USA ebnet Weg für digitale Konzernwährungen: Der GENIUS Act und das Ende der Finanzfreiheit

Ein neues Gesetz in den USA könnte die Machtverhältnisse im globalen Finanzsystem grundlegend verschieben. Der sogenannte GENIUS Act schafft erstmals einen umfassenden rechtlichen Rahmen für Stablecoins – digitale Dollar, die durch Bargeld und kurzlaufende Staatsanleihen gedeckt sein sollen. Was auf den ersten Blick nach mehr Ordnung und Sicherheit aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Machtverschiebung historischen Ausmaßes: weg von staatlich kontrollierten Banken, hin zu privaten Konzernen, die mit ihren Geschäftsbedingungen neue Spielregeln diktieren.

Die neue Ordnung des digitalen Geldes

Der „Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act" – kurz GENIUS Act – regelt die Ausgabe von Stablecoins, also digitalen Token, deren Wert an den US-Dollar gebunden ist. Diese laufen auf öffentlichen Blockchains wie Ethereum oder Solana und ermöglichen sekundenschnelle Transaktionen weltweit. Das Gesetz verpflichtet Emittenten zu einer hundertprozentigen Reservehaltung, strengen Prüfungen und der Einhaltung von Geldwäsche- und Sanktionsregeln.

Besonders brisant: Auch Nicht-Banken können nun als „zugelassene Emittenten" auftreten. Damit öffnet sich die Tür für Tech-Giganten und Finanzkonzerne, eigenes digitales Geld auszugeben – parallel zum traditionellen Bankensystem. Die Emittenten dürfen zwar keine Zinsen auf ihre Stablecoins zahlen, doch findige Konstrukte über Drittanbieter könnten dieses Verbot umgehen. Bankenlobbys schlagen bereits Alarm und warnen vor einer massiven Kapitalflucht aus dem regulierten Bankensektor.

Von Gesetzen zu Geschäftsbedingungen: Die neue Macht der AGBs

Was bedeutet es konkret, wenn private Konzerne die Kontrolle über digitales Geld übernehmen? Ein Blick in die Geschäftsbedingungen der großen Stablecoin-Emittenten offenbart Erschreckendes. Circle, der Herausgeber des USDC, behält sich das Recht vor, Adressen zu blockieren und Token einzufrieren – bei bloßem Verdacht illegaler Aktivitäten. Paxos, Partner von PayPal für deren Stablecoin PYUSD, formuliert noch drastischer: Man könne „mit oder ohne Vorankündigung" den Zugriff auf Stablecoins sperren.

Diese Praxis ist längst Realität. Tether friert regelmäßig Adressen ein, oft auf Basis von Sanktionslisten oder auf Anfrage von Strafverfolgungsbehörden. Die Schwelle für den Verlust des Zugriffs auf das eigene Geld sinkt damit dramatisch: Nicht mehr ein Gerichtsurteil ist nötig, sondern lediglich eine Compliance-Entscheidung eines Konzerns oder ein Verstoß gegen dessen AGBs.

Der schleichende Weg zum digitalen Kontrollsystem

Während viele Bürger zu Recht skeptisch gegenüber staatlichen digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) sind, die als Instrument totaler Überwachung dienen könnten, entsteht durch die Hintertür ein funktional ähnliches System. Der Unterschied: Statt einer demokratisch legitimierten Zentralbank entscheiden private Konzerne über Zugang und Nutzung des digitalen Geldes.

Die Gefahr eines Social-Credit-Systems nach chinesischem Vorbild wird damit real – nur dass es nicht der Staat ist, der die Fäden zieht, sondern eine Handvoll mächtiger Konzerne. Adressen können gesperrt, Zahlungen rückgängig gemacht und Nutzer nach Belieben segmentiert werden. All das geschieht ohne parlamentarische Kontrolle, ohne öffentliche Debatte, dafür mit globaler Reichweite und technisch perfekter Durchsetzung.

Die Verlockung der Bequemlichkeit

Natürlich bieten Stablecoins auch Vorteile: Weltweite Transaktionen in Sekunden, niedrigere Gebühren als bei internationalen Überweisungen, Verfügbarkeit rund um die Uhr. Händler erhalten schneller ihr Geld, Freelancer können jenseits traditioneller Zahlungssysteme zuverlässig bezahlt werden. Doch der Preis für diese Bequemlichkeit könnte hoch sein.

Mit jedem Dollar, der von traditionellen Bankkonten in Konzern-Stablecoins wandert, geben wir ein Stück Souveränität auf. Die Kontrolle über unser Geld verlagert sich von einem regulierten, wenn auch trägen Bankensystem zu einem schnellen, aber willkürlichen System privater Machthaber. Die Ironie dabei: Ursprünglich sollten Kryptowährungen uns von der Macht der Banken befreien – dezentral und unzensierbar. Was wir stattdessen bekommen, ist eine noch stärkere Konzentration von Macht in den Händen weniger.

Ein Blick in die nahe Zukunft

Die Entwicklung nimmt bereits Fahrt auf. Visa erweitert sein Stablecoin-Settlement, BlackRock bringt mit seinem tokenisierten Geldmarktfonds BUIDL Milliarden auf die Blockchain. Die großen Finanzakteure positionieren sich für eine Zukunft, in der digitales Konzern-Geld zur Norm wird.

Was können wir dieser Entwicklung entgegensetzen? Zunächst einmal Bewusstsein. Wer die AGBs der Stablecoin-Emittenten liest und versteht, welche Macht er damit abgibt, wird vielleicht zweimal überlegen. Physische Werte wie Gold und Silber gewinnen in diesem Kontext neue Bedeutung als wahrhaft unabhängige Vermögensspeicher, die keiner digitalen Willkür unterliegen.

Der GENIUS Act mag als Fortschritt für Sicherheit und Vertrauen verkauft werden. In Wahrheit ebnet er den Weg für eine Finanzordnung, in der wenige Konzerne darüber entscheiden, wer Zugang zu digitalem Geld hat und wer nicht. Die Freiheit, über das eigene Vermögen zu verfügen, wird zur Gnade, die jederzeit entzogen werden kann. Es ist höchste Zeit, dass wir uns dieser Entwicklung bewusst werden und Alternativen schaffen – bevor es zu spät ist.