Schulden-Desaster: EU durchkreuzt Merz' Billionen-Pläne für Deutschland

Die ambitionierten Pläne des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) für neue Mega-Schulden könnten an den strengen EU-Regularien scheitern. Was als vermeintlicher Befreiungsschlag gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem haushaltspolitischen Albtraum für die künftige schwarz-rote Regierung.

Eine Billion Euro Schulden sprengt alle EU-Grenzen

Die Dimensionen sind gewaltig: Rund eine Billion Euro neue Kredite möchte Merz in den nächsten zehn bis zwölf Jahren aufnehmen - vorgeblich für Verteidigung, Klimaschutz und die Bundeswehr. Doch diese gigantische Neuverschuldung würde die deutsche Staatsschuldenquote auf etwa 90 Prozent der Wirtschaftsleistung katapultieren, wie die renommierte Denkfabrik Bruegel jetzt errechnete.

Brüssel zeigt die rote Karte

Besonders pikant: Die EU-Regeln, die erst kürzlich verschärft wurden, erlauben maximal 60 Prozent Staatsverschuldung - eine Grenze, die ausgerechnet Deutschland selbst vehement durchgesetzt hatte. Nun droht der Bundesrepublik ein kostspieliges Strafverfahren durch die EU-Kommission. Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Merz, der sich im Wahlkampf als Verfechter solider Staatsfinanzen inszenierte, könnte Deutschland in diese prekäre Situation manövriert haben.

Verzweifelter Kampf um Sonderregeln

Hinter den Kulissen laufen bereits hektische Rettungsversuche. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß versuchte bei einem Treffen der EU-Mitgliedstaaten, Sonderregeln für die deutschen Mega-Schulden durchzusetzen - und scheiterte kläglich. Selbst die hochverschuldeten südeuropäischen Staaten zeigten Deutschland die kalte Schulter. Die traditionell haushaltsdisziplinierten nordeuropäischen Länder reagierten geradezu empört auf den deutschen Vorstoß.

Merz' letzte Hoffnung: von der Leyen

Nun richtet sich Merz' Hoffnung auf seine Parteifreundin Ursula von der Leyen in Brüssel. Der designierte Kanzler hatte sich im Europa-Wahlkampf massiv für die EU-Kommissionspräsidentin stark gemacht - jetzt hofft er offenbar auf eine Gegenleistung. Doch selbst wenn von der Leyen ein Auge zudrücken wollte: Die südeuropäischen Länder haben bereits gedroht, gegen eine deutsche Sonderbehandlung zu klagen.

Düstere Aussichten für deutsche Steuerzahler

Der schwarz-roten Koalition bleiben nun zwei gleichermaßen unappetitliche Optionen: Massive Ausgabenkürzungen, die die SPD kaum mittragen dürfte, oder saftige Steuererhöhungen, die die Union eigentlich ausgeschlossen hatte. Merz' vielsagendes "Man soll nie nie sagen" könnte sich als prophetisch erweisen - zum Leidwesen der deutschen Steuerzahler.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie fahrlässig die deutsche Politik mit der finanziellen Zukunft unseres Landes umgeht. Statt solider Haushaltspolitik erleben wir einen beispiellosen Schulden-Tsunami, der kommende Generationen schwer belasten wird.

Bis zur parlamentarischen Sommerpause will Merz einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen. Der erste große Koalitionskrach scheint damit vorprogrammiert - und könnte die neue Regierung schon in ihrer Anfangsphase massiv erschüttern.