Slowakei stemmt sich gegen EU-Sanktionswahn: Das 18. Paket scheitert am gesunden Menschenverstand

Die EU-Außenminister mussten gestern eine weitere peinliche Niederlage einstecken. Ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland scheiterte am entschlossenen Widerstand der Slowakei. Während die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sich „wirklich traurig" zeigte, bewies der slowakische Premier Robert Fico einmal mehr, dass in Brüssel noch immer einige wenige Politiker mit Rückgrat und Realitätssinn agieren.

Fico verteidigt nationale Interessen gegen Brüsseler Diktat

Der slowakische Regierungschef forderte eine rechtlich verbindliche Ausnahme für den bis 2034 laufenden Erdgasvertrag mit Gazprom. Ein durchaus nachvollziehbares Anliegen, wenn man bedenkt, dass die EU-Kommission sämtliche russischen Gasimporte bis zum 1. Januar 2028 beenden möchte. Fico warnte eindringlich vor Lieferengpässen, explodierenden Transitgebühren und möglichen Schadenersatzforderungen durch Gazprom. Doch was bot Brüssel als Gegenleistung? Prozesshilfe und Preis-Notbremsen – ein Almosen für ein Land, das seine Energiesicherheit aufs Spiel setzen soll.

Interessanterweise stand die Slowakei nicht allein. Auch Malta stellte sich gegen das Sanktionspaket – ein Detail, das in der aufgeregten Berichterstattung gerne unterschlagen wird. Es zeigt sich: Der Widerstand gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik wächst.

Was Brüssel diesmal durchpeitschen wollte

Das gescheiterte 18. Sanktionspaket hätte weitreichende Konsequenzen gehabt. Ein vollständiges Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2 sollte jeden Neustart der Pipelines unmöglich machen. Der Ölpreisdeckel für russisches Rohöl sollte auf 15 Prozent unter dem Dreimonatsdurchschnitt gedrückt werden. Zusätzlich plante man, 77 Tanker der sogenannten „Schattenflotte" auf eine schwarze Liste zu setzen und weitere 22 Banken zu sanktionieren.

Man fragt sich unwillkürlich: Hat irgendjemand in Brüssel die bisherigen 17 Sanktionspakete evaluiert? Die Antwort liegt auf der Hand. Während Europa unter explodierenden Energiepreisen ächzt und die deutsche Industrie reihenweise ins Ausland abwandert, boomt die russische Wirtschaft. China, Indien und zahlreiche andere Staaten haben die Geschäfte mit Moskau intensiviert. Die Sanktionen treffen primär die eigene Bevölkerung – ein Lehrstück politischer Inkompetenz.

Die Realität hinter der Sanktionsrhetorik

Es ist geradezu grotesk, wie die EU-Kommission weiterhin an ihrer gescheiterten Strategie festhält. Kallas kündigte bereits an, beim nächsten informellen Treffen über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder zu beraten. Man möchte die Zinserträge vollständig an Kiew weiterleiten – ein Vorhaben, das erhebliche juristische Risiken birgt und international als Präzedenzfall für staatliche Enteignung gewertet werden könnte.

Die Verzweiflung in Brüssel ist mit Händen zu greifen. Nach über zwei Jahren Sanktionspolitik hat man weder den Krieg beendet noch Russland in die Knie gezwungen. Stattdessen hat man die eigene Wirtschaft geschwächt, die Energieversorgung destabilisiert und die Inflation angeheizt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar keine neuen Schulden, plant aber gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Diese Schuldenpolitik wird kommende Generationen belasten und die Inflation weiter befeuern.

Ein Dominoeffekt droht

Diplomaten warnen bereits vor einem Dominoeffekt. Sollte die Slowakei ihre Ausnahme durchsetzen, könnten andere energieabhängige Staaten nachziehen. Dies wäre der Anfang vom Ende der gemeinsamen Sanktionspolitik – und vielleicht die Chance für eine Rückkehr zur Vernunft.

Es ist höchste Zeit, dass mehr europäische Politiker dem Beispiel Ficos folgen und die Interessen ihrer Bürger über ideologische Grabenkämpfe stellen. Die Sanktionen haben ihr Ziel verfehlt. Sie schaden Europa mehr als Russland. Während Brüssel weiter von moralischer Überlegenheit träumt, zahlen die Bürger die Zeche mit höheren Energiepreisen, Inflation und wirtschaftlichem Niedergang.

„Der Ball liegt im Feld der Slowakei", sagte Kallas. Richtig wäre: Der Ball liegt im Feld der Vernunft – und dort scheint er in Brüssel niemand mehr aufheben zu wollen.

Die Slowakei hat gezeigt, dass Widerstand möglich ist. Es bleibt zu hoffen, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen, bevor die EU-Sanktionspolitik den Kontinent vollends in den wirtschaftlichen Abgrund reißt. Denn eines ist sicher: Mit jedem weiteren Sanktionspaket sanktioniert sich Europa primär selbst.