Trumps „Friedensrat" – Ein Machtinstrument im Gewand der Diplomatie?

In Washington hat am Donnerstag ein Gremium getagt, das die internationale Ordnung grundlegend verändern könnte – oder sich als bloße Inszenierung eines Präsidenten entpuppt, der bekanntlich große Bühnen liebt. Donald Trump leitete im eigens umbenannten „Donald J. Trump U.S. Institute of Peace" die erste Sitzung seines sogenannten „Board of Peace", zu dem Delegationen aus 47 Ländern sowie der Europäischen Union geladen waren. Die Erwartungen? Hoch. Die Skepsis? Mindestens ebenso.

Milliarden für Gaza – doch ein Tropfen auf den heißen Stein

Im Zentrum der Auftaktsitzung stand Trumps Ankündigung, Hilfszusagen in Höhe von fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu verkünden. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait hätten demnach jeweils 1,2 Milliarden Dollar zugesagt. Klingt nach einer beeindruckenden Summe – bis man sie in Relation setzt. Die Vereinten Nationen beziffern die tatsächlichen Kosten für den Wiederaufbau auf rund 70 Milliarden Dollar. Fünf Milliarden sind also bestenfalls ein Anfang, schlimmstenfalls eine symbolische Geste für die Kameras.

Zentrale Fragen bleiben dabei völlig ungeklärt: Wie soll die Hamas entwaffnet werden? Wer entsendet eine internationale Stabilisierungstruppe? Und wie wird die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung sichergestellt? Die palästinensische Gruppe weigert sich bislang standhaft, ihre Waffen im Rahmen von Trumps 20-Punkte-Plan abzugeben – aus Furcht vor israelischen Vergeltungsmaßnahmen, wie es heißt. Indonesien habe zwar bereits 8.000 Soldaten angeboten, und in Gaza werde ein Kasernenareal vorbereitet, doch stationiert sei dort bislang niemand.

Westliche Verbündete glänzen durch Abwesenheit

Besonders aufschlussreich ist die Gästeliste – oder vielmehr das, was auf ihr fehlt. Während Trump-Verbündete wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Argentiniens Präsident Javier Milei selbstverständlich erschienen, blieben die Stühle der wichtigsten westlichen Partner demonstrativ leer. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lehnte die Einladung ab. Ebenso die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Sogar der Vatikan unter dem neuen Papst Leo XIV. verweigerte eine Mitgliedschaft – Kardinal Pietro Parolin erklärte kühl, Krisensituationen sollten „vor allem die Vereinten Nationen" bewältigen.

Bundeskanzler Friedrich Merz begründete die deutsche Absage mit „verfassungsrechtlichen Gründen", die eine Akzeptanz der Leitungsstrukturen des Gremiums nicht zuließen. Man mag von Merz halten, was man will – in diesem Fall scheint die Zurückhaltung durchaus angemessen. Deutschland ist immerhin auf Beamtenebene vertreten: Christian Buck, Leiter der Politischen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt, nimmt als Beobachter teil. Eine diplomatische Minimalübung, die weder brüskiert noch bindet.

Ein Gremium nach Trumps Geschmack

Die Kritik an der Struktur des Friedensrats ist allerdings mehr als berechtigt – und sie kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Trump hat sich als Vorsitzender ein faktisches Vetorecht bei allen Entscheidungen gesichert und kann dieses Amt sogar nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2029 weiterführen. Palästinensische Vertreter? Nicht eingeladen. Man muss kein Experte für internationale Beziehungen sein, um zu erkennen, dass ein Friedensrat ohne die Konfliktpartei am Tisch bestenfalls ein Debattierclub ist.

Die Kölner Nichtregierungsorganisation Democracy International brachte es auf den Punkt: Die Macht konzentriere sich in den Händen einer einzigen Person. Richard Gowan von der International Crisis Group formulierte es noch schärfer – Trump wolle mit dem Gremium „den bestehenden multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen einen Tritt versetzen". Ob man die UN nun für reformbedürftig hält oder nicht: Ein Parallelgremium unter der Alleinherrschaft eines amtierenden US-Präsidenten ist kaum die Antwort auf die Schwächen des Multilateralismus.

Immobilienträume am Mittelmeer

Besonders entlarvend war ein Detail von der Gründungszeremonie in Davos im Januar. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hatte dort einen Plan für ein „Neues Gaza" mit Hochhäusern am Mittelmeer präsentiert. Trump selbst kommentierte dies mit entwaffnender Offenheit: „Im Herzen bin ich ein Immobilienmensch, und alles dreht sich um die Lage." Man fragt sich unwillkürlich, ob hier Frieden gestiftet oder Bauland erschlossen werden soll. Die Vermischung politischer und geschäftlicher Interessen, die Trump seit jeher vorgeworfen wird, tritt bei diesem Projekt besonders deutlich zutage.

Aaron David Miller, ehemaliger US-Diplomat und Senior Fellow der Carnegie-Stiftung, bezeichnete den Friedensrat als „bequemen Weg für einen Präsidenten, der an schnellen Erfolgen interessiert ist". Zusagen seien das eine, deren Umsetzung etwas anderes. Eine Einschätzung, die angesichts der bisherigen Bilanz amerikanischer Nahostpolitik – gleich welcher Administration – schwer zu widerlegen ist.

Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand

Max Rodenbeck von der International Crisis Group fasste die Erwartungshaltung treffend zusammen: Wenn dieses Treffen nicht zu schnellen, greifbaren Verbesserungen vor Ort führe – insbesondere auf humanitärer Ebene –, werde seine Glaubwürdigkeit rasch zerbröckeln. Und genau hier liegt das Dilemma. Die Hamas-Entwaffnung bleibt das größte Hindernis, die Polizeikräfte in Gaza seien weder einsatzbereit noch ausreichend ausgebildet, und die Frage, wer überhaupt mit der Hamas verhandeln solle, ist weiterhin unbeantwortet. Länder wie Katar und die Türkei hätten zwar Einfluss auf die Gruppe, doch Israel stehe beiden Staaten äußerst skeptisch gegenüber.

Was bleibt, ist ein ambitioniertes Projekt mit fragwürdiger Legitimation, unklarer Finanzierung und einem Vorsitzenden, der sich selbst zum unverzichtbaren Friedensstifter erklärt hat. Ob daraus tatsächlich Frieden erwächst oder lediglich eine weitere Bühne für geopolitisches Theater – das wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Geschichte lehrt jedenfalls, dass Frieden selten von oben verordnet werden kann. Schon gar nicht von einem Mann, der im Herzen Immobilienmakler ist.