Unionsfraktion rudert zurück: Keine deutschen Soldaten für die Ukraine

Die Debatte um mögliche deutsche Friedenstruppen in der Ukraine offenbart tiefe Risse in der Unionsfraktion. Während einige CDU-Politiker bereits laut über eine Bundeswehr-Entsendung nachdenken, zieht Fraktionschef Jens Spahn nun die Notbremse. In einem internen Schreiben an die eigenen Abgeordneten mahnt er zur Zurückhaltung bei "öffentlichen Spekulationen" über deutsche Soldaten an einer künftigen Kontaktlinie zwischen der Ukraine und russisch kontrollierten Gebieten.

Spahns Klarstellung: Viele Szenarien denkbar

Der CDU-Politiker betont, dass die Frage eines "unmittelbaren Einsatzes deutscher Soldaten in der Ukraine" sich "so verkürzt nicht" stelle. Stattdessen seien "viele andere Szenarien für einen deutschen Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien denkbar und sinnvoller". Was genau diese Alternativen sein könnten, lässt Spahn allerdings offen - ein typisches Manöver der politischen Klasse, wenn konkrete Antworten fehlen.

Dabei geht es laut Spahn nicht nur um die Ukraine selbst, sondern um nichts Geringeres als die "künftige Sicherheitsordnung in Europa". Diese solle "im Wesentlichen von den Europäern getragen werden" - eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass Europa seit Jahrzehnten seine Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt hat und nun plötzlich die Hauptverantwortung übernehmen soll.

Die Bundeswehr am Limit

Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt bereits vor einer Überforderung der Bundeswehr. Eine Brigade von 5000 Soldaten für die Ukraine wäre eine "Riesenherausforderung". Kein Wunder: Der Truppe fehlen aktuell 90.000 aktive Soldaten und 150.000 Reservisten. Wie soll eine derart ausgedünnte Armee gleichzeitig die Landesverteidigung sicherstellen und internationale Verpflichtungen übernehmen?

"Eines darf nicht sein: Immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken"

Diese Warnung Ottes trifft den Kern des Problems. Jahrzehntelange Sparmaßnahmen und ideologische Abrüstungsfantasien haben die Bundeswehr in einen desolaten Zustand versetzt. Nun soll sie plötzlich zur "stärksten konventionellen Armee der EU" werden - ein frommer Wunsch angesichts der Realitäten.

Das Kanzleramt laviert

Auch aus dem Kanzleramt kommen nur vage Formulierungen. Man werde sich "selbstverständlich" einbringen, aber wie genau, das lasse sich erst beantworten, "wenn die Rahmenbedingungen und weiteren Zeitlinien klar sind". Diese Hinhaltetaktik kennen wir zur Genüge: Erst große Ankündigungen, dann endlose Prüfungen und am Ende passiert wenig bis nichts.

Besonders pikant: Die SPD, sonst gerne mit pazifistischen Reflexen unterwegs, zeigt sich durchaus offen für "umfassende Sicherheitsgarantien". Doch auch hier bremst der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese und mahnt, nicht den "dritten Schritt vor dem ersten" zu tun. Man solle erst abwarten, ob Russland überhaupt verhandlungsbereit sei.

Europa zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die ganze Debatte offenbart das Dilemma europäischer Sicherheitspolitik. Einerseits will man unabhängiger von den USA werden, andererseits fehlen die militärischen Kapazitäten für eine glaubwürdige Abschreckung. Die Bundeswehr soll gleichzeitig aufgerüstet, die NATO-Ostflanke verstärkt und möglicherweise noch Friedensmissionen übernehmen - mit Personal, das schlicht nicht vorhanden ist.

Während die Politik über theoretische Szenarien diskutiert, schafft Russland weiter Fakten. Die Zeit für wohlfeile Sonntagsreden ist vorbei. Deutschland und Europa müssen endlich ihre Verteidigungsfähigkeit ernst nehmen - nicht mit Lippenbekenntnissen, sondern mit konkreten Investitionen und einer realistischen Strategie. Alles andere wäre fahrlässig angesichts der aktuellen Bedrohungslage.

Die bittere Wahrheit: Ohne massive Aufrüstung und eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik werden alle Diskussionen über Friedenstruppen oder Sicherheitsgarantien zur Makulatur. Es rächt sich nun, dass Deutschland jahrzehntelang die Friedensdividende verprasst und seine Streitkräfte kaputtgespart hat. Die Rechnung dafür kommt jetzt - und sie wird teuer.