Selenskyj beklagt fehlende Sicherheitsgarantien – Der Westen verspricht viel, liefert wenig

Die diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts gleichen zunehmend einem Schauspiel der leeren Versprechen. Während europäische Staatschefs sich in martialischer Rhetorik überbieten, steht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit leeren Händen da. Trotz großspuriger Ankündigungen aus Paris und London hat er nach eigenen Angaben noch immer keine verbindlichen Sicherheitsgarantien erhalten.

Frankreich und Großbritannien wollen Truppen entsenden – aber erst nach einem Waffenstillstand

Diese Woche begann mit der Nachricht, dass Frankreich und Großbritannien bereit seien, nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine zu entsenden. Unbestätigte Berichte deuten darauf hin, dass auch Washington ähnliche Pläne erwägt – allerdings hat Präsident Donald Trump einem solchen Schritt keineswegs zugestimmt. Und das aus gutem Grund: Moskau würde eine derartige Stationierung als direkte NATO-Bedrohung an seiner Grenze interpretieren und kategorisch ablehnen.

Die große Pariser Konferenz am Dienstag, ausgerichtet von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, brachte die übliche Mischung aus Säbelrasseln und diplomatischem Theaterdonner. Doch Selenskyj, der persönlich anwesend war, zeigte sich im Nachgang frustriert. Auf die Frage nach konkreten Sicherheitsgarantien für den Fall eines russischen Angriffs nach einem möglichen Waffenstillstand antwortete er ernüchtert:

„Ich stelle diese Frage allen unseren Partnern, und ich habe noch keine klare, eindeutige Antwort erhalten."

Trumps Gesandter spricht von „bedeutenden Fortschritten" – doch die Details bleiben vage

Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, behauptete unmittelbar nach dem Gipfel auf der Plattform X, es seien „bedeutende Fortschritte" erzielt worden. Man habe sich auf einen Rahmen für bilaterale Sicherheitsgarantien und einen Wohlstandsplan geeinigt. Die Koalition sei sich einig, dass dauerhafte Sicherheitsgarantien und robuste Wohlstandszusagen für einen nachhaltigen Frieden unerlässlich seien.

Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt schnell: Konkrete Zusagen fehlen nach wie vor. Washington hält sich bewusst bedeckt. Die Rhetorik bleibt absichtlich schwammig – ein diplomatisches Manöver, das Selenskyj zunehmend frustriert.

Das ewige Hin und Her zwischen Europa und Amerika

Aus Selenskyjs Perspektive stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Die Europäer überschütten ihn mit verbalen Zusicherungen, während Washington zögert oder gar blockiert. Dieses Muster wiederholt sich seit Monaten. Es wird viel geredet, gestritten und verhandelt – aber am Ende wird nichts unterschrieben. Trump selbst dürfte jeden Schritt ablehnen, der seinem häufig wiederholten Wahlkampfversprechen widerspricht: keine amerikanischen Soldaten auf ukrainischem Boden.

Trump drängt auf Wahlen in der Ukraine – Selenskyj verzögert

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die von Trump geforderten Wahlen in der Ukraine. Laut ukrainischen Medien traf sich die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Wahlen während des Kriegszustands am Donnerstag zum zweiten Mal. Die Zentrale Wahlkommission hat bereits Vorschläge erarbeitet. Die Frage der Wahlen ist einer von 20 Punkten eines zwischen Washington und Kiew entwickelten Friedensplans.

Das ukrainische Parlament hat die Einrichtung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe genehmigt, die ein einmaliges Gesetz zur Regelung von Wahlen unter Kriegsrecht ausarbeiten soll. Doch auch hier zeichnet sich absichtliche Verzögerungstaktik ab. Selenskyj selbst hat zusätzliche Bedingungen aufgestellt – etwa einen kurzfristigen Waffenstillstand, der die Durchführung der Wahlen ermöglichen würde.

Russland will keine Scheinlösungen

Moskau müsste einem solchen kurzfristigen Waffenstillstand zustimmen – und hat derartige Vorschläge in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt. Russland strebt eine dauerhafte politische Lösung an, die den Krieg endgültig beendet, keine temporären Arrangements, die lediglich Zeit kaufen.

Die Botschaft an Selenskyj ist unmissverständlich: Wer Trumps Geduld überstrapaziert, wird am Ende möglicherweise gar keine Sicherheitsgarantien erhalten. Die westliche Allianz zeigt Risse, und die Ukraine droht zwischen den Interessen ihrer vermeintlichen Verbündeten zerrieben zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie lange dieses diplomatische Katz-und-Maus-Spiel noch andauern wird – und wer am Ende die Zeche zahlt.