Thüringer Landtag: Wenn die Linke plötzlich mit der AfD stimmt – und niemand schuld sein will

Es sind Szenen, die das ganze Elend der deutschen Parlamentspolitik offenbaren: Im Thüringer Landtag hat ein Antrag der Linksfraktion zur Sportstättenförderung eine Mehrheit erhalten – und zwar ausschließlich deshalb, weil die AfD-Fraktion geschlossen dafür stimmte. Was folgte, war ein politisches Schauspiel, das an Absurdität kaum zu überbieten ist. Statt sich über eine demokratische Mehrheit für ein sachpolitisches Anliegen zu freuen, überschlagen sich die Beteiligten nun mit Rechtfertigungen und Distanzierungen.

Die „Zufallsmehrheit" – ein politisches Märchen?

Der Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion, Christian Schaft, bemühte sich eilig um Schadensbegrenzung und sprach von einer sogenannten „Zufallsmehrheit". Man habe keineswegs mit der Zustimmung der AfD gerechnet, geschweige denn Absprachen getroffen. Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, sekundierte brav und erklärte in einer Talkshow, die AfD habe zunächst Ablehnung signalisiert und sich dann „spontan umentschieden". Wie praktisch.

Der Antrag trug den durchaus wohlklingenden Titel „Sportstätten retten – ein neuer Goldener Plan Sport muss her" und forderte eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites Förderprogramm zur Sanierung maroder Sportstätten. Ein Anliegen, das sachlich betrachtet kaum jemand ernsthaft ablehnen dürfte. 32 Ja-Stimmen standen 30 Nein-Stimmen gegenüber – die Zustimmung kam von Linken und AfD, die Ablehnung aus den Reihen der Regierungskoalition.

Das eigentliche Problem: Eine Koalition, die nicht einmal anwesend ist

Was bei der ganzen Aufregung fast untergeht, ist die eigentlich skandalöse Tatsache: Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt war schlicht nicht vollzählig im Parlament vertreten. Mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktionen fehlten bei der Abstimmung. In einem Landtag, in dem Koalition und Opposition mit jeweils 44 Sitzen ein exaktes Patt bilden, ist jede Abwesenheit ein politisches Versäumnis erster Güte.

Man fragt sich unwillkürlich: Wenn die Regierungskoalition es nicht einmal für nötig hält, bei Abstimmungen vollzählig zu erscheinen – mit welchem Recht beklagt sie sich dann über das Ergebnis? Es zeugt von einer erschreckenden Nachlässigkeit, die den Wähler in Thüringen zu Recht empören dürfte.

Die Brandmauer als demokratisches Feigenblatt

Besonders entlarvend ist der reflexartige Aufschrei, der jedes Mal ertönt, wenn in einem deutschen Parlament eine Sachentscheidung mit Stimmen der AfD zustande kommt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft – ein Umstand, der in der politischen Debatte regelmäßig als Totschlagargument herhalten muss. Doch die Frage sei erlaubt: Soll ein sachlich vernünftiger Antrag zur Sanierung von Sportstätten allein deshalb abgelehnt werden, weil die „falsche" Fraktion zustimmt?

Diese Logik führt die parlamentarische Demokratie ad absurdum. Wenn gewählte Volksvertreter nicht mehr nach dem Inhalt eines Antrags abstimmen dürfen, sondern ausschließlich danach, wer sonst noch die Hand hebt, dann hat das mit demokratischer Willensbildung nichts mehr zu tun. Es ist vielmehr ein Symptom jener politischen Erstarrung, die Deutschland seit Jahren lähmt und die das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen systematisch untergräbt.

Thüringen als Spiegel der bundesdeutschen Misere

Die Vorgänge in Erfurt sind kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik insgesamt. Statt sich mit den drängenden Problemen des Landes – marode Infrastruktur, explodierende Kosten, eine zunehmend verunsicherte Bevölkerung – ernsthaft auseinanderzusetzen, verliert sich die politische Klasse in rituellen Abgrenzungsdebatten. Die Sportstätten verfallen weiter, aber Hauptsache, die „Brandmauer" steht.

Dass ausgerechnet die Linkspartei nun in Erklärungsnot gerät, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Jene Partei, die sich stets als moralische Instanz geriert und anderen Fraktionen mangelnde Abgrenzung vorwirft, steht plötzlich selbst am Pranger. Die hastige Rede von der „Zufallsmehrheit" wirkt dabei so überzeugend wie ein Regenschirm im Orkan.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In Thüringen – und nicht nur dort – ist die Politik derart in ideologischen Schützengräben erstarrt, dass selbst ein banaler Antrag zur Sportstättenförderung zum Politikum wird. Der Bürger, dem es letztlich um funktionierende Schwimmbäder und Turnhallen geht, bleibt einmal mehr auf der Strecke. Willkommen in der deutschen Demokratie des Jahres 2025.