Schwarz-Rote Koalition: Viele Worthülsen, wenig Substanz - Merz' Migrationswende verwässert

Der lang erwartete Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt nun vor - und er lässt viele konservative Wähler ratlos zurück. Was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich bei genauerer Analyse als Sammelsurium von Kompromissen und aufgeweichten Positionen. Besonders ernüchternd: Die von Friedrich Merz vollmundig angekündigte Migrationswende findet sich nur in stark verwässerter Form wieder.

Migrationspolitik: Vom Wahlkampfversprechen zur Luftnummer

Der im Wahlkampf noch als "nicht verhandelbar" bezeichnete Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der irregulären Migration wurde bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Statt der geforderten harten Maßnahmen wie Zurückweisungen an der Grenze gibt es nun nur noch vage Formulierungen von Absichtserklärungen. Selbst diese sollen nur "in Abstimmung mit europäischen Nachbarn" erfolgen - ein bewährtes Mittel, um unpopuläre Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben.

Ideologische Kampfansagen statt echter Lösungen

Besorgniserregend sind die geplanten Verschärfungen beim Thema "Hass und Hetze". Eine nicht näher definierte "staatsferne Medienaufsicht" soll künftig gegen "Informationsmanipulation" vorgehen können. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre steht zu befürchten, dass hier ein Instrument geschaffen wird, um missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Wirtschaftspolitik: Kleinteilige Entlastungen statt großer Reform

Bei den Steuern versucht sich die neue Koalition an einem Potpourri kleiner Entlastungen: Die Pendlerpauschale steigt minimal, Überstunden sollen steuerfrei werden und die Stromsteuer sinkt. Der große Wurf einer umfassenden Steuerreform bleibt aber aus. Der Solidaritätszuschlag, längst zum Symbol verfehlter Umverteilungspolitik geworden, bleibt unangetastet.

Energiepolitik: Ideologische Scheuklappen bleiben

Besonders bitter für alle Verfechter einer vernunftbasierten Energiepolitik: Die Rückkehr zur Kernkraft ist endgültig vom Tisch. Stattdessen hält man stur am teuren und ineffizienten Weg der "Energiewende" fest. Der CO2-Preis bleibt als zusätzliche Belastung für Bürger und Wirtschaft bestehen.

Fazit: Ein Dokument der verpassten Chancen

Was als "Aufbruch für Deutschland" verkauft wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als mutloses Weiter-so. Die großen Herausforderungen unserer Zeit - von der Migrationskrise über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bis zur Energieversorgung - werden nicht entschlossen angegangen. Stattdessen verliert man sich in Klein-Klein und ideologischen Grabenkämpfen.

Die konservativen Wähler, die sich von der Union eine echte Kurskorrektur erhofft hatten, dürften sich die Augen reiben. Was bleibt, ist ein Koalitionsvertrag, der mehr Fragen aufwirft als er Antworten gibt. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob diese Form des politischen Kompromisses ausreicht, um Deutschland aus seiner aktuellen Schieflage zu befreien. Die Zweifel daran sind erheblich.