteidigungsfähigkeit stärken will, muss sie alle Mitgliedstaaten einbeziehen - nicht nur die etablierten Rüstungszentren im Westen. Die geografische Lage Rumäniens an der NATO-Ostflanke macht das Land zu einem natürlichen Partner für Verteidigungsinvestitionen.

Es wäre ein Fehler, die östlichen EU-Länder weiterhin nur als Abnehmer westlicher Rüstungsgüter zu betrachten. Eine dezentrale Verteilung der Produktionskapazitäten würde nicht nur die Resilienz der europäischen Verteidigung erhöhen, sondern auch den Zusammenhalt in der Union stärken. Rumäniens Initiative könnte hier ein wichtiger Weckruf sein - hoffentlich wird er in Brüssel und den westeuropäischen Hauptstädten gehört.