Singapurs Ex-Premier warnt: US-Einmarsch in Venezuela gefährdet kleine Staaten weltweit

Die jüngste militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela schlägt international hohe Wellen. Lee Hsien Loong, der ehemalige Premierminister Singapurs, hat sich nun mit deutlichen Worten zu den Ereignissen geäußert und dabei ein beunruhigendes Bild für die Zukunft der internationalen Ordnung gezeichnet. Seine Warnung richtet sich insbesondere an kleinere Nationen, die sich künftig möglicherweise nicht mehr auf das Völkerrecht verlassen können.

Ein klarer Bruch des Völkerrechts

Bei einer Dialogveranstaltung des ISEAS-Yusof Ishak Instituts in Singapur sprach der erfahrene Staatsmann Klartext. Der US-Einmarsch in Venezuela stelle einen eindeutigen Verstoß gegen das internationale Recht dar, so Lee unmissverständlich. Der Stadtstaat Singapur habe in solchen Fragen stets eine konsequente Haltung eingenommen – sei es bei der russischen Invasion in der Ukraine oder beim amerikanischen Einmarsch in Grenada im Jahr 1983.

Am vergangenen Samstag hatten US-Truppen Venezuela angegriffen und den umstrittenen Staatschef Nicolas Maduro samt seiner Ehefrau festgenommen. Beide wurden nach New York gebracht, wo sie sich wegen Drogenhandels und anderer schwerwiegender Vorwürfe vor Gericht verantworten müssen. Präsident Donald Trump verkündete anschließend, Washington werde Venezuela vorübergehend "führen".

Kurzfristiger Erfolg, langfristige Katastrophe?

Lee räumte durchaus ein, dass Venezuela mit erheblichen innenpolitischen Problemen zu kämpfen hatte. Die Legitimität der Regierung Maduro wurde international angezweifelt, Drogenhandel und Flüchtlingsströme belasteten die Nachbarstaaten einschließlich der USA. Doch diese Umstände rechtfertigten keineswegs eine einseitige militärische Intervention ohne jegliche internationale Autorisierung.

"Das rechtfertigt keine militärische Intervention eines Landes in ein anderes, einseitig und ohne ordnungsgemäße Genehmigung."

Der ehemalige Regierungschef, der im Mai 2024 sein Amt niedergelegt hatte, warnte eindringlich vor den Folgen. Was kurzfristig als "spektakulärer militärischer Erfolg" erscheinen möge, könnte langfristig verheerende Auswirkungen auf das internationale System haben.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Sorge des singapurischen Staatsmannes ist mehr als berechtigt. Wenn die mächtigste Nation der Welt das Völkerrecht nach Belieben ignoriert, welchen Schutz haben dann kleinere Staaten noch? Die Botschaft, die von Washington ausgeht, ist unmissverständlich: Macht geht vor Recht. Ein Prinzip, das man eigentlich längst überwunden glaubte.

Besonders pikant erscheint die Situation vor dem Hintergrund, dass die USA gleichzeitig Russland für dessen Völkerrechtsbruch in der Ukraine kritisieren. Diese doppelten Standards untergraben nicht nur die amerikanische Glaubwürdigkeit, sondern das gesamte Fundament der internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam aufgebaut wurde.

Für Europa und Deutschland sollten diese Entwicklungen ein Weckruf sein. Die Abhängigkeit von einem Bündnispartner, der internationale Regeln nach Gutdünken bricht, birgt erhebliche Risiken. Eine stärkere europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen erscheint dringender denn je – auch wenn die aktuelle Bundesregierung diese Notwendigkeit offenbar noch nicht erkannt hat.