SPD-Generalsekretär will Politikern ihre üppigen Pensionen streichen – doch wie ernst ist das gemeint?

Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Ein hochrangiger Politiker kritisiert öffentlich die großzügigen Altersversorgungsansprüche seiner eigenen Zunft. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, hat sich in einem Interview mit RTL und ntv zu Wort gemeldet und dabei Töne angeschlagen, die man von Vertretern der politischen Klasse nur selten vernimmt. Die Frage, die sich der kritische Bürger stellen muss, lautet jedoch: Handelt es sich hier um echte Reformbereitschaft oder lediglich um wohlfeile Symbolpolitik?

Politiker als Profiteure eines ungerechten Systems

Klüssendorf bezeichnete es als "total ungerecht", dass Bundestagsabgeordnete innerhalb weniger Jahre einen beachtlichen Altersanspruch erwerben können. Eine Aussage, die bei vielen Bürgern offene Türen einrennen dürfte. Während der durchschnittliche Arbeitnehmer jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und am Ende oft mit einer bescheidenen Rente dasteht, genießen Parlamentarier nach vergleichsweise kurzer Zeit im Bundestag eine komfortable Altersversorgung. Der SPD-Mann fordert nun, dass auch Politiker in die allgemeine Rentenversicherung einzahlen sollen.

Doch halt – bevor man dem Generalsekretär allzu viel Applaus spendet, sollte man genauer hinhören. Er selbst räumt ein, dass dies "in der Gesamtabwägung noch nicht der große Kostenblock" sei. Es gehe vielmehr um einen "großen symbolischen Wert". Symbolpolitik also, während die eigentlichen Probleme des maroden Rentensystems weiter vor sich hin schwelen?

Beamte und Selbstständige im Visier

Klüssendorf geht noch weiter und bringt auch Beamte und Selbstständige ins Spiel. In einem echten Solidarsystem, so seine Argumentation, müssten alle einzahlen. Die unterschiedlichen Versorgungswerke seien ein Relikt vergangener Zeiten, das es zu überwinden gelte. Bei neu zu verbeamtenden Menschen solle schrittweise eine Umstellung erfolgen – ein "großer Beitrag zur Gerechtigkeit", wie er es nennt.

Was der SPD-Politiker dabei geflissentlich verschweigt: Die Beamtenpensionen sind deshalb höher, weil Beamte während ihrer aktiven Zeit auf Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung verzichten. Eine Umstellung würde massive finanzielle Verwerfungen nach sich ziehen, deren Tragweite Klüssendorf wohlweislich im Ungefähren belässt.

Einigkeit mit der Union – oder doch nur Scheinharmonie?

Interessanterweise sieht der SPD-Generalsekretär bei diesem Thema Einigungspotential mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Eine Rentenkommission tage bereits "fleißig", wie er betont. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe gefordert, nur noch "den absoluten Kern" zu verbeamten. Man sei "nicht so weit auseinander", versichert Klüssendorf.

Doch wer die deutsche Politik der vergangenen Jahre aufmerksam verfolgt hat, weiß: Zwischen vollmundigen Ankündigungen und tatsächlichen Reformen klafft oft eine gewaltige Lücke. Die Große Koalition unter Kanzler Merz hat bislang wenig Anzeichen erkennen lassen, dass sie bereit wäre, an den Privilegien der politischen Klasse zu rütteln. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur zeigt vielmehr, dass man lieber neue Schulden aufnimmt, als strukturelle Reformen anzugehen.

Der Bürger zahlt die Zeche

Am Ende bleibt ein schaler Nachgeschmack. Während Politiker über Symbolpolitik philosophieren, kämpfen Millionen Deutsche mit steigenden Lebenshaltungskosten und der Aussicht auf eine Rente, die kaum zum Leben reicht. Die Inflation frisst die Ersparnisse auf, und die neue Bundesregierung hat mit ihrer Schuldenpolitik dafür gesorgt, dass künftige Generationen die Zeche zahlen werden.

Wer sein Vermögen langfristig schützen möchte, sollte sich nicht auf politische Versprechen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und welche Rentenreformen sie ankündigt oder verschleppt.