Selenskyj unter Druck: Washington erzwingt Wahlen mitten im Krieg

Was noch vor wenigen Monaten als undenkbar galt, scheint nun bittere Realität zu werden: Die Ukraine plant offenbar Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland – und zwar bis Mitte Mai. Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, dessen Amtszeit eigentlich längst abgelaufen wäre, will das Vorhaben am 24. Februar offiziell vorstellen. Ein bemerkenswertes Datum, denn es markiert den Jahrestag des russischen Einmarsches.

Washingtons eiserne Faust

Hinter diesem plötzlichen Sinneswandel steckt weniger demokratischer Eifer als vielmehr knallharter Druck aus Washington. Die USA unter Präsident Donald Trump hätten Kiew unmissverständlich gedroht, Sicherheitsgarantien zurückzunehmen, sollte die Ukraine nicht bis Mitte Mai Wahlen und ein Friedensreferendum durchführen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land im Krieg, mit rund 20 Prozent seiner Bevölkerung unter feindlicher Besatzung, soll auf Geheiß einer fremden Macht demokratische Wahlen abhalten. Die Absurdität dieser Forderung ist kaum zu überbieten – und doch beugt sich Kiew.

Selenskyj selbst hatte noch bis vor Kurzem betont, dass Wahlen unter Kriegsrecht schlicht unmöglich seien. Diese Position hat er nun offenbar aufgegeben. Vor Reportern erklärte er vergangenen Freitag mit entwaffnender Offenheit: Die Amerikaner wollten, dass bis Juni alles erledigt sei, damit der Krieg ende. Er müsse nun einen Zeitplan vorlegen.

Schwindende Zustimmung und russische Maximalforderungen

Pikant dabei: Selenskyjs Zustimmungswerte in der ukrainischen Bevölkerung sind deutlich gesunken. In den ersten Kriegsjahren noch nahezu einstimmig unterstützt, bröckelt die Fassade des Kriegspräsidenten zusehends. Ein westlicher Beamter kommentierte gegenüber der „Financial Times" mit bemerkenswerter Schärfe, die Ukrainer hätten die „starre Vorstellung, dass alles mit der Wiederwahl von Selenskyj verbunden sein" müsse. Ob der Präsident tatsächlich auf eine Bestätigung im Amt hofft, bleibt abzuwarten – sicher ist jedoch, dass er sich in einer zunehmend prekären Lage befindet.

Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzt ein Russland, das keinerlei Anstalten macht, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Der Donbass sei „unverhandelbar", ließ der Kreml verlauten. Regierungssprecher Dimitri Peskow forderte unmissverständlich den vollständigen Abzug ukrainischer Streitkräfte aus der Region. Die bisherigen Verhandlungen – zuletzt in Abu Dhabi – brachten seit Monaten keinerlei Fortschritte. Mit den Gesprächen vertraute Personen halten ein Ende des Krieges noch in diesem Sommer für unwahrscheinlich.

Ein Frieden auf Kosten der Ukraine?

Was sich hier abzeichnet, ist ein geopolitisches Schauspiel, das man mit nüchternem Blick betrachten sollte. Die USA haben der Ukraine zwar Sicherheitsgarantien angeboten, diese jedoch an territoriale Abtretungen im Rahmen eines Friedensabkommens geknüpft. Selenskyj hatte einen solchen Schritt bisher kategorisch abgelehnt – doch wie lange kann er diesem Druck noch standhalten?

Für Deutschland und Europa sollte diese Entwicklung ein Weckruf sein. Die Abhängigkeit von amerikanischen Sicherheitsgarantien erweist sich einmal mehr als zweischneidiges Schwert. Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gerade ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen hat – das die deutschen Steuerzahler auf Generationen hinaus belasten wird –, zeigt sich in der Ukraine-Frage überdeutlich, dass Europa nach wie vor nicht in der Lage ist, eigenständig sicherheitspolitisch zu handeln. Die nächste Verhandlungsrunde soll in den USA stattfinden. Man darf gespannt sein, ob dort mehr herauskommt als diplomatische Worthülsen – oder ob die Ukraine am Ende den Preis für einen faulen Kompromiss zahlen muss, den andere ausgehandelt haben.