Spahn leugnet Zensur-Realität: Amerikaner durchschauen deutsche Meinungsfreiheits-Illusion

Die Realitätsverweigerung der deutschen Politik erreicht neue Höhen. Während das US-Außenministerium Deutschland in seinem aktuellen Menschenrechtsbericht erhebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit attestiert, versucht Unionsfraktionschef Jens Spahn die Kritik mit einer geradezu absurden Behauptung wegzuwischen: "Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land." Diese Aussage könnte kaum weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Wenn Hausdurchsuchungen die neue Normalität werden

Die Amerikaner haben recht mit ihrer Einschätzung. In einem Land, in dem Menschen wegen eines winkenden Weihnachtsmannes Besuch von der Polizei bekommen, in dem kritische Verlage wie Compact verboten werden und in dem Bürger ihre berufliche Existenz riskieren, wenn sie die "falsche" Partei wählen, von Meinungsfreiheit zu sprechen, grenzt an Zynismus. Die Grenze würde dort gezogen, wo es strafrechtlich relevant werde, so Spahn. Doch genau hier liegt das Problem: Die Schwelle zur Strafbarkeit wird immer niedriger angesetzt, während gleichzeitig ein Netz aus Meldestellen und digitalen Denunziationsportalen gespannt wird.

Der Digital Services Act der EU, den die US-Regierung zu Recht als "Zensur" bezeichnet, verpflichtet Plattformen zur Löschung angeblicher Hassbotschaften. Was als "Hass" gilt, definieren dabei oft genug ideologisch motivierte "Vertrauenswürdige Hinweisgeber", die priorisiert Inhalte melden dürfen. Ein System, das George Orwell nicht besser hätte erfinden können.

Die neue deutsche Doppelmoral

Besonders pikant ist Spahns Eingeständnis, dass bestimmte Diskussionen tabuisiert würden - etwa bei der illegalen Migration. Wenn selbst der Unionsfraktionschef zugibt, dass Themen nicht offen diskutiert werden können, wie kann er dann im gleichen Atemzug behaupten, jeder könne sagen, was er denke? Diese kognitive Dissonanz ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik.

"Es gibt keinen Platz für Brandmauern"

Diese klaren Worte von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen den Nagel auf den Kopf. Die systematische Ausgrenzung der größten Oppositionspartei, die Verfolgung ihrer Mitglieder und Sympathisanten bis hin zum Jobverlust - all das erinnert fatal an dunkle Zeiten deutscher Geschichte.

Antisemitismus: Die unbequeme Wahrheit

Auch beim Thema Antisemitismus legt der US-Bericht den Finger in die Wunde. Deutsche Behörden würden die Rolle eingewanderter Muslime verharmlosen und sich stattdessen auf rechtsextreme Tätergruppen fokussieren. Eine Kritik, die angesichts der Realität auf deutschen Straßen, wo "Tod den Juden"-Rufe bei pro-palästinensischen Demonstrationen zur Normalität geworden sind, mehr als berechtigt erscheint.

Die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die ideologische Ziele über Grundrechte stellt. Wenn staatlich finanzierte Meldestellen auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle sammeln, wenn Sondereinsatzkommandos wegen Facebook-Posts ausrücken und wenn Bürger Angst haben müssen, ihre politische Meinung zu äußern, dann ist die Meinungsfreiheit faktisch tot.

Die Merz-Regierung: Fortsetzung statt Wende

Dass ausgerechnet Jens Spahn, der Mann der Maskenaffäre, sich zum Verteidiger der Meinungsfreiheit aufschwingt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz setzt offenbar nahtlos dort an, wo die Ampel aufgehört hat. Die versprochene konservative Wende? Fehlanzeige. Stattdessen erleben wir die Fortsetzung einer Politik, die Kritiker mundtot macht und unbequeme Wahrheiten unter den Teppich kehrt.

Spahn mag behaupten, wir müssten wieder "üben", die Debattenräume "weit zu machen". Doch solange Menschen wie Michael Ballweg monatelang in Untersuchungshaft sitzen, solange Hausdurchsuchungen bei Regierungskritikern zum Alltag gehören und solange ein Heer von Denunzianten staatlich alimentiert wird, bleiben solche Worte nichts als hohle Phrasen.

Die Amerikaner haben verstanden, was in Deutschland vor sich geht. Es wird Zeit, dass auch die deutsche Politik aufhört, sich selbst und den Bürgern etwas vorzumachen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, alles sagen zu dürfen, solange man bereit ist, dafür ins Gefängnis zu gehen. In einem wirklich freien Land muss niemand den Bademantel bereitlegen, bevor er seine Meinung äußert.