UN-Gremium wirft Trump "außergerichtliche Hinrichtungen" vor - Eskalation in der Karibik befürchtet

Ein Gremium unabhängiger Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat am Dienstag scharfe Kritik an der von Trump angeordneten militärischen Aufrüstung in der südlichen Karibik geübt. Die Experten warfen der US-Regierung vor, durch verdeckte Operationen die Souveränität Venezuelas zu bedrohen und dabei gegen fundamentale völkerrechtliche Prinzipien zu verstoßen.

Schwere Vorwürfe gegen die Trump-Administration

Die UN-Experten zogen in ihrer Stellungnahme historische Parallelen zu den berüchtigten CIA-Interventionen des 20. Jahrhunderts in Lateinamerika. "Diese Aktionen verletzen auch die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen oder mit dem Einsatz bewaffneter Gewalt zu drohen", heißt es in der Erklärung des Gremiums.

Besonders brisant: Das Expertengremium beschuldigte die USA, außergerichtliche Hinrichtungen auf hoher See durchzuführen. "Selbst wenn solche Behauptungen belegt wären, verstößt der Einsatz tödlicher Gewalt in internationalen Gewässern ohne angemessene Rechtsgrundlage gegen das internationale Seerecht und kommt außergerichtlichen Hinrichtungen gleich", so die deutliche Formulierung der UN-Vertreter.

Drohnenkrieg mit unklaren Opfern

Nach Angaben der Vereinten Nationen seien bei etwa einem halben Dutzend Drohnenangriffen mindestens 27 Menschen getötet worden. Die US-Regierung habe diese Personen als "Narco-Terroristen" bezeichnet - über ihre tatsächliche Identität sei jedoch wenig bekannt. Kriegsminister Hegseth und Außenminister Rubio hätten die Militäraktionen öffentlich bejubelt und regelmäßig Videos von explodierenden Booten in sozialen Medien geteilt.

"Die lange Geschichte externer Interventionen in Lateinamerika darf sich nicht wiederholen. Die internationale Gemeinschaft muss entschlossen für die Rechtsstaatlichkeit, den Dialog und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten eintreten."

Venezuelas Reaktion auf die Bedrohung

Venezuela hat seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt und sogar Bürgermilizen organisiert. Allerdings sei die militärische Stärke und Bewaffnung des Landes im Vergleich zum Pentagon verschwindend gering - selbst im Vergleich zu anderen Ländern des globalen Südens sei Venezuela militärisch schwach aufgestellt.

Präsident Nicolás Maduro nutzte die Gelegenheit für eine flammende Rede, in der er die Trump-Administration für die Genehmigung von CIA-Operationen gegen seine Regierung scharf kritisierte. Er listete dabei zahlreiche Beispiele von US-unterstützten Putschen in Lateinamerika auf - eine Rede, die in den amerikanischen Konzernmedien wohl kaum Beachtung finden dürfte.

Gefährliche Eskalation mit unabsehbaren Folgen

Die UN-Experten warnten eindringlich: "Diese Schritte stellen eine extrem gefährliche Eskalation mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in der Karibikregion dar." Die Vorbereitungen für verdeckte oder direkte militärische Aktionen gegen einen anderen souveränen Staat stellten einen noch schwerwiegenderen Verstoß gegen die UN-Charta dar.

Während Trump die militärischen Maßnahmen offiziell mit dem Kampf gegen Drogenschmuggel, Terrorismus und kriminelle Migration begründet, sehen Kritiker darin eine Neuauflage der unseligen Interventionspolitik vergangener Jahrzehnte. Die Tatsache, dass bei einigen der getöteten Personen um kolumbianische oder ecuadorianische Staatsbürger gehandelt haben soll, wirft zusätzliche völkerrechtliche Fragen auf.

Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der Herausforderung, eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Geschichte hat gezeigt, wohin militärische Abenteuer in Lateinamerika führen können - meist zu jahrzehntelanger Instabilität und menschlichem Leid. Es bleibt zu hoffen, dass die deutlichen Worte der UN-Experten nicht ungehört verhallen und die Vernunft über militärische Machtdemonstrationen siegt.