SPD-Fraktionschef entgleist: Merz' Migrationskritik mit NSU-Morden gleichgesetzt

Die politische Hysterie in Deutschland erreicht neue Tiefpunkte. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu einem Vergleich hinreißen lassen, der selbst für die aufgeheizte Stimmung im Bundestag beispiellos ist: Er stellte eine Verbindung zwischen Kanzler Friedrich Merz' kritischen Äußerungen zur Zuwanderung und den Morden des rechtsextremen NSU her.

Wenn sachliche Kritik zur Mordanstiftung wird

Bei einer Pressekonferenz nutzte Miersch den Jahrestag der NSU-Enttarnung für einen perfiden rhetorischen Schachzug. Seine Worte waren eindeutig: "Dieser Jahrestag zeigt, wie schnell aus Worten Morde werden können, weil Menschen aus Sicht von Rassisten nicht ins Bild passen." Der zeitliche Bezug zu Merz' Aussage über Probleme mit dem Stadtbild war kein Zufall – es war ein kalkulierter Angriff.

Was hatte der Bundeskanzler eigentlich gesagt? Merz sprach davon, dass Deutschland "ein Problem mit dem Stadtbild" habe, insbesondere in Bezug auf Zuwanderung. Eine Feststellung, die Millionen Bürger täglich machen, wenn sie durch ihre Innenstädte gehen. Doch in der verdrehten Logik der SPD wird daraus plötzlich eine Vorstufe zum Massenmord.

Die Instrumentalisierung der NSU-Opfer

Besonders verwerflich ist die Instrumentalisierung der zehn NSU-Mordopfer für parteipolitische Zwecke. Diese Menschen wurden zwischen 2000 und 2007 von Rechtsterroristen ermordet – ein abscheuliches Verbrechen, das nichts, aber auch gar nichts mit der berechtigten Kritik an unkontrollierter Zuwanderung zu tun hat.

Wer legitime Sorgen über die Veränderung unserer Städte mit rechtsextremem Terror gleichsetzt, der betreibt nicht nur übelste Demagogie, sondern verhöhnt auch die Opfer des NSU.

Die SPD und ihre Realitätsverweigerung

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich bereits in die Debatte eingeschaltet und verkündete: "Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht." Eine noble Vorstellung – die allerdings nichts mit der Realität zu tun hat, wenn in manchen Stadtvierteln die deutsche Sprache zur Fremdsprache geworden ist und sich Parallelgesellschaften etabliert haben.

Die SPD scheint in einer Traumwelt zu leben, in der man Probleme einfach wegleugnen kann. Doch die explodierende Kriminalität, die überlasteten Sozialsysteme und die kulturellen Verwerfungen in unseren Städten lassen sich nicht durch moralische Empörung wegzaubern.

Merz' Schweigen – ein Fehler?

Dass sich Bundeskanzler Merz bislang nicht zu diesem ungeheuerlichen Vergleich geäußert hat, könnte als Schwäche ausgelegt werden. Hier wäre eine klare Ansage nötig gewesen: Wer sachliche Migrationskritik mit rechtsextremem Terror gleichsetzt, der disqualifiziert sich für jede ernsthafte politische Debatte.

Die Große Koalition, die eigentlich für Stabilität sorgen sollte, zeigt bereits nach wenigen Monaten tiefe Risse. Während die CDU/CSU versucht, die drängenden Probleme des Landes anzusprechen, flüchtet sich die SPD in moralische Überlegenheitsgesten und diffamiert jeden, der die Realität beim Namen nennt.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Mierschs Entgleisung ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt über Lösungen für die offensichtlichen Probleme zu diskutieren, werden Kritiker in die rechtsextreme Ecke gestellt. Diese Strategie mag kurzfristig Applaus von links bringen, langfristig zerstört sie jedoch jede Grundlage für eine vernünftige Migrationspolitik.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von Politikern aus, die Probleme benennen, sondern von jenen, die jeden Diskurs durch Nazi-Vergleiche vergiften. Wenn selbst berechtigte Sorgen über die Entwicklung unserer Städte als Vorstufe zum Massenmord diffamiert werden, dann haben wir ein ernsthaftes Problem mit der politischen Kultur in diesem Land.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger diese durchsichtige Strategie durchschauen und bei den nächsten Wahlen entsprechend reagieren werden. Deutschland braucht Politiker, die Probleme lösen – nicht solche, die jeden Kritiker zum potenziellen Mörder erklären.