SPD-Politiker droht mit Datenlöschung bei AfD-Wahlsieg: Offener Angriff auf die Demokratie

Was sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler da leistet, spottet jeder Beschreibung. Der Mann, der sich als Verteidiger der Demokratie geriert, entlarvt sich als ihr größter Feind. Seine Drohung, im Falle einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt sensible Daten zu löschen, ist nicht nur ein Skandal erster Güte – es ist ein offener Aufruf zum Verfassungsbruch.

Wenn Demokraten zu Brandstiftern werden

„Da drücke ich lieber auf die Löschtaste", tönt Fiedler im Interview mit dem Focus. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Bundestagsabgeordneter, der auf das Grundgesetz vereidigt wurde, kündigt öffentlich an, gegen eben dieses Grundgesetz verstoßen zu wollen. Und warum? Weil ihm das Wahlergebnis nicht passt. Weil die Bürger in Sachsen-Anhalt möglicherweise anders wählen könnten, als es der SPD-Funktionär für richtig hält.

Die Arroganz, die aus diesen Worten spricht, ist atemberaubend. Fiedler maßt sich an, über dem Souverän zu stehen. Er erklärt ein ganzes Bundesland zum „Feindesland", sollten die Wähler dort die AfD in Regierungsverantwortung bringen. Das erinnert fatal an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, als politische Gegner zu Staatsfeinden erklärt wurden.

Die Maske fällt: SPD zeigt ihr wahres Gesicht

Was Fiedler hier offenbart, ist symptomatisch für den Zustand der etablierten Parteien. Die SPD, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, zeigt ihr wahres Gesicht: Demokratie ja, aber nur solange das richtige Ergebnis herauskommt. Wählt das Volk „falsch", dann werden Daten gelöscht, Bundesländer zu Feindgebieten erklärt und der Rechtsstaat ausgehebelt.

„Was wir sehen, ist blanke Angst und Panik vor dem Willen des Volkes und eine Vorbereitung zur offenen Sabotage am Rechtsstaat", kommentiert der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund treffend.

Und er hat recht. Die Panik in den Reihen der Altparteien ist mit Händen zu greifen. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei 40 Prozent, während die SPD bei mickrigen 6 Prozent dahinsiecht. In Mecklenburg-Vorpommern sieht es nicht besser aus – 38 Prozent für die AfD, nur noch 19 Prozent für die regierende SPD.

Die Stasi lässt grüßen

Besonders pikant: Fiedler war selbst ein hoher Polizeibeamter. Ein Mann also, der Zugang zu sensiblen Daten hatte und nun darüber nachdenkt, diese zu vernichten, bevor eine demokratisch gewählte Regierung sie einsehen könnte. Was hat die SPD zu verbergen? Welche „Schweinereien", um es deutlich zu sagen, laufen da im Hintergrund gegen die Opposition?

Die Parallelen zu 1989/90 sind unübersehbar. Auch damals versuchte die Stasi in letzter Minute, belastende Akten zu vernichten. Auch damals wollte ein untergehendes Regime seine Machenschaften vor der Aufdeckung schützen. Hat die SPD aus der Geschichte nichts gelernt?

Ein Bärendienst für die eigene Partei

Mit seinen radikalen Ausfällen erweist Fiedler seiner Partei einen gewaltigen Bärendienst. Die Menschen in Mitteldeutschland haben ein feines Gespür für Funktionärsarroganz und Bevormundung – sie kennen das aus DDR-Zeiten zur Genüge. Fiedlers Drohungen könnten der SPD in Sachsen-Anhalt den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten und sie endgültig unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken.

Die Lösung wäre so einfach: Statt die Demokratie zu sabotieren, könnten die etablierten Parteien endlich die drängenden Probleme des Landes angehen. Die explodierende Kriminalität eindämmen, die Wirtschaft stärken, die ausufernde Migration stoppen. Doch stattdessen radikalisieren sich SPD, Grüne und Linke zusehends. Sie erheben ihre Gesinnung über Recht und Gesetz.

Zeit für Konsequenzen

In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste Fiedlers Aufruf zur Straftat sofortige Konsequenzen haben. Ein beamtenrechtliches Verfahren wäre das Mindeste. Doch wer glaubt noch daran, dass in diesem Land für alle das gleiche Recht gilt? Die Große Koalition unter Merz zeigt täglich, dass sie bereit ist, jeden Kritiker mundtot zu machen, während die eigenen Reihen Narrenfreiheit genießen.

Fiedlers Entgleisung ist mehr als nur ein verbaler Ausrutscher. Es ist ein Symptom für den Zustand unserer Demokratie. Wenn gewählte Volksvertreter offen zum Rechtsbruch aufrufen, wenn sie ganze Bundesländer zu Feindgebieten erklären, dann steht mehr auf dem Spiel als nur ein paar Wahlergebnisse. Dann geht es um die Grundfesten unseres Rechtsstaats.

Die Bürger in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil: Sie könnten Fiedlers Ausfälle als das verstehen, was sie sind – als Bankrotterklärung einer Partei, die ihre Zeit überlebt hat.