SPD-Machenschaften in Rheinland-Pfalz: Wie die Altparteien die AfD mit allen Mitteln bekämpfen

Was sich derzeit in Rheinland-Pfalz abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch einer Bananenrepublik stammen. Der SPD-Innenminister Michael Ebling hat ein perfides System geschaffen, das AfD-Kandidaten systematisch von Bürgermeisterwahlen ausschließen soll – und versteckt sich dabei hinter juristischen Winkelzügen und bewusst geschaffener Verwirrung.

Das Chaos von Nieder-Olm: Wenn Behörden nicht mehr wissen, was sie tun

In der Verbandsgemeinde Nieder-Olm sollte Roberto Kiefer, ein AfD-Kandidat, für die Bürgermeisterwahl im März 2026 antreten. Doch was er auf der Gemeindewebsite fand, verschlug ihm die Sprache: Eine "Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue", die Kandidaten unterschreiben sollten. Darin mussten sie versichern, kein Mitglied einer "extremistischen Organisation" zu sein – und siehe da, die AfD stand auf genau dieser Liste.

Die Gemeinde ruderte zwar hastig zurück und löschte die entsprechenden Dokumente von ihrer Website, nachdem die Junge Freiheit darüber berichtet hatte. Doch der Schaden war angerichtet: Die wahre Intention der SPD-geführten Landesregierung war für alle sichtbar geworden.

Eblings Nebelkerzen: Dementis, die keine sind

Natürlich beeilte sich Innenminister Ebling, die Vorwürfe zurückzuweisen. "Die Behauptungen der AfD sind schlichtweg falsch und erfunden", ließ er verlauten. Formal mag er sogar recht haben – es gibt kein explizites "Wahlverbot" für AfD-Mitglieder. Doch was Ebling verschweigt, ist die perfide Systematik dahinter: Wahlausschüsse, die von den Altparteien dominiert werden, können AfD-Kandidaten nach Belieben ablehnen. Und selbst wenn ein AfD-Kandidat gewählt wird, muss er nach der Wahl die besagte Erklärung unterschreiben – sonst kann er sein Amt nicht antreten.

Diese bewusst geschaffene Grauzone ist kein Versehen, sondern Methode. Ebling will potenzielle AfD-Kandidaten abschrecken und verunsichern. Die Verwirrung in den Kommunalbehörden, die selbst nicht mehr wissen, was sie eigentlich dürfen und sollen, ist gewollt.

Der schleichende Weg in die Gesinnungsdiktatur

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch, eine demokratisch legitimierte Partei durch die Hintertür auszuschalten. Die SPD und ihre Blockparteien-Komplizen haben offenbar erkannt, dass sie die AfD an der Wahlurne nicht mehr besiegen können. Also greifen sie zu immer autoritäreren Mitteln.

Die Parallelen zur DDR sind unübersehbar: Dort entschieden auch "Wahlausschüsse" darüber, wer kandidieren durfte und wer nicht. Dort mussten Kandidaten auch ihre "Verfassungstreue" beweisen – natürlich gegenüber der sozialistischen Verfassung. Und dort wurde auch mit bewusster Verwirrung und Einschüchterung gearbeitet, um unliebsame Kandidaten fernzuhalten.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Während die Altparteien gebetsmühlenartig behaupten, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, zeigen sie mit solchen Aktionen ihr wahres Gesicht. Wer demokratische Wahlen manipuliert, wer Kandidaten aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit diskriminiert, wer Behörden instrumentalisiert, um politische Gegner auszuschalten – der ist die wahre Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, hat sich endgültig zur Partei der Apparatschiks und Demokratieverächter gewandelt. Unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" demontiert sie systematisch die Grundpfeiler unserer Verfassung. Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, wird mit Füßen getreten. Artikel 21, der die Freiheit der Parteien schützt, wird ausgehöhlt.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den kommenden Wahlen haben sie die Möglichkeit, den Altparteien die rote Karte zu zeigen. Denn eines ist klar: Wer heute die AfD ausgrenzt, wird morgen auch andere missliebige Meinungen unterdrücken. Die Spirale der Repression dreht sich immer schneller.

Die Ereignisse in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für alle, denen unsere Demokratie noch etwas bedeutet. Wenn wir jetzt nicht aufstehen, wenn wir jetzt nicht Widerstand leisten, dann werden wir in wenigen Jahren in einem Land aufwachen, in dem nur noch die "richtige" Gesinnung zählt. In dem Wahlausschüsse darüber entscheiden, wer überhaupt zur Wahl antreten darf. In dem Behörden Listen führen über "extremistische" Organisationen – und morgen steht vielleicht schon die nächste Oppositionspartei darauf.

Die Maske ist gefallen. Die SPD und ihre Verbündeten haben gezeigt, was sie wirklich wollen: keine lebendige Demokratie mit echtem Wettbewerb der Ideen, sondern ein System, in dem sie die Spielregeln nach Belieben ändern können. Es liegt an uns allen, diesem antidemokratischen Treiben Einhalt zu gebieten. Die Alternative wäre das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.