Trump inszeniert Machtergreifung in Washington: Bundespolizei und Nationalgarde gegen angebliche "Kriminalitätswelle"

In einem beispiellosen Akt der Machtdemonstration hat US-Präsident Donald Trump die Kontrolle über die Washingtoner Polizei an sich gerissen und die Entsendung von 800 Nationalgardisten in die Hauptstadt angeordnet. Was er als "Befreiungstag" für Washington inszeniert, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges politisches Manöver gegen die demokratische Hochburg.

Notstand ohne Not: Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Trump begründet seinen drastischen Schritt mit einer angeblichen "Welle der Gesetzlosigkeit" und spricht theatralisch davon, die Stadt vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren zu müssen. Die Realität sieht freilich anders aus: Nach Angaben der örtlichen Polizei sei die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres um mehr als ein Viertel gesunken. Die Gesamtkriminalität ging um sieben Prozent zurück. Die Staatsanwaltschaft des District of Columbia spreche sogar vom Jahr mit dem niedrigsten Stand an Gewaltverbrechen seit drei Jahrzehnten.

Doch seit wann haben Fakten einen Populisten wie Trump je interessiert? Der Präsident nutzt geschickt den "Home Rule Act" von 1973, der es ihm erlaubt, für zunächst 48 Stunden die Kontrolle über die städtische Polizei zu übernehmen - ein Instrument, das in über 50 Jahren noch nie zuvor angewandt wurde.

Die wahren Ziele: Obdachlose vertreiben, Demokraten demütigen

Trumps eigentliche Agenda wird deutlich, wenn man seine jüngsten Äußerungen betrachtet. "Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT", polterte er auf seiner Plattform Truth Social. Man werde ihnen Unterkünfte anbieten, aber "WEIT WEG von der Hauptstadt". Es gehe ihm offenbar darum, das Stadtbild von unliebsamen Elementen zu "säubern" - eine Politik, die fatal an autoritäre Regime erinnert.

Dass Washington mit seinen 700.000 Einwohnern eine Hochburg der Demokratischen Partei ist, dürfte bei Trumps Entscheidung eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben. Der Präsident demonstriert seine Macht ausgerechnet dort, wo seine politischen Gegner traditionell stark sind.

Paramilitärische Kräfte in der Hauptstadt: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Besonders beunruhigend ist die Entsendung der Nationalgarde - einer paramilitärischen Organisation, die zwar militärischen Charakter hat, aber nicht zu den regulären Streitkräften gehört. Trump drohte sogar damit, "falls nötig" auch das reguläre Militär einzusetzen. Generalstaatsanwältin Pam Bondi solle die Übernahme der Metropolitan Police Department beaufsichtigen.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Angriff auf die föderalen Strukturen der USA. Ein Präsident, der ohne echte Notlage einen Notstand ausruft, um die Kontrolle über die Polizei einer Stadt zu übernehmen, die ihm politisch nicht genehm ist - das sind Methoden, die man eher aus Bananenrepubliken kennt.

Die deutsche Parallele: Wenn Politik gegen Fakten regiert

Trumps Vorgehen erinnert fatal an die hierzulande zu beobachtende Tendenz, reale Probleme zu ignorieren und stattdessen Scheinlösungen zu präsentieren. Während in Deutschland die Kriminalität durch unkontrollierte Migration tatsächlich auf Rekordniveau steigt, sinkt sie in Washington nachweislich - und trotzdem inszeniert Trump eine Sicherheitskrise. Es zeigt sich einmal mehr: Populistische Politik braucht keine Fakten, sondern nur genügend Getöse.

Die Frage bleibt, wie lange Trump die Kontrolle über die Washingtoner Polizei behalten kann. Nach 30 Tagen müsste laut Gesetz der Kongress zustimmen. Ob die republikanische Mehrheit diesem offensichtlichen Machtmissbrauch Einhalt gebieten wird, darf bezweifelt werden. Amerika erlebt gerade, wie schnell demokratische Institutionen unter Druck geraten können, wenn ein entschlossener Autokrat am Werk ist.