Sozialstaat-Revolution: Ifo-Institut präsentiert radikalen Umbauplan für Deutschlands Transferleistungen

Die Münchner Wirtschaftsforscher haben es schwarz auf weiß vorgerechnet: Der deutsche Sozialstaat könnte jährlich 4,5 Milliarden Euro einsparen und gleichzeitig 150.000 neue Vollzeitstellen schaffen. Was nach einem Widerspruch klingt, sei durch eine grundlegende Reform des Bürgergeld-Systems möglich, so das renommierte Ifo-Institut in einer aktuellen Studie.

Drei Leistungen werden zu einer – das Ende des Bürokratie-Dschungels?

Der Vorschlag der Forscher liest sich wie eine längst überfällige Entrümpelung des deutschen Sozialstaats: Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen zu einer einzigen Transferleistung verschmelzen. Was auf den ersten Blick nach einer simplen Verwaltungsreform aussieht, könnte tatsächlich die Lösung für eines der drängendsten Probleme unseres Arbeitsmarktes sein.

Maximilian Blömer vom Ifo-Institut bringt es auf den Punkt: Besonders Alleinstehende hätten durch die Reform deutlich stärkere Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen. Die 60-seitige Studie, die im Auftrag der IHK München und Oberbayern erstellt wurde, zeigt schonungslos die Schwächen des aktuellen Systems auf.

Die Armutsfalle: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

Die Analyse der Wirtschaftsforscher offenbart eine bittere Wahrheit: In bestimmten Konstellationen lohnt es sich für Transferempfänger schlichtweg nicht, mehr zu arbeiten. Selbst bei einer Erhöhung des Bruttoeinkommens um 1.000 Euro bleibe manchmal kaum ein Plus übrig, wenn dadurch staatliche Leistungen wegfallen. Ein Zustand, der nicht nur volkswirtschaftlich absurd ist, sondern auch die Motivation der Betroffenen systematisch zerstört.

"Eine ausbalancierte Korrektur des heutigen Bürgergeld-Systems ist sowohl machbar als auch dringend nötig. Die Bundesregierung kann also ihr selbst gestecktes Ziel, nötige Reformen anzugehen, erreichen. Sie muss es nur wirklich wollen."

Diese deutlichen Worte von IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl treffen den Nagel auf den Kopf. Die Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, endlich die Reformen anzupacken, die die gescheiterte Ampel-Regierung nicht umsetzen konnte.

Der neue Weg: Arbeitsanreize statt Transferabhängigkeit

Die konkreten Reformvorschläge des Ifo-Instituts sind durchdacht und pragmatisch. Der bisherige Freibetrag von 100 Euro für Zuverdienste soll abgeschafft werden. Stattdessen schlagen die Forscher ein intelligenteres System vor: Ab einem Bruttoverdienst von 380 Euro monatlich sollen Sozialleistungen weniger stark gekürzt werden. Diese Schwelle habe sich in Simulationen als optimaler Eckwert herauskristallisiert.

Besonders bemerkenswert: Die Reform würde das Arbeitsvolumen im Umfang von fast 150.000 Vollzeitstellen erhöhen. In Zeiten des Fachkräftemangels und demografischen Wandels wäre dies ein dringend benötigter Impuls für den deutschen Arbeitsmarkt.

Sonderregelungen für Alleinerziehende

Die Forscher haben auch an besonders vulnerable Gruppen gedacht. Für Alleinerziehende müssten die Hinzuverdienstregeln speziell ausgestaltet werden, um sie gegenüber dem aktuellen Stand nicht schlechter zu stellen. Ein wichtiger Aspekt, der zeigt, dass es hier nicht um plumpe Kürzungen, sondern um eine durchdachte Neugestaltung des Systems geht.

Zeit für echte Reformen statt ideologischer Grabenkämpfe

Die Studie des Ifo-Instituts kommt zur richtigen Zeit. Nach Jahren der Fehlsteuerung durch die Ampel-Koalition, die mit ihrem Bürgergeld-Experiment die Arbeitsanreize weiter geschwächt hatte, bietet sich nun die Chance für einen Neuanfang. Die Große Koalition unter Merz muss beweisen, dass sie den Mut hat, unpopuläre aber notwendige Reformen durchzusetzen.

Es geht nicht darum, Bedürftige im Regen stehen zu lassen. Es geht darum, ein System zu schaffen, das Arbeit wieder attraktiv macht und gleichzeitig denen hilft, die wirklich Unterstützung brauchen. 4,5 Milliarden Euro Einsparpotenzial bei gleichzeitiger Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen – diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Die Frage ist nun: Hat die neue Bundesregierung den politischen Willen, diese Reform gegen alle Widerstände durchzusetzen? Oder versinkt auch dieser Vorschlag im Berliner Politikbetrieb? Die deutschen Steuerzahler und all jene, die jeden Tag hart arbeiten, haben eine klare Antwort verdient. Es ist Zeit, dass sich Leistung wieder lohnt – und dass unser Sozialstaat Menschen in Arbeit bringt, statt sie in der Transferabhängigkeit zu halten.