Sarkozy rechnet ab: Frankreichs Ex-Präsident geißelt linke Justiz und Brandmauer-Politik

Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat mit seinem jüngst erschienenen Buch „Tagebuch eines Gefangenen" einen politischen Paukenschlag gelandet. In dem Werk, das sich bereits zum Weihnachtsbestseller entwickelt hat, erhebt er schwerwiegende Vorwürfe gegen die französische Justiz und positioniert sich unmissverständlich gegen die sogenannte Brandmauer zum Rassemblement National. Eine Abrechnung, die auch für Deutschland lehrreich sein dürfte.

„Ist mein Verbrechen, dass ich kein Linker bin?"

Mit dieser rhetorischen Frage bringt Sarkozy seine Kritik auf den Punkt. Der 70-Jährige präsentiert sich in seinem Gefängnistagebuch als Opfer einer ideologisch motivierten Justiz, die mit zweierlei Maß messe. Die Schnelligkeit und Strenge der Strafverfolgung beschränke sich auffällig auf Fälle, in denen es um „rechte Verantwortliche" gehe, so der Ex-Präsident. Die Justiz sei längst keine neutrale Autorität mehr, sondern habe sich zu einer politischen Macht entwickelt, die ideologische Zwecke verfolge.

Diese Vorwürfe mögen manchem überzogen erscheinen, doch sie treffen einen Nerv. Denn die Frage, ob konservative und rechte Politiker in westlichen Demokratien härter angefasst werden als ihre linken Pendants, beschäftigt nicht nur Frankreich. Auch in Deutschland beobachten kritische Bürger mit wachsendem Unbehagen, wie selektiv Staatsanwaltschaften und Gerichte bisweilen vorgehen.

Klare Absage an die Brandmauer

Besonders brisant ist Sarkozys offene Ablehnung des „front républicain" – jener französischen Variante der Brandmauer, die alle etablierten Parteien gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen vereinen soll. In seinem Buch schildert er einen Telefonkontakt mit Le Pen selbst. Auf ihre Frage, ob er eine solche Brandmauer unterstützen werde, habe er unmissverständlich geantwortet: „Nein."

Das RN sei aus seiner Sicht „keine Gefahr für die Republik".

Eine bemerkenswerte Aussage, die in Deutschland undenkbar wäre. Hierzulande klammern sich CDU und CSU weiterhin krampfhaft an ihre Abgrenzung zur AfD, obwohl diese Strategie bei den Wählern zunehmend auf Unverständnis stößt. Sarkozy hingegen zeigt, dass man auch als ehemaliger Staatspräsident den Mut aufbringen kann, ideologische Scheuklappen abzulegen.

Auch Marine Le Pen im Visier der Justiz

Dass Sarkozys Kritik an der französischen Justiz nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt der Fall Marine Le Pen. Am 31. März 2025 wurde sie von einem Pariser Gericht im Verfahren um die angebliche Zweckentfremdung von EU-Parlamentsgeldern schuldig gesprochen. Die Strafe hatte es in sich: ein fünfjähriges, sofort wirksames Ämter- und Kandidaturverbot. Le Pen wies die Vorwürfe entschieden zurück und warf der Staatsanwaltschaft vor, lediglich auf ihren „politischen Tod" zu zielen. Die Strafe sei „völlig unverhältnismäßig".

Man muss kein Anhänger Le Pens sein, um die Brisanz dieses Urteils zu erkennen. Wenn eine Politikerin, die bei Präsidentschaftswahlen regelmäßig Millionen Stimmen erhält, per Gerichtsbeschluss aus dem politischen Wettbewerb entfernt wird, stellt sich unweigerlich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit – und nach den wahren Motiven.

Sarkozys Haftepisode und die Hintergründe

Das „Tagebuch eines Gefangenen" basiert auf Sarkozys eigener Hafterfahrung. Im Oktober 2025 wurde er in der Pariser Justizvollzugsanstalt La Santé untergebracht, abgeschirmt im Hochsicherheitstrakt. Nach knapp drei Wochen ordnete das Pariser Berufungsgericht seine Entlassung an. Seither befindet er sich auf freiem Fuß, allerdings unter strengen richterlichen Auflagen.

Der Hintergrund: Sarkozy wurde in erster Instanz im Zusammenhang mit dem sogenannten Libyen-Komplex zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass aus seinem damaligen Umfeld Verhandlungen über eine mögliche Kampagnenfinanzierung mit Vertretern des Gaddafi-Regimes geführt wurden. Ein schwerwiegender Vorwurf, gewiss. Doch die Frage bleibt, ob vergleichbare Vergehen bei Politikern des linken Spektrums mit derselben Konsequenz verfolgt würden.

Ein Lehrstück für Deutschland

Was in Frankreich geschieht, sollte auch deutsche Beobachter aufhorchen lassen. Die Mechanismen ähneln sich auf erschreckende Weise: Eine Justiz, die zunehmend politisch agiert. Medien, die konservative Positionen reflexhaft dämonisieren. Und eine politische Klasse, die sich hinter Brandmauern verschanzt, anstatt sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen.

Sarkozys Buch ist mehr als nur die Selbstverteidigung eines in Ungnade gefallenen Politikers. Es ist ein Weckruf an alle, die noch an eine unabhängige Justiz und einen fairen politischen Diskurs glauben. Ob dieser Weckruf gehört wird, steht auf einem anderen Blatt. Doch allein die Tatsache, dass ein ehemaliger Staatspräsident diese Missstände so offen anspricht, verdient Respekt – und Aufmerksamkeit.