Steinwurf-Attacke auf Landratsamt in Sonneberg: Afghane greift Amtssitz von AfD-Landrat an

Was sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im thüringischen Sonneberg abspielte, ist symptomatisch für den Zustand dieses Landes. Ein afghanischer Staatsangehöriger bewarf das Landratsamtsgebäude mit Steinen und richtete dabei erheblichen Sachschaden an. In Sonneberg amtiert seit August 2023 der AfD-Politiker Robert Sesselmann als Landrat – der erste seiner Partei in einem solchen Amt überhaupt. Ob die Attacke politisch motiviert war, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, teilte die Polizei mit.

Sicherheitsglas hielt stand – der Schaden ist dennoch beträchtlich

Mehrere Fenster sowie die Drehtür des Gebäudes wurden durch die Steinwürfe beschädigt. Dass sämtliche Glasfronten aus Sicherheitsglas bestehen, verhinderte offenbar Schlimmeres. Landrat Sesselmann selbst meldete sich über Facebook zu Wort und sprach von einem „feigen Angriff", durch den ein „nicht unbedeutender Schaden" entstanden sei – ein Schaden wohlgemerkt, der von der Allgemeinheit getragen werden müsse. Man werde den Verursacher sowohl zivil- als auch strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen, so Sesselmann weiter.

Der Tatverdächtige habe sich mittlerweile der Polizei gestellt. Die Kreisverwaltung kündigte an, nach Vorliegen offizieller Informationen eigene Maßnahmen gegen den Täter zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wird dieser Mann den Schaden jemals begleichen können? Oder bleibt der Steuerzahler – wie so oft – auf den Kosten sitzen?

Sesselmanns demokratische Legitimation ist unbestreitbar

Man muss sich die Dimension dieses Vorfalls vor Augen führen. Robert Sesselmann wurde im Juni 2023 mit 52,8 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl zum Landrat gewählt und setzte sich dabei klar gegen den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper durch. Bereits im ersten Wahlgang hatte er mit 47 zu 36 Prozent deutlich vorne gelegen. Die Wahlbeteiligung lag bei beachtlichen 59,6 Prozent, rund 48.000 Menschen gaben ihre Stimme ab. Sesselmann ist also ein demokratisch legitimierter Amtsträger – und genau das scheint manchen ein Dorn im Auge zu sein.

Dass ein Afghane, der in Deutschland Schutz und Aufnahme gefunden hat, nun ausgerechnet ein demokratisch gewähltes Amt attackiert, wirft fundamentale Fragen auf. Fragen, die in der öffentlichen Debatte viel zu selten gestellt werden. Wer das Gastrecht derart missbraucht, wer die Hand beißt, die ihn nährt, der hat in diesem Land schlicht nichts verloren. So sieht es nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung.

Systematische Gewalt gegen die AfD – ein beunruhigendes Muster

Der Vorfall in Sonneberg steht keineswegs isoliert da. Am selben Wochenende kam es zu weiteren Angriffen auf AfD-Mitglieder und Wahlhelfer, die ein erschreckendes Muster offenbaren. In Tübingen wurden in der Nacht zum Sonntag zwei Wahlhelfer attackiert, als sie lediglich Plakate aufhängen wollten. Acht Unbekannte sprühten den beiden Männern – einem 21-Jährigen und einem 54-Jährigen – Pfefferspray ins Gesicht. Die Opfer erlitten leichte Verletzungen. Man fragt sich unwillkürlich: Wer trägt ein Pfefferspray zu einem angeblichen „Gespräch" mit sich?

In Eckernförde in Schleswig-Holstein wurde am Samstag ein AfD-Infostand während der Aufbauarbeiten angegriffen, ein Parteimitglied dabei verletzt. Die Polizei ordnete die Täter dem linken Spektrum zu. Von vier Personen wurden die Personalien aufgenommen, ihnen drohe eine Anzeige wegen Körperverletzung. Ob es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, darf angesichts der bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden.

Die Saat der Hetze geht auf

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um einen Zusammenhang zwischen der jahrelangen Dämonisierung der AfD durch Politik und Medien und der zunehmenden Gewalt gegen deren Vertreter herzustellen. Wenn etablierte Parteien und öffentlich-rechtliche Medien Tag für Tag das Narrativ pflegen, die AfD sei eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich manche – ob nun aus dem linksextremen Milieu oder aus anderen Kreisen – zu Gewalttaten ermutigt fühlen. Die Verantwortung dafür tragen jene, die seit Jahren den politischen Diskurs vergiften und demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptieren wollen.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die eskalierende Gewalt gegen politisch Andersdenkende und die offensichtliche Unfähigkeit oder der mangelnde Wille der Behörden, konsequent durchzugreifen – all das sind Symptome einer tiefgreifenden politischen Fehlsteuerung, die sich über Jahre aufgebaut hat. Die unkontrollierte Migrationspolitik der vergangenen Regierungen hat Menschen ins Land gelassen, die weder die Werte noch die Gesetze dieses Landes respektieren. Gleichzeitig hat ein vergiftetes politisches Klima dafür gesorgt, dass Gewalt gegen Andersdenkende von Teilen der Gesellschaft stillschweigend toleriert oder gar bejubelt wird.

Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für dieses Land regieren und nicht gegen seine Bürger. Politiker, die das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen, die Grenzen schützen und jene konsequent abschieben, die das Gastrecht missbrauchen. Dass dies nicht nur die Meinung unserer Redaktion ist, sondern die eines Großteils der deutschen Bevölkerung, zeigen Umfragen und Wahlergebnisse immer deutlicher. Die Frage ist nur: Wie lange will man diese Stimmen noch ignorieren?