SPD-Generalsekretär fordert Ende der Privilegien für Gutverdiener bei Krankenkassenbeiträgen

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr. Während die gesetzlichen Krankenkassen bereits jetzt die Beitragszahler bis aufs Blut schröpfen, fordert der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nun auch noch höhere Abgaben für Gutverdiener. Der Mann, der selbst mit über 11.000 Euro monatlich vom Steuerzahler alimentiert wird, möchte großzügig "mehr zahlen" - natürlich nur, um das marode System weiter am Leben zu erhalten, das seine Partei jahrzehntelang gegen die Wand gefahren hat.

Die Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren

Was Klüssendorf in seiner grenzenlosen Weisheit fordert, ist nichts anderes als die nächste Stufe der sozialistischen Umverteilung. Die Beitragsbemessungsgrenze, die aktuell bei 5.512,50 Euro monatlich liegt, soll nach oben geschraubt werden. Damit würden Leistungsträger noch stärker zur Kasse gebeten, während die wahren Probleme des Systems ungelöst bleiben.

Besonders pikant: Der SPD-Politiker selbst profitiert als Bundestagsabgeordneter von genau jener Regelung, die er nun abschaffen möchte. Mit seinen fürstlichen Bezügen von bald 11.834 Euro monatlich zahlt er nur auf etwa die Hälfte seines Einkommens Krankenkassenbeiträge. Diese Doppelmoral ist typisch für die politische Klasse, die gerne über das Geld anderer verfügt.

Das System krankt an allen Ecken und Enden

Die Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung sind hausgemacht. Jahrelange Misswirtschaft, explodierende Kosten durch unkontrollierte Migration und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie haben das System an den Rand des Kollaps gebracht. Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, greift man lieber in die Taschen derjenigen, die ohnehin schon den Großteil der Last tragen.

"Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist"

Diese Aussage Klüssendorfs offenbart das ganze Dilemma der SPD-Politik: Es geht immer nur darum, wo man noch "mehr rausholen" kann, niemals darum, wie man effizienter wirtschaften könnte.

Die Union als zahnloser Tiger

Während die SPD munter an der Abgabenschraube dreht, gibt sich die Union als Verteidigerin der Beitragszahler. Doch was ist von einer CDU zu erwarten, die unter Friedrich Merz zwar große Töne spuckt, aber bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt hat? Die versprochene Schuldenbremse ist längst Makulatur, und die Große Koalition zeigt einmal mehr, dass sie nur eines kann: den Bürgern immer tiefer in die Tasche greifen.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht vollmundig, eine "weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden". Doch die Realität sieht anders aus: Anfang des Jahres haben viele Krankenkassen ihre Beiträge kräftig erhöht, weitere Erhöhungen stehen im Juli bevor.

Die wahren Probleme werden verschwiegen

Während über Beitragsbemessungsgrenzen diskutiert wird, traut sich niemand, die eigentlichen Kostentreiber beim Namen zu nennen. Die unkontrollierte Zuwanderung belastet das Gesundheitssystem mit Milliarden, die Verwaltungskosten explodieren, und gleichzeitig werden immer mehr Leistungen aus dem Katalog gestrichen. Das System krankt nicht an zu niedrigen Einnahmen, sondern an zu hohen Ausgaben für die falschen Dinge.

Es ist bezeichnend, dass Klüssendorf Leistungskürzungen "strikt ablehnt". Lieber sollen die Leistungsträger noch mehr bluten, als dass man sich einmal kritisch mit der Ausgabenseite beschäftigt. Diese Politik der permanenten Belastungserhöhung treibt immer mehr qualifizierte Fachkräfte ins Ausland - ein Teufelskreis, der das System weiter schwächt.

Zeit für echte Reformen statt Symbolpolitik

Was Deutschland braucht, sind keine höheren Beiträge, sondern grundlegende Reformen. Das Gesundheitssystem muss von Grund auf saniert werden, ineffiziente Strukturen müssen aufgebrochen und die ausufernde Bürokratie eingedämmt werden. Vor allem aber muss endlich Schluss sein mit der Politik, die Leistungsträger immer weiter zu melken, während die wahren Probleme unter den Teppich gekehrt werden.

Die Forderungen Klüssendorfs sind nichts anderes als der verzweifelte Versuch, ein gescheitertes System mit immer mehr Geld am Leben zu erhalten. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser Umverteilungspolitik eine klare Absage erteilen. Deutschland braucht keine höheren Abgaben, sondern eine Politik, die wieder für die arbeitende Bevölkerung und nicht gegen sie regiert.

Hinweis: Dieser Artikel stellt die Meinung unserer Redaktion dar und spiegelt die Ansichten eines Großteils der deutschen Bevölkerung wider, die sich eine grundlegende Wende in der Politik wünscht.