Trump knickt ein: Illegale Migranten dürfen bleiben – wenn Farmer für sie bürgen

Was für eine Kehrtwende! Ausgerechnet Donald Trump, der Mann, der mit harter Hand gegen illegale Migration vorgehen wollte, macht nun den Rückzieher. Bei einer Wahlkampfrede in Iowa verkündete der US-Präsident, er sei bereit, illegale Landarbeiter im Land zu belassen – sofern ihre Arbeitgeber für sie bürgen. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf konsequente Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gehofft hatten.

Die Macht der Agrarlobby

Auf dem Messegelände des Bundesstaates Iowa offenbarte Trump seine neue Position: Er arbeite mit dem Heimatschutzministerium zusammen, um Farmern zu helfen, die auf Wanderarbeiter angewiesen seien. Auch die Hotelbranche solle von dieser Regelung profitieren. "Wenn ein Farmer bereit ist, für diese Menschen in irgendeiner Weise zu bürgen, Kristi, dann denke ich, müssen wir einfach sagen, dass das in Ordnung ist", erklärte Trump vor seiner Heimatschutzministerin Kristi Noem.

Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu Trumps bisheriger Politik. Noch vor wenigen Monaten hatte er versprochen, mit eiserner Faust gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Noem selbst führte eine aggressive Abschiebungskampagne an, die Millionen von Menschen betreffen sollte, die illegal die Grenze überquert hatten.

Wirtschaftliche Interessen vor Rechtsstaat?

Der wahre Grund für Trumps Sinneswandel dürfte in den massiven Beschwerden der Agrarwirtschaft liegen. Farmer beklagten sich, ihre Ernten seien durch den Mangel an Arbeitskräften gefährdet. "Wir wollen es nicht so machen, dass wir alle Arbeiter von den Farmen nehmen", räumte Trump ein – eine bemerkenswerte Kapitulation vor wirtschaftlichen Interessen.

"Wenn ein Farmer bereit ist, für diese Menschen zu bürgen, dann müssen wir das akzeptieren."

Diese Haltung wirft fundamentale Fragen auf: Gilt das Gesetz nur noch, wenn es wirtschaftlich opportun ist? Werden illegale Einwanderer plötzlich zu legalen Arbeitskräften, nur weil ein Arbeitgeber für sie bürgt? Und was ist mit all jenen Amerikanern, die sich an Gesetze halten und legal ins Land kommen wollen?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Trumps Vorstoß schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn Arbeitgeber entscheiden können, welche illegalen Einwanderer bleiben dürfen, untergräbt das die Rechtsstaatlichkeit. Es entsteht ein Zwei-Klassen-System: Illegale mit wirtschaftlichem Nutzen dürfen bleiben, andere nicht.

Besonders pikant: Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Amerika wieder zu einem Land des Gesetzes zu machen. Nun zeigt sich, dass wirtschaftliche Interessen schwerer wiegen als Prinzipien. Die Farmer in Iowa mögen jubeln, doch was ist mit den Millionen Amerikanern, die unter den Folgen unkontrollierter Migration leiden?

Die Parallelen zu Deutschland

Die Situation erinnert fatal an deutsche Verhältnisse. Auch hierzulande wird das Asylrecht gebeugt, wenn wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen. Während normale Bürger unter steigender Kriminalität und sozialen Spannungen leiden, argumentieren Wirtschaftsverbände mit dem Fachkräftemangel. Das Ergebnis: Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze nicht mehr durchsetzt.

Trump zeigt mit seiner Kehrtwende, dass auch er letztlich vor der Macht der Lobbyisten einknickt. Die versprochene harte Linie gegen illegale Migration? Offenbar nur heiße Luft, wenn es um die Interessen der Agrarindustrie geht. Ein Armutszeugnis für einen Präsidenten, der angetreten war, den "Sumpf in Washington" trockenzulegen.