Stromsteuer-Chaos: Merz' Versprechen platzt – Bürger bleiben auf hohen Kosten sitzen

Die große Koalition präsentiert sich einmal mehr als Meister der gebrochenen Versprechen. Nach fünfstündigen Marathonverhandlungen im Koalitionsausschuss steht fest: Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für private Haushalte bleibt ein frommer Wunsch. Während Industrie und Landwirtschaft bereits ab Januar profitieren sollen, schauen Millionen Bürger weiterhin in die Röhre.

Das Versagen hat einen Namen: Friedrich Merz

Noch am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Maischberger" vollmundig verkündet, man wolle „mehr tun für die privaten Haushalte". Kaum 24 Stunden später ist von diesem Versprechen nichts mehr übrig. Stattdessen präsentiert die Koalition ein Ergebnispapier, das Entlastungen in die nebulöse Zukunft verschiebt – „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Eine klassische Politiker-Floskel, die übersetzt bedeutet: vermutlich nie.

Die Dreistigkeit dieser Vorgehensweise könnte kaum größer sein. Im Koalitionsvertrag wurde die Stromsteuersenkung als „Sofortmaßnahme" festgeschrieben. Zwei Monate nach Amtsantritt ist von dieser Dringlichkeit nichts mehr zu spüren. Stattdessen profitieren über 600.000 Unternehmen von der Entlastung, während Familien weiterhin die vollen Kosten tragen müssen.

Der Bürgergeld-Streit als Nebelkerze

Die Union versucht nun, die Schuld auf das Bürgergeld zu schieben. CSU-Chef Markus Söder spricht von „Rekordausgaben" in diesem Bereich und macht diese für den Finanzierungsengpass verantwortlich. Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, das die eigene Unfähigkeit kaschieren soll. Denn die Wahrheit ist: Die große Koalition hat sich verzockt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas konterte die Angriffe der Union mit dem Hinweis, dass selbst bei maximalen Einsparungen beim Bürgergeld niemals die benötigten 5,4 Milliarden Euro zusammenkämen. Die im Haushalt vorgesehene eine Milliarde Euro an Einsparungen für 2025 und die prognostizierten 3,5 Milliarden für 2027 seien bereits das Maximum des Machbaren.

Die wahren Prioritäten der Regierung

Während für die Stromsteuersenkung angeblich kein Geld da sei, finde sich erstaunlicherweise Spielraum für andere Projekte. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zeige, wo die wahren Prioritäten lägen. Die Bürger würden mit Almosen abgespeist – eine Senkung der Netzentgelte um „bis zu drei Cent pro Kilowattstunde" ab 2026. Für eine vierköpfige Familie bedeute das gerade einmal 100 Euro im Jahr. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts explodierender Energiekosten.

Besonders pikant: Die Mütterrente, ein klassisches Wahlgeschenk der Union, werde nun doch vorgezogen und bereits 2027 statt 2028 eingeführt. Kostenpunkt: mehrere Milliarden Euro jährlich. Das Geld sei also durchaus vorhanden – nur eben nicht für die dringend benötigte Entlastung aller Stromkunden.

Ein Armutszeugnis für die neue Regierung

Der gescheiterte Stromsteuer-Kompromiss offenbare das grundlegende Problem dieser großen Koalition: Sie sei unfähig, die drängenden Probleme der Bürger zu lösen. Stattdessen verliere man sich in Grabenkämpfen und Schuldzuweisungen. Die SPD werfe der Union vor, die Rolle der FDP aus der gescheiterten Ampel übernommen zu haben. Die Union kontere mit Vorwürfen über „Sozial-Kahlschlag".

Währenddessen leiden Millionen Haushalte unter den hohen Energiekosten. Die Inflation fresse die Kaufkraft auf, und die Regierung schaue tatenlos zu. Der Vorschlag von CDU-Energiepolitiker Tilman Kuban, die Wärmepumpenförderung zugunsten der Stromsteuer zu kürzen, zeige die Planlosigkeit der Koalition. Man verschiebe nur Gelder von einer Tasche in die andere, ohne echte Entlastung zu schaffen.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Am Ende bleibe die bittere Erkenntnis: Die große Koalition habe ihre ersten großen Bewährungsprobe krachend verfehlt. Die vollmundigen Versprechen vom Wahlkampf seien bereits nach wenigen Monaten Makulatur. Während Unternehmen entlastet würden, blieben private Haushalte auf den hohen Kosten sitzen.

Diese Politik der gebrochenen Versprechen werde sich rächen. Die Bürger hätten ein feines Gespür dafür, wenn sie hinters Licht geführt würden. Die nächsten Wahlen kämen bestimmt – und dann werde abgerechnet mit einer Regierung, die ihre eigenen Zusagen nicht einhalte und stattdessen die arbeitende Bevölkerung zur Kasse bitte.