SPD will Palästinenser nach Deutschland holen – während die Kriminalität explodiert

Die SPD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Deutschland unter einer beispiellosen Kriminalitätswelle ächzt und die Bürger sich in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher fühlen können, fordert der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic allen Ernstes, Palästinenser aus Gaza nach Deutschland einzufliegen. Man könnte meinen, die Sozialdemokraten hätten aus den vergangenen Jahren nichts gelernt.

Evakuierungsflüge statt Problemlösung

Im Interview mit dem Stern beklagt Ahmetovic, dass „Deutschlands Beitrag dazu aktuell gegen null" gehe. Er fordere, sich an entsprechenden Initiativen zu beteiligen oder sie selbst zu starten. Als leuchtendes Vorbild preist er ausgerechnet Spanien an – ein Land, das sich durch seine besonders israelkritische Haltung hervortut und bereits im vergangenen Jahr Palästinenser im Rahmen medizinischer Evakuierungsflüge ins Land geholt habe.

„Das sollte Vorbild sein", so Ahmetovic mit Blick auf die Bundesrepublik. Man fragt sich unweigerlich: Vorbild wofür? Für noch mehr unkontrollierte Migration? Für noch mehr Probleme in deutschen Städten?

Sanktionen gegen Israel – die SPD zeigt ihre Prioritäten

Doch damit nicht genug der fragwürdigen Forderungen. Der führende SPD-Außenpolitiker fordere auch, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel „ganz oder teilweise auszusetzen". Eine solche Aufhebung könnte Zölle für Israel bedeuten und die israelische Wirtschaft empfindlich treffen – schließlich sei die EU Israels größter Handelspartner und habe im vergangenen Jahr 32 Prozent des gesamten Welthandels Israels ausgemacht.

„Deutsche Waffen dürfen nicht für völkerrechtswidrige Einsätze verwendet werden", sagte Ahmetovic.

Bemerkenswert ist, wie schnell die SPD bereit ist, einen demokratischen Staat wie Israel zu sanktionieren, während man bei autoritären Regimen oft beide Augen zudrückt. Noch bemerkenswerter ist, dass selbst Friedrich Merz sich am Montagabend erstmals bereit erklärt habe, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens sei dabei eine Maßnahme, die man sich vorbehalte.

Die Realität in deutschen Städten

Während Ahmetovic von Luftbrücken und der Aufnahme schwerverletzter Kinder aus Gaza träumt, sieht die Realität in deutschen Städten düster aus. Erst am Wochenende kam es bei einer Kundgebung einer radikalen Palästinenser-Organisation in Mannheim zu Angriffen auf Juden. Ein Mann wurde zu Boden geworfen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Dies ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die zunehmende Gewalt und den importierten Antisemitismus, der sich in deutschen Städten breitmacht. Die Kriminalität in Deutschland ist auf einem Rekordniveau – und die SPD will noch mehr Menschen aus einem Krisengebiet aufnehmen, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie eine vernünftige Sicherheitsüberprüfung oder Integration funktionieren soll.

Deutschlands Verantwortung – aber für wen?

Ahmetovic kritisiere, dass sich die deutsche Regierung nicht an einem Aufruf von 28 Staaten beteiligt habe, der die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern als unzureichend verurteilt. „Gerade wir in Verantwortung dürfen das Leid der Kinder in Gaza nicht gegen das Schicksal der Geiseln aufrechnen", so der SPD-Politiker.

Doch was ist mit der Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern? Was ist mit den deutschen Kindern, die sich auf dem Schulweg nicht mehr sicher fühlen? Was ist mit den Frauen, die abends nicht mehr alleine durch die Stadt gehen können? Diese Fragen scheinen für die SPD keine Rolle zu spielen.

Die wahren Prioritäten der Großen Koalition

Es ist bezeichnend, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz offenbar bereit ist, dem Druck der SPD nachzugeben. Statt sich auf die drängenden Probleme im eigenen Land zu konzentrieren – explodierende Kriminalität, marode Infrastruktur, Bildungsmisere – beschäftigt man sich lieber mit Evakuierungsflügen aus Gaza.

Die SPD bereitet als Berichterstatter Vorschläge für die SPD-Fraktion zu Themen wie Krisenprävention vor. Man könnte meinen, Krisenprävention beginne damit, nicht noch mehr potenzielle Krisenherde ins Land zu holen. Doch diese simple Logik scheint in den Reihen der Sozialdemokraten nicht anzukommen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte Deutschland tatsächlich beginnen, in größerem Umfang Menschen aus Gaza aufzunehmen, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Andere Länder und Regionen könnten ähnliche Forderungen stellen. Die Botschaft wäre klar: Deutschland nimmt jeden auf, unabhängig von den Konsequenzen für die eigene Bevölkerung.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich die Interessen der deutschen Bürger in den Vordergrund stellt. Die zugenommene Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf die aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir können das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.

Die SPD täte gut daran, sich auf die wirklichen Probleme in diesem Land zu konzentrieren, statt neue zu importieren.