SPD-Richterkandidatin als Architektin der Enteignung: Wie die Sozialisten das Bundesverfassungsgericht unterwandern

Die Masken fallen immer schneller. Was sich hinter der vermeintlich harmlosen Fassade der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold verbirgt, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Die Münchner Professorin entpuppt sich als glühende Verfechterin sozialistischer Enteignungsfantasien – und könnte schon bald über die Verfassungsmäßigkeit genau jener Gesetze urteilen, an deren Entstehung sie selbst maßgeblich beteiligt war.

Der perfide Plan der Genossen

Es gleicht einem Lehrstück sozialistischer Machtpolitik: Kaufhold saß als Mitglied der Expertenkommission am Tisch, als es darum ging, die rechtlichen Grundlagen für die Enteignung privater Immobilienkonzerne in Berlin zu schaffen. Nun soll ausgerechnet sie als Verfassungsrichterin über die Rechtmäßigkeit solcher Enteignungen entscheiden. Man stelle sich vor: Die Architektin des Enteignungsgesetzes als oberste Hüterin des Grundgesetzes! George Orwell hätte es nicht perfider erfinden können.

Die SPD-geführte Berliner Landesregierung legt bereits konkrete Gesetzesentwürfe vor, die nicht nur Immobilienkonzerne betreffen. Nein, es geht um weit mehr: "Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen" sollen verstaatlicht werden können. Das klingt verdächtig nach den feuchten Träumen eines Karl Marx. Wer glaubt, die DDR sei Geschichte, wird hier eines Besseren belehrt.

Die CDU als nützlicher Idiot

Während die Sozialisten ihre Enteignungsagenda vorantreiben, zeigt sich die Union einmal mehr als zahnloser Tiger. Statt klare Kante gegen diese verfassungsfeindlichen Umtriebe zu zeigen, eiert man herum. Bundeskanzler Merz nimmt die umstrittenen SPD-Kandidatinnen sogar in Schutz! Man fragt sich unwillkürlich: Hat die CDU überhaupt verstanden, mit wem sie es hier zu tun hat?

"Wann durchschaut die Union endlich die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?"

Diese Frage stellt sich mit brennender Dringlichkeit. Denn Kaufhold ist keine harmlose Akademikerin. Sie ist eine Klimaaktivistin im Professorengewand, die den demokratischen Prozess aushebeln will. Wahlen? Überflüssig! Stattdessen sollen "verhaltensbezogene Daten" als gesellschaftliches Feedbacksystem dienen. Die totale Überwachung als Ersatz für die Demokratie – China lässt grüßen.

Das Arsenal der Enteignungsfanatiker

Kaufholds Agenda liest sich wie das Programm einer kommunistischen Kaderpartei: Klimaschutz durch Gerichte und Zentralbanken erzwingen, Wohlstand abschaffen, AfD verbieten. Besonders perfide: Sie warnt davor, nach einem AfD-Verbot "nichts mehr gegen Rechts" zu unternehmen. Die Hexenjagd soll also endlos weitergehen.

Dabei zeigt der Berliner Volksentscheid von 2021, wie geschickt die Linken ihre Propaganda betreiben. Bei einer durch die parallel stattfindende Bundestagswahl künstlich aufgeblähten Wahlbeteiligung stimmten gerade einmal 1,036 Millionen Berliner für Enteignungen – in einer Stadt mit über 3,7 Millionen Einwohnern. Doch das reicht den Sozialisten, um ihre Enteignungsträume als "Volkswillen" zu verkaufen.

Die Stunde der Wahrheit naht

Sollten Brosius-Gersdorf und Kaufhold tatsächlich ins Bundesverfassungsgericht einziehen, wäre das nicht weniger als ein Staatsstreich durch die Hintertür. Beide Damen haben sich offen für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts könnten sie dann genau darüber entscheiden – und damit möglicherweise die Machtverhältnisse im Bundestag auf den Kopf stellen.

Die Rechnung ist simpel: AfD-Verbot bedeutet Neuwahlen. Neuwahlen bedeuten eine rot-rot-grüne Mehrheit. Und schon wäre die Kanzlerschaft von Friedrich Merz Geschichte, bevor sie richtig begonnen hat. Die SPD spielt hier ein perfides Spiel mit gezinkten Karten – und die CDU merkt es nicht einmal.

Zeit zum Handeln

Es bleiben nur noch wenige Wochen, um diese Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts zu verhindern. Die Freunde der Freiheit müssen jetzt aktiv werden. Denn eines ist klar: Mit Kaufhold und Brosius-Gersdorf würden zwei Richterinnen installiert, die das Privateigentum, die Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung fundamental ablehnen.

Wer jetzt noch glaubt, es gehe hier um harmlose Personalentscheidungen, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Rechtsstaats. Die SPD hat ihre sozialistischen Karten auf den Tisch gelegt. Die Frage ist nur: Wird die Union endlich aufwachen und gegensteuern? Oder lässt sie sich weiter von den Genossen an der Nase herumführen?

Die Geschichte lehrt uns: Sozialistische Experimente enden immer in Unfreiheit und Verarmung. Dass ausgerechnet 35 Jahre nach dem Fall der Mauer wieder offen über Enteignungen und Verstaatlichungen diskutiert wird, zeigt, wie weit wir bereits auf der schiefen Bahn sind. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.