Steinmeier mahnt nach Richter-Debakel: Wenn die Koalition sich selbst zerlegt

Die schwarz-rote Koalition hat sich ein Eigentor der Extraklasse geschossen. Was als routinemäßige Richterwahl am Bundesverfassungsgericht geplant war, endete in einem politischen Fiasko, das selbst den sonst so zurückhaltenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu ungewöhnlich deutlichen Worten veranlasste. „Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", konstatierte er im ZDF-Sommerinterview – eine bemerkenswert scharfe Kritik aus dem Schloss Bellevue.

Das Chaos nimmt seinen Lauf

Was war geschehen? Am vergangenen Freitag sollte der Bundestag eigentlich über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Doch die Unionsfraktion torpedierte in letzter Minute die geplante Wahl. Der Stein des Anstoßes: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Ansichten zur Abtreibung bei konservativen Unionspolitikern auf erheblichen Widerstand stießen. Statt sich intern zu einigen, schob die CDU/CSU-Fraktion unter Jens Spahn kurzerhand angebliche Plagiatsvorwürfe vor – ein durchsichtiges Manöver, das die Unfähigkeit der Koalition zur konstruktiven Zusammenarbeit offenlegte.

Die Folge dieses unwürdigen Schauspiels: Der Bundestag stimmte für eine Verschiebung der Richterwahlen. Ein Vorgang, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht und die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition fundamental in Frage stellt.

Steinmeiers ungewöhnlich klare Worte

Bundespräsident Steinmeier, der sich normalerweise mit parteipolitischen Bewertungen zurückhält, fand diesmal erstaunlich deutliche Worte. Seine Mahnung, es gehe hier nicht um eine Nebensache, sondern um „die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist", trifft den Kern des Problems. Wenn die Politik nicht einmal mehr in der Lage ist, die höchsten Richterämter des Landes ordnungsgemäß zu besetzen, steht mehr auf dem Spiel als nur das Ansehen einer Koalition.

Besonders brisant wird Steinmeiers Warnung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Großwetterlage. In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die etablierten Parteien ohnehin schwindet, können sich solche Pannen die Regierenden eigentlich nicht leisten. Doch genau das scheint die Koalition nicht zu verstehen.

Die wahren Gründe hinter dem Streit

Hinter dem vordergründigen Streit um Plagiatsvorwürfe verbirgt sich ein fundamentaler Richtungskonflikt. Die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf vertritt Positionen, die mit konservativen Wertvorstellungen schwer vereinbar sind. Ihre liberalen Ansichten zum Lebensschutz stoßen bei Teilen der Union auf erheblichen Widerstand – und das zu Recht. Es geht hier um nicht weniger als die Frage, welche Werte künftig am höchsten deutschen Gericht vertreten werden.

CDU-Politiker Armin Laschet versuchte zwar, die geheime Abstimmung als demokratischen Prozess zu verteidigen. Doch seine Argumentation greift zu kurz. Wenn eine Koalition nicht einmal mehr in der Lage ist, sich auf gemeinsame Kandidaten für das Verfassungsgericht zu einigen, offenbart das eine tiefgreifende Vertrauenskrise zwischen den Partnern.

SPD schäumt vor Wut

Die Reaktionen aus der SPD-Fraktion sprechen Bände. „Was hier passiert, wird Folgen haben", drohte ein Fraktionsmitglied gegenüber der Bild-Zeitung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch beharrte trotzig: „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest." Diese Sturheit zeigt, wie verhärtet die Fronten mittlerweile sind. Statt Kompromissbereitschaft herrscht Konfrontation.

Die SPD will nun Kanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn zu Krisengesprächen einladen. Ob diese Treffen während der Sommerpause tatsächlich zu einer Lösung führen werden, darf bezweifelt werden. Zu tief sitzen die ideologischen Gräben, zu groß ist das gegenseitige Misstrauen.

Ein Armutszeugnis für die Koalition

Was bleibt, ist ein verheerendes Bild der schwarz-roten Koalition. Während das Land vor enormen Herausforderungen steht – von der Wirtschaftskrise über die Migrationsproblematik bis hin zu außenpolitischen Spannungen – beschäftigt sich die Regierung mit internen Grabenkämpfen. Die Unfähigkeit, sich auf Verfassungsrichter zu einigen, ist symptomatisch für den Zustand dieser Koalition.

Steinmeiers Warnung vor einer möglichen Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts sollte alle Beteiligten aufrütteln. Doch die Frage bleibt: Ist diese Koalition überhaupt noch in der Lage, die drängenden Probleme des Landes anzugehen? Die gescheiterte Richterwahl lässt daran erhebliche Zweifel aufkommen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, keine zerstrittene Zweckgemeinschaft, die sich in Nebenschauplätzen verliert.